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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir wollen keine Gesichtsverhüllung bei Wahlen und an staatlichen Schulen,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

und das aus gutem Grund. Unsere deutsche und europäische Gesellschaft und unser Rechtsstaat leben vom offenen Miteinander und von dem Austausch der Bevölkerung. Dazu gehören verbale und nonverbale Kommunikation, vor allem Mimik, und der Blick auf das Gesicht des Gegenübers.

Bei Wahlen sowie beim Führen eines Pkw im öffentlichen Straßenverkehr oder bei Gericht ist das für die Identitätsfeststellung unerlässlich. An Schulen kommt hinzu, dass dort ein Bildungsauftrag erfüllt werden muss. Dieser beinhaltet die offene Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern. Zudem leisten Schulen einen wichtigen Beitrag zur Integration. Durch eine Verhüllung des Gesichts der Mädchen sehen wir zum einen den Bildungsauftrag in Gefahr. Zum anderen wird das gemeinsame Miteinander gerade erschwert, wenn nicht gar unterbunden, und eine Integration wird kaum stattfinden können.

Wie ich richtig und offen mit anderen kommuniziere und diskutiere, gehört eben auch zum Bildungsauftrag unseres Landes. Frauen und Mädchen sollen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Lebens teilnehmen, sichtbar und vor allem gleichberechtigt sein. Eine Gesichtsverhüllung macht sie unsichtbar, anonym und widerspricht zutiefst unserem Menschen- und Frauenbild.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Ich möchte, dass Mädchen und Jungen in unserem Land, gleich welcher Herkunft, gleichberechtigt und in Frieden aufwachsen, dass sie gemeinsam lachen und sich dabei ins Gesicht schauen können.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wir fördern die Gleichberechtigung der Frauen, diskutieren über Frauenquoten und paritätische Besetzungen von Gremien. Dann sollte es auch selbstverständlich sein, dass wir dafür sorgen, dass Frauen und Mädchen im wahrsten Sinne des Wortes mit offenen Augen und einem sichtbaren Lächeln durch die Welt gehen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Deshalb bitte ich jetzt, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Innenausschuss sowie in den Bildungsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)