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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE begleitet uns hier im Hause nicht erst seit knapp einem Jahr, sondern beinahe eineinhalb Jahre. Ursprünglich bezog sich das Anliegen des Antrags auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zum Schuljahr 2016/2017. Dieses ist bereits längst vergangen, und doch sind die Forderungen in vielen Punkten nach wie vor aktuell.

Herr Lippmann, Sie haben heute Morgen erwähnt, wie lange die Anträge im Ausschuss kursieren. Ich halte dies auch für durchaus verbesserungswürdig, daran besteht kein Zweifel. Aber - das habe ich mehrfach in meinen Reden und im Ausschuss betont - durch die Vielzahl vermeintlich gleichgerichteter Anträge wird es schwierig, diese einzuordnen und umzusetzen.

Wir haben bereits in der nächsten Ausschusssitzung wieder zwei derartige Anträge und wir müssen uns jetzt genau überlegen, ob sich diese nicht mit der Beschlussempfehlung zur Volksinitiative erledigt haben.

Es ist immer gut ein Thema zu spielen und damit auf Missstände aufmerksam zu machen, aber man muss, glaube ich, das richtige Maß finden und aufpassen, dass das Thema nicht irgendwann verbrannt wird und die ständige Behandlung bei einigen zu Abwehrreflexen führt und wir insgesamt bei den anstehenden Herausforderungen, die wir alle sehen, nicht vorwärtskommen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir derzeit mit wohlüberlegten Schritten einen Weg gehen, der in die richtige Richtung führt.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Wir bekräftigen mit der vorliegenden Beschlussempfehlung unter anderem die aktive Sicherung der Unterrichtsversorgung in Höhe von 103 %. Weitere Verbesserungen haben wir, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, mit der heute bereits verabschiedeten Beschlussempfehlung zur Volksinitiative erreicht.

Zudem hat die Flexibilisierung und Ausweitung der Ausschreibungen für Lehrerinnen und Lehrer laut aktueller Auskünfte des Bildungsministeriums und des Schulamtes in eine immer besser funktionierende Praxis gefunden.

Einstellungsverfahren für Seiten- und Quereinsteiger laufen stetig. Mittlerweile haben mit Stand November 2017  110 Lehrkräfte als Seiteneinsteiger in den Schuldienst gefunden.

Das sind positive Entwicklungen, wenngleich mich und auch den Ausschuss für Bildung immer wieder Briefe erreichen, aus denen ein höchst fragwürdiger Umgang mit vorhandenen Personalressourcen im Lande spricht. An dieser Stelle müssen wir aufpassen und überlegen, welche Tonart angeschlagen wird.

Ich wünsche mir einen sensibleren und einfühlsameren Umgang mit potenziellen Lehrkräften, die wir dringend benötigen. Im Kampf um kluge Köpfe bzw. die besten Lehrerinnen und Lehrer, in den beinahe die ganze Bundesrepublik eintritt, wird es letztlich auch um Verbindlichkeit und Wertschätzung auf der Arbeitgeberseite gehen.

Nur wer sich hier wohlfühlt und das Gefühl hat, kompetente, zugewandte und lösungsorientierte Ansprechpartner zu haben, wird gern bleiben, wenn auch sonst überall Arme und Türen offen stehen. Ein zweites Mal wird niemand anklopfen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Eva Feußner, CDU)