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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt keine Anfragen. - Sie haben hier den Antrag auf Überweisung gestellt. Dem komme ich insofern nach, als ich nachfrage, ob der Antrag in weitere Ausschüsse überwiesen werden soll.

Wer diesem Anliegen zustimmt, das heißt der Überweisung in den Innenausschuss und in den Bildungsausschuss - zur federführenden Beratung soll er sicherlich in den Innenausschuss überwiesen werden; das ist korrekt, ich sehe das Nicken -, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung beschlossen und der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.