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Donnerstag, 21.03.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem knappen Jahr kommt der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern“ durch die Beschlussempfehlung der Keniakoalition endlich zum Abschluss.

Durch die Beschlussempfehlung wird der Ursprungsantrag völlig entkernt. Das ist auch gut so. Trotzdem tragen wir diesen Antrag nicht mit. Ich erläutere Ihnen anhand der einzelnen Punkte kurz warum.

Laut Punkt 1 soll eine Unterrichtsversorgung in Höhe von 103 % gesichert werden. Das sollte man gemäß dem Koalitionsvertrag ohnehin voraussetzen dürfen. Wenn das Ministerium aber ständig an den Berechnungsparametern schraubt, ist das auch keine große Herausforderung mehr.

In Punkt 2 wird die Landesregierung gebeten, die Unterrichtsversorgung in allen Schulformen abzusichern. Was das soll, ist mir schleierhaft. Schließlich ist das sowieso die Aufgabe der Regierung.

Ich bin gespannt, ob demnächst auch das Innenministerium aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass alle Polizisten eine Dienstwaffe tragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Nach Punkt 3 sollen bei der Personalgewinnung auch Quer- und Seiteneinsteiger gewonnen werden. Sie machen die Qualifikation am Studienabschluss fest, also Diplom oder Master. Das begrüßen wir sehr; denn wir sehen dies als Mindestvoraussetzung für den Lehrerberuf an.

Nach Punkt 4 soll die Landesregierung das Ausschreibungsverfahren flexibler gestalten.

Gemäß Punkt 5 soll sie dem Ausschuss regelmäßig über die Umsetzung berichten.

Das Ganze ist sowieso schon gang und gäbe. Da dieser Antrag nichts Neues und nichts Verbessertes bringt, können wir ihm nicht zustimmen, können ihn aber genauso wenig ablehnen, deswegen werden wir uns wie im Ausschuss der Stimme enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich schenke Ihnen eine Minute.

(Beifall bei der AfD)