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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich jetzt sage, da hänge ich gleich nach der Rede von Herrn Siegmund an. Ich bin mir gar nicht mehr sicher, ob es immerzu Unrecht ist. Politischer Wettbewerb, sehr geehrte Damen und Herren, und seine Akteure gelten in Deutschland als anrüchig.

Ich bin gerade wirklich unsicher geworden nach dem Unsinn, den Sie erzählt haben, ob das nicht manchmal vielleicht doch zutrifft. Alle, sehr geehrte Damen und Herren, wollen Beteiligungen und Wahlen, der dazugehörige Prozess ist unbeliebt. Die immer nach Wahlen beginnende Diskussion, wie die Wahlplakate möglichst schnell wieder von den Laternen kommen, als seien sie etwas Schmutziges, belegt das.

Wir alle kennen das, wenn Schulleiter zurückhaltend bei Politikereinladungen im Unterricht werden. Wenn Vereinsvorstände oder Bürgerinitiativen sehr wohl Wünsche an die Politik haben, aber mit Parteien nichts zu tun haben wollen. Wenn etwas Kluges in einem deutschen Parlament passiert, heißt es: Der Gesetzgeber hat geregelt. Wenn etwas Umstrittenes passiert, heißt es: Parteienstreit.

Politik ist in den Augen vieler eine virenverseuchte Zone abseits der Gesellschaft, die im Container gehalten werden muss. Das gilt ganz besonders für die Finanzierung von politischem Wettbewerb.

Spenden sind in den Augen vieler Menschen nichts anderes als das Kaufen von politischen Entscheidungen, besonders Unternehmensspenden. Die Medien bedienen und verstärken dieses Bündel von Vorurteilen, das ich nur kurz umrissen habe. Wir wissen alle, wie das geht.

Interessanterweise tun das die Medien immer auf dem freien Platz zwischen den Unternehmensanzeigen im Blatt. Man muss wissen, die Anzeigen werden immer zuerst gesetzt, danach wird der freie Platz mit dem redaktionellen Teil gefüllt.

Was hat das mit diesem Antrag zu tun, den wir hier verhandelt haben und zu dem wir die Beschlussempfehlung bekommen haben? - Der vorliegende Antrag blies genau in dieses Horn und weiter nichts. Bezweckte er etwas anderes, würde er das sagen, was jetzt die Beschlussempfehlung sagt, und nicht Vorschläge machen, die unter Einhaltung von Recht und Gesetz, beispielsweise des Datenschutzes, gar nicht durchführbar sind.

Er würde auch keine absurde Unterscheidung von Unternehmensspenden und Unternehmerspenden vornehmen. Wir wissen, dass das eine sehr schnell in das andere zu wandeln ist. Warum das eine gut und das andere automatisch böse ist, so wie es uns im Finanzausschuss erklärt worden ist, das bleibt das Geheimnis der Antragstellerin des Originalantrags, der Linksfraktion.

Für Spenden an Parteien, sehr geehrte Damen und Herren, muss es Regeln geben. Die gibt es auch. Deren Nichteinhaltung muss geahndet werden. Das geschieht auch. Das wird gerade in diesem Haus in einem umfangreichen Prozess in einem Untersuchungsausschuss in einem Fall überprüft; der übrigens noch nicht abgeschlossen ist - für alle, die schnelle Urteile haben.

Spenden an sich zu diffamieren, tut allen Unrecht, den Spendern und den Empfängern. Ich plädiere dafür, dass wir Spenden als das sehen, was sie sind, nämlich ein Stückchen Finanzierung der Meinungsbildung im politischen Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Richtungen.

Wenn damit nicht der eigene Vorteil verknüpft ist, ist das legitim oder sogar ehrenhaft. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, ohne politischen Wettbewerb - auch wenn es viele da draußen nicht glauben - keine Demokratie. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)