Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 19.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/60

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/2327

(Erste Beratung in der 5. Sitzung des Landtages am 2.6.2016)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag überwies den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/60 - Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern - in der 5. Sitzung am 2. Juni 2016 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.

Das Ziel des Antrages war es, eine Unterrichtsversorgung von mindestens 103 % zu gewährleisten sowie zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschulung von Kindern mit Migrationshintergrund personell abzusichern. Auch sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Ausschreibungspraxis zu flexibilisieren, ein Konzept für Seiteneinsteiger zu entwickeln und die Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeitern entsprechend der Koalitionsvereinbarung zu erreichen.

Bereits in der konstituierenden Sitzung am 10. Juni 2016 verständigte sich der Ausschuss für Bildung und Kultur darauf, den Antrag in seiner nächsten Sitzung inhaltlich zu behandeln. So fand die erste inhaltliche Beratung hierzu in der 2. Sitzung des Ausschusses am 17. Juni 2016 statt.

Nach der Berichterstattung durch die Landesregierung verständigte sich der Ausschuss darauf, das Thema in der nächsten Sitzung erneut zu beraten. Diese Beratung fand in der 3. Sitzung am 16. September 2016 statt. Der Ausschuss nahm hier auch die Berichterstattung des Landesschulamtes zur aktuellen Ausschreibungsrunde entgegen und beschloss, sich in der Sitzung am 11. November 2016 erneut über den aktuellen Sachstand unterrichten zu lassen.

Zu dieser Beratung legte die Fraktion DIE LINKE bereits einen Beschlussvorschlag vor. Der Ausschuss verständigte sich jedoch darauf, in dieser Sitzung keine Beschlussempfehlung zu erarbeiten und vertagte die Beratung.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 legte das Ministerium für Bildung dem Ausschuss ein Konzept für den Seiteneinstieg in den Schuldienst und den Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst vor. Dies nahm der Ausschuss zur Grundlage, um in der 11. Sitzung am 24. März 2017 erneut über den Antrag zu beraten. In Ergänzung der Berichterstattung der Landesregierung wurden Zahlen zu den Seiten- und Quereinsteigern erbeten. Diese legte das Ministerium am 20. April 2017 vor.

In der 13. Sitzung am 9. Juni 2017 nahm der Ausschuss erneut eine Berichterstattung des Landesschulamtes entgegen und verständigte sich darauf, das Thema im Jahr 2017 erneut aufzurufen.

Da nunmehr das neue Schuljahr bereits begonnen hatte, kam der Ausschuss in seiner Sitzung am 11. August 2017 überein, erst eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, wenn belastbare Informationen zur Unterrichtsversorgung im aktuellen Schuljahr vorliegen.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen musste daraufhin seine geplante erste Beratung in der 25. Sitzung am 16. August 2017 aufgrund der nicht vorliegenden vorläufigen Beschlussempfehlung verschieben.

Am 12. und 14. September 2017 legte das Ministerium die aktuellen Daten zur Unterrichtsversorgung vor, welche als Grundlage für die Beratung am 15. September 2017 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur dienten.

Die Koalitionsfraktionen sprachen sich in dieser Sitzung gegen die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung aus und baten um die Anpassung des vorliegenden Beschlussvorschlages der Fraktion DIE LINKE.

Dieser aktualisierte Beschlussvorschlag sowie eine weitere schriftliche Berichterstattung des Ministeriums für Bildung dienten als Grundlage für eine erneute Beratung am 13. Oktober 2017. Außerdem wurde in dieser Sitzung von den Koalitionsfraktionen ein Beschlussvorschlag als Tischvorlage verteilt.

Während im Ergebnis der Beratungen der Beschlussvorschlag der LINKEN mit 2 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt wurde, fand der Vorschlag der Koalition mit 6 : 2 : 3 Stimmen die Mehrheit.

Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen übermittelt, welcher am 26. September 2017 die Beratung verschob und diese gemeinsam mit der Volksinitiative in der 30. Sitzung am 12. Dezember 2017 durchführte. Der Ausschuss für Finanzen schloss sich im Ergebnis der Beratung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 2 : 1 Stimmen an.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitete auf dieser Grundlage in der 19. Sitzung am 2. Januar 2012 mit 6 : 2 : 2 Stimmen eine Beschlussempfehlung an den Landtag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung und Kultur bittet Sie daher um Zustimmung zu der Ihnen in der Drs. 7/2327 vorliegenden Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)