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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Karenzzeiten werden immer dann in Bezug auf die Minister ein Thema, wenn es wieder einmal einen spektakulären Wechsel vom Ministeramt in die Wirtschaft gibt. Einige Beispiele sind hier genannt worden. Ich will sie durchaus erweitern. Ein Staatsminister, der Vorstand bei Daimler wird, ein Entwicklungshilfeminister, der in die Rüstungsindustrie wechselt oder auch der bereits angesprochene Bundeskanzler, der zur russischen Gasindustrie gewechselt ist.

Auf der Bundesebene haben wir eine solche Regelung. Herr Minister Tullner hat eben bereits darauf hingewiesen. Ich will das erweitern und sagen, dass wir mittlerweile in den Bundesländern einen bunten Strauß von Regelungen und von Absichtserklärungen haben, die beinhalten, was man an dieser Stelle zu tun gedenkt. Es ist richtigerweise darauf hingewiesen worden, dass es durchaus schwierige juristische Fragen, gerade was die Einschränkung des Grundrechts der Berufsfreiheit betrifft, dabei zu erörtern gilt.

Frau Kollegin Heiß, Sie haben den Vergleich zu den Beamten, zu den Abteilungsleitern oder auch Staatssekretären gezogen. Aber an der Stelle muss man natürlich auch einschränken, dass Selbige, nämlich die Letzteren, im Beamtenrecht auch ganz andere Versorgungsregelungen haben als ein Minister, der unter Umständen nur für kurze Zeit Minister ist.

Doch das, was DIE LINKE vorgetragen hat, ist kein völlig unberechtigtes Anliegen. Deswegen ist es, glaube ich, auch in Anbetracht der schwierigen und komplizierten Rechtsfragen, die es zu erörtern gilt, richtig, im Ausschuss und in der intensiven Beratung dort gut aufgehoben.

Deswegen beantragen wir die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)