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Sonntag, 25.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst die Chance nutzen, den vorliegenden Ursprungsantrag als das zu entlarven, was er ist: überflüssiger Linkspopulismus.

(Beifall bei der AfD)

Da möchte ich ganz einfach an die bereits in der September-Debatte angesprochenen Gedanken anknüpfen.

Lässt sich eigentlich ein guter Gedanke, der er im Grunde ist, schlechter und missverständlicher formulieren, als das im vorliegenden Antrag der Fall war?

Ich glaube, das ist relativ schwer möglich. Natürlich müssen Finanzierungsströme in Größenordnungen von Unternehmen an politische Parteien nachvollziehbar sein. Auch hier stehen wir mit Ihnen gemeinsam für eine grundsätzliche Transparenz ein.

Auch darf natürlich niemals eine Spende einer Unternehmung an eine Partei mit einer direkten Gegenleistung verbunden sein. Ich denke, da sind wir in diesem Haus alle einer Meinung.

Aber geht es in diesem vorliegenden Antrag überhaupt genau um das Ziel? - Ich fragte mich ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, ob Sie, bevor Sie Anträge einbringen, diese überhaupt selber lesen oder ob Sie das blind tun. Denn Ihnen ist es, wie es auch später in der Diskussion herauskam, bei dem Antrag um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um die entsprechenden Verstrickungen im konkreten Fall zwischen der SPD und dem ISW.

Die Frage an mich war: Wie soll denn ein Landtagsbeschluss eine Partei dazu bewegen, darüber zu entscheiden, ob eine Partei eine Unternehmensspende annimmt oder nicht? - Das ist, wie wir alle bemerkt haben, rechtlich gar nicht möglich. Das heißt, das ist hier schon mal völlig überflüssig.

Was sind denn unter Punkt 3 „solche Unternehmen“? Wie wollen Sie das denn definieren? - Das ist doch völlig unkonkret. Der einzig halbwegs zu unterstützende Punkt ist der erste Punkt, nämlich dass Sachsen-Anhalt durch die aufgedeckten Zuwendungen einen erheblichen Schaden erlitten hat.

Aber braucht man einen eigenen linken Antrag dazu, um das zu erkennen? - Ich glaube nicht. Da sind wir hier alle einer Meinung, dazu brauchen wir diesen Antrag überhaupt nicht.

Wir als AfD vertreten den Standpunkt, dass in § 25 des Gesetzes über politische Parteien alles umfänglich geregelt ist, und wir vertrauen auch hier vollumfänglich auf die Rechtslage.

Sie haben den Antrag zweifellos mit einem ganz anderen Ziel formuliert, nämlich, wie schon angesprochen, im Zusammenhang den aufgedeckten Spenden des ISW an die SPD.

Viel interessanter wäre es unserer Meinung nach daher, endlich mal zu diskutieren, warum es überhaupt erst die AfD gebraucht hat, um dieses Thema offenzulegen. Wäre das nicht mal wesentlich interessanter?

(Beifall bei der AfD)

Denn wer war denn zurzeit der Felgners und der Bullerjahns hier im Landtag von Sachsen-Anhalt die größte Opposition mit dem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren? - Das waren Sie damals, liebe LINKE. Und es hat, wie wir jetzt sehen, uns erst gebraucht, um das überhaupt hervorzurufen.

(Guido Henke, DIE LINKE: Oh!)

Das heißt ganz einfach, um das zusammenzufassen, wir haben es hier wieder mal mit einem Bilderbuch-Schaufenster-Luftnummern-Populismus-Antrag zu tun.

Nur durch unseren Untersuchungsausschuss, nur durch den AfD-Untersuchungsausschuss ist die Wahrheit überhaupt scheibchenweise ans Licht gekommen. Wir brauchen also nicht Ihren Antrag. Wir brauchen uns als Opposition, denn wir werden diesem Namen nachweislich dadurch gerecht.

Sie hatten mit diesem Antrag ausschließlich das sozialistische Ziel, von den Früchten unserer Arbeit zu naschen. Da machen wir natürlich nicht mit.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)

Wir können also gern formulieren: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt nicht fest, dass sachbezogene    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss.


Ulrich Siegmund (AfD):

Die letzten zwei Sätze: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt nicht fest, dass sachbezogene Spenden einen Imageschaden hervorgerufen haben. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass es erst die AfD gebraucht hat, um die Aufdeckungsarbeit zu leisten. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, Frau Feußner hat eine Frage. - Frau Feußner, Sie haben das Wort.


Eva Feußner (CDU):

Lieber Kollege, ich kann ja vieles nachvollziehen, auch dass Sie damals, als Sie neu hier in den Landtag eingetreten sind, den Untersuchungsausschuss initiiert haben, woran wir uns als Koalitionsfraktionen beteiligt haben. Aber dass Sie das aufgedeckt haben, ist schlichtweg falsch.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich möchte Ihnen diesbezüglich die Frage stellen - Sie können das vielleicht auch nicht wissen  , ob Sie sich mal mit den Unterlagen aus der letzten Legislaturperiode - das reicht wahrscheinlich noch gar nicht - und auch der davor auseinandergesetzt haben, damit, wie viele Kleine Anfragen - ich sage mal, ich lobe die Opposition selten - seitens der LINKEN bezüglich genau dieser Tatbestände gestellt wurden, die Sie eben beschrieben haben. Es haben tatsächlich diese vielen Kleinen Anfragen zu der Aufdeckung der Berateraffäre geführt.

Bekannt war es. Sie haben nachher die Initiative für den Untersuchungsausschuss ergriffen; das ist richtig. Aber ich wollte hier einfach die Fakten klarstellen, und ich möchte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Kollegin Feußner. Das ist mir wohl bekannt und ich rechne das auch honorig an, dass entsprechende Vorarbeit geleistet wurde. Das möchte ich auch ganz klar sagen.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Das hat sich aber anders angehört!)

- Vorarbeit ist nicht das Ergebnis. Das Ergebnis war, dass Herr Minister Felgner zurückgetreten ist. Valide messbare Ergebnisse resultierten erst aus unserer Oppositionsarbeit. Eine Kleine Anfrage ist eine Kleine Anfrage. Das Ergebnis kam erst durch unsere Arbeit; das möchte ich ganz klar differenzieren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Daniel Roi, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, es gibt weitere Fragen. Frau Heiß hat sich noch zu Wort gemeldet.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Siegmund, ich habe zwei Fragen, die sind auch ganz einfach.


Ulrich Siegmund (AfD):

Oh.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Die erste Frage ist: Sind Sie Mitglied des Untersuchungsausschusses?


Ulrich Siegmund (AfD):

Nein.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Die zweite Frage ist: Wer hat die Sache mit den Parteispenden aufgedeckt bzw. die Frage im Untersuchungsausschuss gestellt?


Ulrich Siegmund (AfD):

Die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Nein, wir haben die Frage gestellt und nicht Sie, gar nicht. Wir haben diese Frage gestellt und das Thema dann weiter verfolgt. Deswegen ist dieser Antrag entstanden. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Fraktion ein bisschen besser abstimmen, bevor Sie hier so eine große Klappe haben. - Danke.


Ulrich Siegmund (AfD):

Aha.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, wenn Sie jetzt nicht antworten, Herr Philipp hat sich noch zu Wort gemeldet.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich kann doch dazu gerne antworten, oder nicht, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ist erledigt. Ich bitte Sie jetzt nicht noch einmal, das Wort zu ergreifen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Nein. Lassen Sie es so stehen. - Herr Philipp?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen für die Ausführungen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Er ist fertig?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja. Herr Philipp hat zurückgezogen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Gut, vielen Dank.