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Donnerstag, 21.03.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Szarata. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit kommen wir zur letzten Debattenrednerin. Frau Heiß hat noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. - Sie verzichtet darauf.

Ich habe Signale von Ihnen erhalten, dass Sie den Gesetzentwurf generell überweisen möchten, und zwar zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Ist das korrekt? - Ja; ich sehe Kopfnicken.

Dann lasse ich nunmehr hierüber abstimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.