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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Parteispenden ist komplex, inhaltlich vielfach durch Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestaltet und auf Bundesebene geregelt.

Wir in Sachsen-Anhalt sind im Zusammenhang mit dem 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf problematische Verhaltensweisen gestoßen, die wir als Ausschuss zu bewerten haben und auf die wir gegebenenfalls reagieren müssen.

Der Antrag der Fraktion der LINKEN wird leider weder der Komplexität des Themas noch unserer speziellen Situation gerecht. Schauen wir uns den Antrag an.

In Punkt 1 wird die Schädlichkeit illegaler Spenden für das Ansehen betroffener Personen und Parteien festgestellt. Dem ist nicht zu widersprechen. Es kann aber gut seinen Platz im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses finden.

Punkt 2. Es ist schrecklich. Es ist einfach schrecklich. Es geht mit dem Juristischen los. Wir können hier nicht per Beschluss Parteien verpflichten. Genau dieses Wort wird gewählt. Auch sind die einzelnen Fraktionen nicht in der Lage, ihre jeweilige Partei zu binden. Dafür bräuchte es ein Gesetz. Davon ist das Textchen Lichtjahre weg.

Dann auch vom Inhalt her: Künftig sollen nach dieser Verpflichtung keine Spenden mehr von unmittelbaren oder mittelbaren Auftragnehmern des Landes angenommen werden. Wie erfährt ein Kreisverband im Burgenlandkreis eigentlich davon, dass der 200 € spendende Elektromeister Müller - das wäre ein Unternehmer - vor drei Jahren einmal einen Auftrag bei der Sanierung des Amtsgerichts in Gardelegen angenommen hatte?

Herr Knöchel ging darüber hinweg, als die Nachfrage kam. Das ist genau die Konsequenz und der normale Anwendungsfall für Ihre Regelung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist der Punkt. Dafür haben Sie überhaupt keine Antwort gefunden. Sie sind im Allgemeinen geblieben.

Man kann sich auch die Frage stellen, ist so eine Spende überhaupt problematisch. Bei dem Herrn Müller würde ich sagen: Nein, das ist nicht problematisch.

Was ist, wenn der Auftrag erst nach der Spende kommt? Muss ich das dann rückabwickeln? - Das wäre irgendwie logisch, weil natürlich ein Zusammenhang bestehen kann. Es sind ganz viele offene Punkte, die in dem Antrag nicht einmal annähernd behandelt werden.

In Punkt 3 fordern Sie die nachträgliche Offenlegung. Wie soll das laufen? Wie erfahren die Parteien von diesen Auftragsverhältnissen, die bestanden?

Es ist wirklich unausgegoren. In der Koalition gab es daher eine Debatte darüber, ob wir den Antrag nicht einfach ablehnen. Ich hätte das als ein falsches Signal verstanden, weil wir dieses Problem im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss tatsächlich festgestellt haben, es nicht kleinreden und durch eine pauschale Ablehnung nicht ignorieren wollen. Deswegen kommen wir mit der Beschlussempfehlung. So.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und wir wollten keine Polemik haben!)

- Ja. Wir sind sehr sachlich damit umgegangen.

Das Problem ist weniger die Rechtslage - die illegalen Spenden waren ja illegal  , sondern die Tatsache, dass man sich nicht an Verbote hielt.

In der Beschlussempfehlung wird daher das genannt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Das kritisieren Sie. Genau das ist aber nicht passiert; es war eben keine Selbstverständlichkeit. Wir fordern eine politische Kultur ein, in der die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und die Parteien und Politiker Transparenz über Spenden gewährleisten und jeden Eindruck unrechtmäßiger Einflussnahme vermeiden.

Im Ergebnis des Untersuchungsausschusses muss man überlegen, ob wir auch Veränderungen bei den Regelungen brauchen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Denkbar wäre die Herabsetzung der jetzt bestehenden Schwellen für die Offenlegung von Spenden. Darüber haben wir schon einmal diskutiert. Die Begrenzung auf natürliche Personen wäre eine Frage und auch die Einführung von Obergrenzen. So.

Ob sich dafür die erforderlichen bundespolitischen Mehrheiten finden lassen - die brauche ich natürlich  , erscheint mir zumindest derzeit zweifelhaft. - Danke schön.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Herr Knöchel hat noch eine Frage. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Sven Knöchel (DIE LINKE):

Herr Kollege Meister, stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Kritik an den Punkten unseres Antrags, die Sie vorgetragen haben, gleichwohl auch auf die Punkte in der Beschlussempfehlung zutrifft, nur dass die Beschlussempfehlung noch unverbindlicher und noch allgemeiner ist und sich noch nicht einmal an dem Sachverhalt, über den wir verhandelt haben, entlanghangelt?


Olaf Meister (GRÜNE):

Nein, dem stimme ich nicht zu. Sie wollen in Ihrem Antrag eine bestimmte Regelung entwerfen, die praktisch nicht durchführbar ist, sowohl vom Rechtlichen als auch von der Praktikabilität her.

In der Beschlussempfehlung wird auf die jetzt bestehende Gesetzeslage verwiesen und eine andere politische Kultur angemahnt. Die andere politische Kultur bekomme ich letztlich nicht durch Beschlüsse hin. Damit haben Sie Recht. Ich muss aber dafür eintreten. Das genau machen wir in der Beschlussempfehlung. Insofern halte ich sie für sinnvoll.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Unser Antrag auch.