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Donnerstag, 21.03.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karenzzeiten für ehemalige Mitglieder der Landesregierung sind sinnvoll, um Interessenkonflikte zu vermeiden und schon dem Anschein entgegenzutreten, dass Ministerinnen und Minister während ihrer Dienstzeit erlangte Erkenntnisse im Anschluss an ihre Tätigkeit versilbern.

Mit der sechsten Änderung des Gesetzes im Jahr 2014 hatte die Landesregierung erstmals anerkannt, dass es solche Interessenkollisionen geben kann. Die Regelung des aktuell gültigen § 8 greift jedoch zu kurz, weil sie Interessenkonflikte nur für die Amtszeit selbst annimmt und hierfür ein Mitwirkungsverbot ausspricht, nicht aber in die Zukunft, das heißt, in die Zeit unmittelbar nach der Beendigung des Ministeramtes, schaut.

Meine Fraktion hat bereits damals eine Änderung des Gesetzes vorgeschlagen, die eine ähnliche Stoßrichtung wie der nun vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN hatte. Wir GRÜNE halten unseren Vorschlag aus dem Jahr 2014 weiterhin für zielführender, da er die Dauer einer Karenzzeit an die Bezugsdauer von Übergangsgeld oder Ruhegehalt koppelt.

Der Vorschlag der LINKEN begegnet aus unserer Sicht doppelten Bedenken. Erstens differenziert er nicht hinsichtlich der Dauer eines Ministeramtes und zweitens durchbricht das Beratungsgremium, dessen Vorlagen die Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierung sein sollen, die Gewaltenteilung. Es erscheint aufgebläht. Für eine Einführung von Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister braucht man ein solches Gremium nicht. Die Entscheidung über gegebenenfalls vorhandene Interessenkollisionen sollte dem Kollektivorgan Landesregierung vorbehalten bleiben und die Entscheidung entlang einer klaren rechtlichen Regelung erfolgen.

Auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes haben inzwischen erkannt, dass durchaus gewollte Übergänge zwischen dem Richteramt und der freien Wirtschaft Konfliktstoff bergen können. Der Ethikkodex, den sich das Gericht nun gegeben hat, sieht eine einjährige Karenzzeit vor, in der ein früherer Richter nicht als Berater, Gutachter oder Prozessvertreter auftreten darf, jedenfalls in Sachgebieten, die zu seiner unmittelbaren Zuständigkeit während der Karlsruher Amtszeit gehörten. Ohne zeitliches Limit sollen Gutachten über Rechtssachen verboten sein, die während der Amtszeit am Gericht anhängig waren.

Was mit Augenmaß für Karlsruher Richter gilt, sollte auch in Sachsen-Anhalt kein Hexenwerk sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich eine wirksame Abklingzeit für Ministerinnen und Minister. Das sollten wir angehen.

Ich meine, dass man da gut handwerklich arbeiten kann. Deswegen bin ich mit meiner Fraktion auch dafür, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und dort darüber weiter zu diskutieren. Vielleicht kommen wir am Ende tatsächlich zu einer guten Lösung, die Vorschläge von Ihnen aufgreift, aber auch die Schwierigkeiten in den Blick nimmt, die bislang mit entsprechenden Änderungen von Ministergesetzen aufgetreten sind. Das Thema ist angesprochen worden. Nicht alle erweisen sich bisher als wirksam.

Einen letzten Satz möchte ich der AfD-Fraktion gönnen. Die Unterstellung, die Sie hier in den Raum stellen, dass Politikerinnen und Politiker, Ministerinnen und Minister Sozialschmarotzer seien, in diese Nähe gerückt zu werden, weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Was Sie hier versuchen, ist infam. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)