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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass der Fraktion DIE LINKE der Klimaschutz am Herzen liegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich gehe mit Ihnen konform: Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung an den Klimazielen für das Jahr 2020 nicht mehr festhalten will.

(Silke Schindler, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Wir arbeiten an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen und ambitionierten Klimaschutzziel. Das ist die Grundlage für die Entwicklung des Klima- und Energiekonzepts - kurz: KEK - der Landesregierung und bildet den Rahmen dafür.

Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit der Arbeit am KEK bereits am 11. Januar 2018 begonnen haben und dass die Erarbeitung im Rahmen eines sehr ambitionierten Zeitplans erfolgt, weil - wie Sie wissen - es am Ende des Jahres fertiggestellt sein soll.

Es haben schon erste Gespräche mit Verbänden stattgefunden. Im Anschluss daran wird am 22. Februar 2018 im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine Verbändekonferenz stattfinden, bei der die Verbände die Gelegenheit haben, ihre Ideen und Wünsche zum KEK einzubringen und zu diskutieren.

Ab Ende Februar werden die fünf Facharbeitsgruppen im Abstand von etwa fünf Wochen dreimal für einen Tag im Ministerium tagen. Es sind die Arbeitsgruppen - ich wiederhole es gern - zu den Themen Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft und Landwirtschaft, Landnutzung, Forst, Ernährung. Diese werden, wie bereits gesagt, im Abstand von fünf Wochen jeweils dreimal im Ministerium tagen. Moderiert und zusammengefasst werden diese Sitzungen von unserem Auftragnehmer, dem Institut für Organisationskommunikation, kurz IFOK genannt.

In diesen Facharbeitsgruppen sind die betroffenen Ressorts und Fachbehörden, die kommunalen Spitzenverbände, die Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen vertreten. In den Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden insbesondere die Klimaschutzmaßnahmen diskutiert, die von den teilnehmenden Verbänden, aber auch vom IFOK eingebracht wurden.

In der ersten Sitzung sollen die Maßnahmen zusammengestellt werden, in der zweiten Sitzung werden die Maßnahmen im Hinblick auf das Einsparungspotenzial sowie den Zeitrahmen der Umsetzbarkeit betrachtet und in der dritten Sitzung, die Ende Mai/Anfang Juni stattfinden wird, sollen die Maßnahmen priorisiert werden.

Die 30 bis 50 Maßnahmen mit den höchsten Prioritäten werden dann vom Auftragnehmer IFOK im Detail mit Blick auf das Einsparungspotenzial, die Kosten und den Zeithorizont bearbeitet und aufbereitet. Die Facharbeitsgruppe Energie wird sich darüber hinaus mit den Fragen des Energiekonzepts, wie Energiesicherheit, Netzausbau, Energiemix, und der Finanzierung der Energiewende befassen.

Ende Juni 2018 soll der Zwischenbericht fertiggestellt sein, der dem Kabinett vorgelegt wird, bevor im September zwei Regionalkonferenzen - eine in Halle und eine in Magdeburg - stattfinden soll. Parallel zu diesem Prozess ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung über eine Webseite sowie über soziale Medien geplant.

Die in diesen Prozess eingebrachten Ideen, Einwände und Änderungswünsche werden in den für November vorgesehenen Endbericht einfließen. Dieser Endbericht des IFOK wird dann so aufbereitet, dass daraus das Klima- und Energiekonzept des Landes entsteht, das vor seiner Veröffentlichung dem Kabinett vorgelegt werden soll. Selbstverständlich werden wir den Landtag regelmäßig über den Sachstand der Bearbeitung informieren.

Sie sehen, es ist ein ambitionierter, aber ein gut strukturierter Zeitplan. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden, Ende des Jahres ein KEK vorliegen zu haben.

Deswegen befürworte ich den eingereichten Alternativantrag und unterstütze den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)