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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich knüpft diese Beschlussempfehlung und der ursprüngliche Antrag bzw. die Debatte inhaltlich an den ersten Tagesordnungspunkt am heutigen Tag, nämlich die Debatte über Volksinitiative, an.

Zur endlosen Geschichte dieses Antrages im Bildungsausschuss. Der Antrag ist inzwischen 20 Monate alt und er hat zum vorletzten Schuljahr, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem man hätte, noch etwas machen können, die Dinge aufgeworfen. Der Antrag hat erst durch die Volksinitiative und nicht durch das Tätigwerden des Bildungsausschusses und schon gar nicht durch diese Beschlussempfehlung oder die Beschlussempfehlung zur Volksinitiative einen gewissen Hafen gefunden und letztlich auch - daran erinnere ich gern noch einmal - durch die Auslassungen oder Einlassungen des Ministers selbst.

Diese Dinge sind alle völlig inhaltsleer, sodass wir ihnen nicht folgen können. Der Beschlussempfehlung, über die heute Morgen beraten worden ist, konnten wir nicht folgen, und aus den gleichen Gründen können wir auch dieser Beschlussempfehlung nicht folgen.

Ich will bei dieser Gelegenheit, auch wenn ich als Abgeordneter noch nicht so lange im Geschäft bin, darauf hinweisen, dass diese Arbeitsprozesse, die Länge von Debatten - dies wird an diesem Beispiel ganz exemplarisch deutlich - und auch das völlige Inhaltsentleeren von Anträgen in der Beschlussempfehlung, sodass man von dem ursprünglichen Antrag eigentlich nicht mehr viel vorfindet, ein bisschen sehr systematisch und symptomatisch ist. Man kann nur hoffen, dass sich diese Arbeitsweise im Bildungsausschuss ändert; denn dann kann man Abstand davon nehmen, gebetsmühlenartig Dinge vorzutragen und immer wieder zu sagen, das reicht nicht, an dieser Stelle ist nichts passiert.

Ich will die Gelegenheit nutzen, an der Stelle deutlich zu machen, dass dieser Antrag, so wie wir ihn bestimmt ein Dutzend Mal - die Zahlen sind genannt worden - im Ausschuss behandelt haben, zwar zu einer Verlaufsdebatte geführt hat, aber eben nicht dazu, dass sich irgendetwas in der Sache selbst verändert hat, was sich aber hätte verändern können. Der Antrag und die Debatten hätten nicht so wirkungslos sein müssen, wie sie am Ende waren.

Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass sich das Bildungsangebot in seiner Gesamtheit in dieser Zeit, nämlich vom Schuljahr 2016/2017, um das es eigentlich ging, hin zum jetzt laufenden Schuljahr, verschlechtert hat. Ich will ausdrücklich der Einlassung von heute Morgen, hier sei eine Wende eingetreten, weil wir eine neue Landesregierung haben, die sich andere Ziele gesteckt habe, widersprechen. Das können wir vielleicht jetzt verlangen.

Es ist heute früh dargestellt worden, dass für das Angebot im Unterricht, über das wir reden, also das, was bei Kindern ankommt und was für die Eltern wichtig ist, 200 Vollzeitstellen fehlen. Inzwischen fehlen durch die Krankheitswellen ca. 300 oder 350 Vollzeitstellen. Die genannten 200 Vollzeitstellen stammen vom Zeitpunkt der Erhebung Anfang September. Es ist also alles nicht besser geworden. Vielmehr hat sich das Angebot gegenüber dem Schuljahr 2016/2017 verschlechtert.

Wir können ganz einfach belegen, ohne jede Polemik, dass es schlechter geworden ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, kommen Sie bitte zum Schluss.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das mache ich sofort. - Das war nicht die Ansage. Wir haben hoffentlich jetzt die Chance - ich sage es noch einmal  , auch mit dem, was wir vorgelegt haben, wieder auf den Anfangszeitpunkt zurückzukommen. Am Ende der Legislaturperiode oder vielleicht im nächsten oder im übernächsten Schuljahr müssen wir zumindest wieder das Angebot erreichen, das wir bereits hatten, aber jetzt nicht haben. Das steht auf der Agenda. Wir wollen gucken, ob wir das schaffen. Von Verbesserungen kann im Moment überhaupt keine Rede sein. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)