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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren, und zwar stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen in Drs. 7/2321 ab. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Somit hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten.