Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.03.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Statt sich mit den wirklichen Problemen unserer Bürger im Land zu beschäftigen - für die will ja gerade DIE LINKE der Anwalt sein  , beschäftigen wir uns mal wieder mit uns selbst.

(Zuruf: Was?)

Dass die CDU keine Notwendigkeit für die Einführung einer Karenzzeit sieht, hat unser Ministerpräsident bereits im Dezember klargestellt. Da sich aber insbesondere unser sonst so Freiheit und Selbstbestimmtheit liebender Koalitionspartner, der uns noch am Wochenende davor warnte, mit den „politischen Rändern“ gemeinsam abzustimmen, für diese Karenzzeit starkmacht, möchten wir eine Überweisung in die Ausschüsse natürlich nicht verhindern.

Ich kann es Ihnen aber leider nicht ersparen, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, dass gerade jetzt, nach mehr als 25 Jahren demokratischen exekutiven Handelns in Sachsen-Anhalt, ein solcher Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden soll, gerade in einer Zeit - jetzt kommen wir mal zu des Pudels Kern  , in der Vermittlung beim Seilbahnprojekt in Schierke wichtiger denn je ist und sich ein ehemaliger Minister einbringt, und das - ich betone das - unentgeltlich, und dadurch hoffentlich dazu beitragen kann, dass eine Lösung bei diesem festgefahrenen Projekt zu finden ist; denn es ist den Wählern nicht mehr zu vermitteln, warum wir in Sachen Seilbahn Schierke nicht zu einem guten Kompromiss kommen.

(Beifall bei der CDU)

Mit diesem Gesetz wird nun durch die Hintertür versucht, auch die letzten gut gemeinten Vermittlungsversuche zu diskreditieren, auch wenn sie nicht mehr für Herrn Möllring gelten werden.

(Beifall bei der CDU)

Nun gut, ich konstatiere: Einen wirklichen Grund für die Änderung des Ministergesetzes gibt es nicht, wobei der Hintergrund uns allen aber bewusst ist. So nimmt man halt eine trendige Debatte auf, weil man am Infostand von Transparency International am Magdeburger Hauptbahnhof ein paar Floskeln aufgeschnappt hat und gut ist‘s.

(Beifall bei der CDU - Zuruf)

Meiner Meinung nach ist eher die Geschlossenheit des politischen Zirkels für Außenstehende aus anderen Lebensbereichen, zum Beispiel der Wirtschaft, ein großes Problem. Die vorgeschlagene Karenzzeit verfestigt dieses Problem noch.

Wir machen Politik unattraktiv für Entscheidungsträger, die sich vorstellen können, für den Zeitraum einer oder mehrerer Wahlperioden ihr Wissen und auch ihre Erfahrungen eben nicht nur zum Wohl ihres eigenen Unternehmens, sondern auch zum Wohle Sachsen-Anhalts einzusetzen. Es werden schon vor Amtsantritt jedem Regierungsmitglied zumindest zweifelhafte Absichten unterstellt. Wir verprellen dadurch erhebliches Potenzial, neue Ideen, andere Blickwinkel auf politische Probleme und dringend benötigte Fähigkeiten für unseren zukünftigen Staatsapparat.

Um weiterhin die besten Köpfe für die Regierung unseres Landes zu gewinnen, sollten wir endlich anfangen, nicht nur über Hindernisse zu sprechen, sondern sollten endlich auch über Wege debattieren, wie wir Hürden abbauen können.

Kurz gesagt: Ich freue mich schon jetzt auf die Ausschussberatungen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Szarata. Es gibt eine Nachfrage von der Abg. Frau Heiß. - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Szarata, drei Dinge. Zum einen - ich fange mit dem Letzten an  : Ich muss - ehrlich gesagt - gestehen, Sie sind mir im Finanzausschuss bisher nicht durch Diskussionsfreude aufgefallen; daher bin ich sehr auf Ihren Diskussionbeitrag gespannt. Zum anderen sagten Sie ja, dass wir diese klugen Köpfe hier brauchen, dass diese Regelung gar nicht nötig wäre und dass wir hier böse Dinge unterstellen würden.


Daniel Szarata (CDU):

Genau.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich bin irritiert, weil Sie dann auch Ihrem Bundesinnenminister misstrauen; denn der hat das Gesetz auf der Bundesebene eingebracht. Das finde ich schon ein gutes Stück, Herr Szarata. Dabei will ich es belassen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war eine Kurzintervention, keine Frage. Sie müssen darauf nicht antworten, können aber erwidern.


Daniel Szarata (CDU):

Ja, ich ahnte schon, dass das kommt, weil Sie unseren Innenminister so gelobt haben, was mich persönlich freut. Ich muss sagen: Nicht alles, was im Bund richtig und gut ist, muss auch für Sachsen-Anhalt sofort richtig und gut sein.

(Oh! bei der LINKEN - Zurufe)

Ich meine, sonst könnten wir das Parlament hier auflösen, machen die Einheitsfront und dann ist es gut.

Was die Diskussionsfreudigkeit im Finanzausschuss angeht: Warten Sie es mal ab!

(Beifall bei der CDU - Zurufe)