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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2334



Hierzu wird die Abg. Frau Heiß für die einbringende Fraktion sprechen. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Im Jahr 2014 hat die Europäische Union erstmals einen Korruptionsbericht für ihre Mitgliedstaaten herausgegeben. Jeder Mitgliedstaat erhielt einen eigenen Bericht, so auch Deutschland. Bemängelt wurde darin unter anderem, dass es in Deutschland keine Regelung für Politikerinnen und Politiker gibt, die eine Wartezeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zur Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreibt.

Im gleichen Jahr stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier bei uns im Landtag einen Antrag zur Änderung des Ministergesetzes. Gefordert wurde, eine Karenzzeit nach Beendigung des Ministeramtes einzuführen. Der Antrag wurde damals abgelehnt. Eine Begründung war, dass es noch keine Bundesregelung gebe und man diese abwarten wolle.

Ein Jahr später, im Jahr 2015, verabschiedete der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung eben jenes Gesetz, das Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister auf Bundesebene regelt. Seit 2015 hat nicht nur der Bund, sondern haben auch mehrere Bundesländer Regelungen für ihre Landesregierungen geschaffen. Dazu zählen Brandenburg, Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. In Thüringen brachte die dortige Landesregierung im November vergangenen Jahres einen Entwurf ein, der momentan in den Ausschüssen diskutiert wird.

Wir haben aktuell also anders als das damalige Parlament eine Vielzahl erprobter Gesetze zum Thema vorliegen, an denen wir uns nun orientieren können. Einiges vom Bund und von den Ländern haben wir in unseren Gesetzentwurf übernommen, anderes haben wir ganz anders gestaltet. Was genau steht nun in unserem Gesetzentwurf?

Erstens. Wollen Mitglieder der Landesregierung innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Ende ihrer Amtszeit eine Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen, haben sie dies der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.

Zweitens. Die Landesregierung kann die geplante Tätigkeit ganz oder teilweise untersagen. Die Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten, kann jedoch längstens für zwei Jahre ausgesprochen werden.

Drittens. Die Landesregierung trifft ihre Entscheidung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums.

Viertens. Das Gremium wird vom Parlament vorgeschlagen. Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht. Die Geschlechterparität ist zu beachten. Das Gremium wird für die Dauer von fünf Jahren von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten des Landtages berufen.

Fünftens. Wird die Aufnahme der Tätigkeit untersagt, so wird ein Übergangsgeld für die Dauer der Untersagung gewährt.

Ziel unseres Antrages ist es, konkrete Interessenkollisionen und auch deren begründeten Anschein zu vermeiden. Der Anschein, dass ein Regierungsmitglied bei einer späteren Tätigkeit in der Privatwirtschaft interne Informationen nutzen könnte, die er oder sie während der Amtszeit erlangt hat, muss verhindert werden. Verhindert werden soll auch, dass schon während der Amtszeit mit Blick auf einen möglichen späteren Job in der Privatwirtschaft anderweitige Interessen eine Rolle spielen.

Die Tätigkeit, die Ministerinnen und Minister ausüben, ist eine Tätigkeit für das Gemeinwohl. Sie können diese Tätigkeit ausüben, weil die Bevölkerung ihren Parteien Vertrauen geschenkt hat. Wir möchten mit unserem Antrag verhindern, dass dieses Vertrauen missbraucht wird

(Beifall bei der LINKEN)

und dass der Anschein entsteht, dass statt des Wohls aller Menschen in unserem Land privatwirtschaftliche Interessen oder eigene Interessen im Vordergrund stehen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die von uns vorgeschlagenen Regelungen in § 8a bis § 8g des Ministergesetzes bedeuten eine Einschränkung der Berufsfreiheit. Sie führen aber nicht zu einem Berufsverbot. Die Regelungen sind mit den Anzeigepflichten und Untersagungsmöglichkeiten so ausgestaltet, dass die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes gewährleistet ist, genauso wie Artikel 12 des Grundgesetzes, der sich auf die Berufsfreiheit bezieht. Außerdem wird größtmögliche Transparenz hergestellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Änderung des Ministergesetzes wird es also kein Berufsverbot geben, wie es Ministerpräsident Haseloff in der Dezembersitzung befürchtete. Das wäre nämlich gar nicht durchsetzbar, siehe Berufsfreiheit. Es soll auch weiterhin eine Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik in beide Richtungen geben, nur eben mit konkreten Regelungen.

Ministerinnen und Minister sollen natürlich nicht ewig Ministerinnen und Minister bleiben; sie sollen auch nach ihrem Wahlamt eine berufliche Tätigkeit ergreifen können, gerade wenn die Wahlen alle fünf Jahre dafür sorgen, dass die Regierung zumindest zum Teil neu besetzt wird. Dieses Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft soll mit einfachen und verständlichen Regeln ausgestattet sein, um Transparenz zu schaffen und den Betroffenen Handlungssicherheit zu geben.

Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, dass ein Gremium geschaffen wird, das eine begründete Empfehlung zum Umgang mit dem jeweiligen Fall geben soll. Das Gremium soll für eine Dauer von fünf Jahren vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Landtages berufen werden. Andere Bundesländer und der Bund haben ebenfalls ein Gremium für diese Aufgaben geschaffen.

Worin wir uns jedoch im Vergleich zu den anderen Regelungen unterscheiden, ist das Vorschlagsrecht für dessen Mitglieder. In anderen Ländern und im Bund liegt das Vorschlagsrecht bei der Regierung. Wir halten es jedoch für transparenter, wenn das Gremium unabhängig von den Präferenzen der Landesregierung besetzt wird. Wir möchten, dass die im Landtag vertretenen Fraktionen Vorschläge für die Besetzung des Gremiums unterbreiten. Jede Fraktion soll ein Vorschlagsrecht erhalten. Im Falle einer geraden Anzahl von Mitgliedern schlägt die größte Fraktion ein weiteres Mitglied vor. Dies stärkt zum einen das Parlament und erhöht zum anderen die Akzeptanz der Empfehlungen des Gremiums.

Seit dem Jahr 2015 besteht nun im Bund eine Regelung für Karenzzeiten. Ehrlich gesagt, beim ersten Lesen des Gesetzestextes hätte ich nicht gedacht, dass die CDU selbst ein solches Gesetz schreiben würde. Immerhin hat sie die meisten Wechsler in ihren Reihen. Seit 2000 waren es laut LobbyControl 42 namhafte Wechsler in Landes- und Bundespolitik, die auf die Lobbyseite gewechselt sind. Umso überraschter war ich, als ich die Ausführungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, CDU, zum Gesetzentwurf des Bundes las. Ich lasse Sie gerne an meiner Lieblingsstelle teilhaben - ich zitiere  :

„Der Betroffene muss […] über die angestrebte Tätigkeit informieren, damit das Verfahren beginnen kann. Das können selbstständige Tätigkeiten sein, freiberufliche Tätigkeiten, nichtselbstständige Tätigkeiten. Das können sogar […] unentgeltliche und sonstige Beschäftigungen sein; denn auch unentgeltliche Beschäftigungen, zum Beispiel […] Ehrenämter, können massive Interessenkonflikte beispielsweise mit dem vorherigen Ministeramt auslösen, etwa wenn der Verband Fördermittel von der Bundesregierung bekommt, und zwar aus dem Ressort, aus dem der Minister stammt. Wir haben uns also für einen sehr weiten Anwendungsbereich entschieden, der nicht nur erwerbsorientierte Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Amt umfasst.“

Sogar ehrenamtliche Tätigkeiten, potz Blitz!, und das von der CDU! Oder vielleicht hat es auch die SPD eingebracht? - Sie hat immerhin seit 2000 selber rund 35 Seitenwechsler aus ihren Reihen.

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt: Wir haben mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Möllring nun einen Fall, der bereits für Schlagzeilen gesorgt hat. Für ihn werden die vorgeschlagenen Regelungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr gelten können; er genießt Vertrauensschutz. Für alle aktuellen Ministerinnen und Minister dieser Legislaturperiode wird diese Änderung, sollte sie vom Parlament verabschiedet werden, jedoch gelten.

Nach meinem Empfinden müssen wir jetzt nicht Fälle der Vergangenheit aus der Mottenkiste holen, um uns gegenseitig zu bekunden, wie notwendig oder überflüssig diese Regelung für Sachsen-Anhalt ist.

Wir müssen als Parlament auch nicht warten, bis ein weiterer Fall kommt, der nicht nur ein Geschmäckle hat, sondern uns ernsthafte Glaubwürdigkeitsprobleme beschert;

(Beifall bei der LINKEN)

denn dann fängt vielleicht sogar die Landesregierung selbst an, hektisch eine Regelung zu schaffen, um zu zeigen, wie transparent und vertrauensvoll sie künftig sein will. Dem können wir jetzt schon vorgreifen, indem wir uns jetzt eine Regelung geben.

Erwähnen möchte ich am Ende noch, dass bei den schon verabschiedeten Gesetzestexten in den Ländern und im Bund fast alle anwesenden Parteien beteiligt waren und zugestimmt haben. Die Gesetzesänderung im Bund kommt von der SPD und der CDU. In Hamburg gab es einen gemeinsamen Antrag von der SPD, der CDU den GRÜNEN und der LINKEN. Der Gesetzentwurf in Thüringen wurde von der dortigen Landesregierung, bestehend aus der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN, eingebracht.

Mir ist klar, dass Sie unseren Antrag heute nicht verabschieden, sondern maximal in die zuständigen Ausschüsse überweisen werden. Damit sind wir einverstanden. Wir können dort gern länger und gründlich diskutieren.

Wir jedenfalls beantragen eine Überweisung in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.

Weil ich heute in der „Volksstimme“ las, dass es Bedenken wegen unserer Forderung gibt, eine zweijährige Karenzzeit einzuführen, möchte ich gern noch auf die beamtenrechtlichen Regelungen hinweisen, die in diesem Land gelten. Diese gelten für Staatssekretäre genauso wie für Abteilungsleiter, also für die beiden unteren Ebenen, die direkt nach den Ministern und Ministerinnen kommen. Dort steht, dass für Beamte fünf Jahre lang die Pflicht gilt, sich zu melden, wenn sie einer anderen Arbeit nachgehen. Es gibt also Anzeigepflichten, wobei diese Tätigkeiten genauso untersagt werden können. Ich finde, wenn man da jetzt fünf Jahre mit zwei Jahren vergleicht, die wir fordern, ist das mehr als gerecht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)