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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Drs. 7/2327 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition - ach, und der fraktionslose Mitarbeiter.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit ist der Überweisung zugestimmt worden.

(Eva Feußner, CDU: Der Beschlussempfehlung wurde zugestimmt und nicht der Überweisung!)

- Somit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.