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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Ambitionierte Klimaschutzziele des Landes festschreiben!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2330

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN - Drs: 7/2375



Einbringerin ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr, am 22. Juni des vergangenen Jahres, debattierten wir hier im Plenum darüber, den Klimaschutz in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Mein Kollege Hendrik Lange bezeichnete damals den Ausstieg der USA unter Trump aus dem Pariser Abkommen als Irrweg. Leider scheint dieses Phänomen massiv um sich zu greifen, und die an den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene Beteiligten hatten nichts Eiligeres zu tun, als die bereits 2007 beschlossene Reduktion der Treibhausgasemission für 2020 gleich als allererstes zu beerdigen.

Einerseits ist diese Entscheidung ein Eingeständnis dafür, dass die bisherigen klimapolitischen Maßnahmen nicht genügt haben, um die eigenen Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht ist das kaum verwunderlich in Anbetracht klimapolitischer Tatenlosigkeit, Milliardeninvestitionen in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr und fehlender Mittel für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

Richtig wäre es gewesen, die Maßnahmen zu bestärken, nicht aber das Ziel aufzugeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist kurzsichtig,

(Beifall bei der LINKEN)

zeugt von mangelndem Problembewusstsein und ist letztlich ein klimapolitischer Skandal.

Eine solche Politik, die allein auf das Hier und Jetzt fokussiert ist, negiert vollständig die Verantwortung, die wir für künftige Generationen tragen. Ein weiter so in der Klimaschutz- und Umweltpolitik entzieht künftigen Generationen ihre Lebensgrundlage.

Die verstärkt auftretenden Wetterextreme sind ja bereits heute regional sichtbar. Das wird von vielen Menschen wahrgenommen. Da erinnere ich hier an starke Regenfälle im Burgenlandkreis, Saalekreis und in der Börde, die Schlammlawinen auslösten, sowie die Dauerregenfälle, die unlängst im Harz zu Hochwasser führten. Mit den Folgen der Hochwasser von 2013 und 2015 haben wir noch heute zu kämpfen.

Nicht immer ganz so wahrgenommen, aber die Betroffenen, zumindest die Landwirte, werden das deutlicher spüren, sind dann auf der anderen Seite lange Trockenperioden.

Wir müssen uns der Verantwortung, die wir hier als Landtag haben, bewusst sein und dürfen keine klimapolitischen Irrwege gehen. Wenn ich mir jedoch beispielsweise das Wintersportprojekt Schierke ansehe, habe ich starke Zweifel, ob diese Kenia-Koalition der klimapolitischen Verantwortung tatsächlich gewachsen ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Weltweit sind wir inzwischen an einem Punkt angekommen, dass jährlich bereits mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund von Umweltzerstörung und Klimawandel auf der Flucht aus dem globalen Süden sind. Tendenz: steigend.

Sie leben zugleich in den Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. In der Folge werden etwa durch Dürren, Überschwemmungen und Versalzungen bestehende regionale Konflikte verschärft und neue provoziert. Dann gibt es ja auch noch Politiker, die allen Ernstes behaupten, dass jene, die vor Krieg, Vertreibung, Umweltzerstörung und Klimawandel nach Europa fliehen, hier für einen erhöhten CO2-Ausstoß sorgen. So geschehen bei der Bundestagsdebatte zum Klimaschutz.

Manchmal wundert man sich schon, wie es um die geistige Gesundheit manch eines Politikers bestellt ist.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der AfD)

Ein Roll-back in der Klimapolitik ist der falsche Weg und daher zu verurteilen. Für Sachsen-Anhalt muss das Ziel lauten, selbst einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz- und Energiekonzept muss deshalb schnellstmöglich erarbeitet werden. Da haben wir immerhin schon fast wieder ein Jahr seit der Ankündigung von Ministerin Dalbert verloren.

Ambitionierte und vor allem ganz konkrete Ziele und Maßnahmenkataloge sind dazu aus unserer Sicht zu formulieren und nicht politischen Koalitionen zu opfern, wie auf der Bundesebene geschehen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind wesentliche Pfeiler der Energiewende und für die Reduktion der CO2-Emissionen.

Doch die durchaus hier auch in Sachsen-Anhalt zu verzeichnenden Fortschritte bei einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im Bereich Verkehr noch erhebliche Defizite bestehen. Gerade hier ist der Paradigmenwechsel besonders wichtig. Investitionen in emissionsarme Alternativen sind entscheidend, um beim Klimaschutz voranzukommen. Wer mit Bus und Bahn, zu Fuß und mit dem Rad unterwegs ist, ist nachhaltig mobil.

Der Handlungsbedarf für eine umweltfreundliche, barrierefreie Mobilität, zu der jeder Zugang hat, ist auch in Sachsen-Anhalt immens,

(Beifall bei der LINKEN)

weshalb ein Klimaschutz- und Energiekonzept auch dazu konkrete Ziele definieren und Maßnahmen formulieren muss, die unverzüglich umzusetzen sind.

Ähnliches gilt für die Herausforderungen der Wärmewende und in der Landwirtschaft, die beim Klima- und Umweltschutz ebenfalls eine wichtige Rolle spielen müssen. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung müssen der rote Faden sein, der sich durch alle Bereiche zieht.

Und, meine Damen und Herren, bei allen Debatten um den Kohleausstieg ist doch festzuhalten: Dass er kommt, ist gewiss. Das haben Sie, verehrte Fraktionen der Koalition ebenfalls festgeschrieben. Da heißt es jetzt endlich, den Strukturwandel einzuleiten, der sich ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung findet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Machen wir doch!)

Ansonsten ist der Zug wieder abgefahren und viele Menschen in den betroffenen Regionen müssen um ihre Existenz bangen.

Aber, wie das reale Leben mitunter so spielt, zum Glück haben sich Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunalpolitik vor Ort in der Metropolregion Mitteldeutschland, und zwar länderübergreifend, Gedanken über den Strukturwandel in der Bergbauregion gemacht und erste Pilotprojekte in Angriff genommen. Hier wird jetzt die Unterstützung von Land und Bund gebraucht.

Setzen Sie sich daher für eine zügige Umsetzung und finanzielle Mittel ein, damit der Prozess auch gelingt.

Meine Damen und Herren, mit einer klaren Setzung ambitionierter Klimaschutzziele wird eine zukunftsorientierte Politik möglich, die auf Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit orientiert und für die Einhaltung des Reduktionsziels von 40 % bis 2020 sorgt.

Beschreiten Sie diesen Weg konsequent und unverzüglich. Bis 2020 ist nicht mehr viel Zeit. Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam! - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Eisenreich, Herr Schmidt hat sich noch zu Wort gemeldet. - Nein, dann eine Intervention, oder?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich würde trotzdem einmal an die Kollegin Eisenreich die Frage stellen, wie sie persönlich denn den massiven CO2-Ausstoß bekämpft, ob sie beispielsweise auf ihr Auto verzichtet oder auf Haarspray.

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)