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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Wir erleben es immer wieder, hier in diesem Haus gibt es gute Anträge. In diesem Haus gibt es schlechte Anträge, und es gibt Anträge, die sollten besser nicht in eine Drucksache verwandelt werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Zu letzter Kategorie zählt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Die ist so schlecht, die werden wir nicht mal ablehnen. Dort sind Sätze formuliert, Dinge, die selbstverständlich sind. Unser Antrag aber war konkret. Er ging nämlich auf einen Sachverhalt zurück, den wir hier in diesem Hause und in unserem Land in der Öffentlichkeit dann erleben durften.

Es ging darum, dass eine Firma, die hinterher einen großen Auftrag vom Land Sachsen-Anhalt erhalten hat, an Minister und Staatssekretär gespendet hat und die Spende in ihre Partei und in ihren Wahlkreis ging. Ich erkenne keinen Verstoß gegen § 25 des Parteiengesetzes. Gleichwohl erkenne ich den Schaden, der durch solches Handeln eingetreten ist -

(Beifall bei der LINKEN)

den Schaden für eine Entscheidung, die getroffen worden ist, aber auch den Schaden für das Ansehen aller Parteien in unserem Land. Ja, wir wollten nicht das Parteiengesetz ändern, sondern wir wollten auf der Appellebene zunächst den Schaden feststellen und zum anderen Transparenz einfordern. Denn ich glaube, nur Transparenz verhindert solche Vorgänge, wie wir sie hier verhandelt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu konnten Sie sich nicht durchringen. Vielmehr haben Sie in diesem Antrag etwas aufgeschrieben:

„Spenden an Parteien und Politiker dürfen in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen oder Auftragsvergaben stehen.“

Was haben Sie für eine Haltung zu diesem Hohen Haus, dass Sie einen solchen Satz beschließen lassen, oder was denken Sie über sich selbst?

Meine Damen, meine Herren! Wir werden uns dazu der Stimme enthalten. Ich weiß auch nicht, wo die AfD den Linkspopulismus sieht.

(Mario Lehmann, AfD: Bei Ihnen!)

Sie geben sich doch selbst als Saubermänner.

Vielleicht hätte sich Ihr Redner einmal mit Herrn Büttner darüber unterhalten sollen - er sitzt ja im Untersuchungsausschuss, aber vielleicht sagt er ja in Ihrer Fraktion genauso wenig wie in dem Ausschuss  , wie es tatsächlich zu der Aufklärung kam. Dann würden Sie vielleicht Ihre Rolle, die Sie hier beschrieben haben, etwas gedämpfter sehen und sich hier vielleicht nicht so verkaufen, wie Sie es getan haben; denn das war einfach peinlich, Herr Siegmund. Das war schlicht und ergreifend peinlich.

Also, wir bedauern es und stellen bedauernd fest, dass Sie sich nicht dazu durchringen konnten, der Transparenz zuzustimmen. Das, was Sie vorgelegt haben, ist eine verschämte Beschlussempfehlung, verschämt deshalb, weil Sie eigentlich nicht bereit waren, unseren Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Dr. Schmidt hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Knöchel, das ist ja ein netter Versuch. Jetzt machen wir es einmal praktisch. Wir beschließen Ihren Antrag. Damit beschließen wir für eine ganze Reihe von nicht rechtsfähigen Vereinen, nämlich Parteien, dass sie in Zukunft etwas machen sollen, nämlich Spenden von Unternehmen, die Aufträge des Landes bekommen, Geschäfte mit dem Land machen, nicht mehr anzunehmen.

Nehmen wir einmal an, die Landes- und Kreisvorsitzenden dieser Parteien, auch die Ortsvereinsvorsitzenden würden sich darauf einlassen, sie würden sagen, jawohl, wir akzeptieren diesen Appell - beschließen können wir ja nicht für Parteien; wir können ihnen nichts vorschreiben, es sind ja keine Landesbehörden  , wie in Herrgotts Namen verschaffen sich die Ortsvereine der Parteien Kenntnis darüber, wer alles Geschäfte mit dem Land macht?

Müssen dann die Landesgeschäftsstellen der Parteien in den Ministerien Botschaften oder Konsulate errichten, um in die Bücher der Regierung gucken zu können? Wie vereinbaren Sie das mit den simpelsten Prinzipien des Datenschutzes?

Ist diese Idee - Sie sind doch Beamter und wissen, dass Dinge auch durchgeführt werden müssen - in irgendeiner Form auf Basis des geltenden Rechts durchführbar - Fragezeichen.

(Zustimmung bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Sven Knöchel (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Schmidt, ich weiß ja, dass Sie immer mal um die Ecke denken.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das war ziemlich offensichtlich geradeaus!)

So auch jetzt wieder. Gucken Sie doch einmal in unseren Antrag hinein. Darin steht nichts von all dem, was Sie hier konstruiert haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das hängt aber hintendran!)

In unserem Antrag steht unter Punkt 3 Offenlegung solcher Spenden. Ich glaube, durch konsequentes Offenlegen wird die Praxis dann auch zeigen, dass jeder prüft, was er offenlegt.

Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Ortsverband Helbraer Grund nicht den Zusammenhang kannte, warum jetzt eine größere Summe kommt.

Alle Ihre Überlegungen kann man durch vollständige Transparenz oder dadurch, wofür sich meine Partei entschieden hat, dass wir sagen, wir nehmen gar keine Unternehmensspenden an, natürlich auflösen.

Wie gesagt, versuchen Sie einmal, am Text zu arbeiten, den wir eingereicht haben. Darin geht es um Transparenz. Mit Transparenz wollen wir vermeiden, dass solche Spenden angenommen werden. Versuchen Sie einmal nicht, einen Fall zu konstruieren, den es so nicht gab.

Wie gesagt, wir können viele hunderttausend Fälle konstruieren, aber es ist so, wir stimmen über das ab, was auf dem Papier steht, und in unserem Antrag steht, wir wollen Transparenz herstellen. Transparenz ist gegenüber all dem, was böser Schein ist, immer noch die beste Variante, um dies zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)