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Sonntag, 20.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Einige Kollegen meiner Fraktion haben mich gefragt, ob ich schon den neuen Gesetzentwurf der AfD zur Gesichtsverhüllung gesehen habe. Das war natürlich ein Irrtum, natürlich auch ein unrechter, weil die genaue Überprüfung diese Assoziation nicht bestätigt wird. Aber trotzdem spricht die Assoziation Bände. Warum? - Weil man angesichts des Umfangs, mit dem sich der Landtag mit Gesichtsverhüllung, Schleier, Burka, Niqab, Tschador oder was auch immer beschäftigt, inzwischen tatsächlich glauben könnte, dass dies ein ganz besonders großes und ganz besonders drängendes Problem in Sachsen-Anhalt wäre. Schauen wir uns den Gesetzentwurf näher an.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sowohl die Wahlordnung als auch die Kommunalwahlordnung sollen dahin gehend verändert werden, dass Wählerinnen und Wähler zum Zwecke des Ausweisabgleiches ihr Gesicht zeigen müssen. Der Punkt an sich ist total unstrittig. Es stellt sich aber umgehend erstens die Frage, ob es in Sachsen-Anhalt bislang einen einzigen Fall gab, bei dem diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, und zweitens, ob man den Antrag der Landesregierung dahin gehend verstehen darf, das auch die vielen, vielen Frauen im Niqab, die es in Sachsen-Anhalt gibt, demnächst Wahlrecht bekommen sollen. Wäre das der Fall, würden wir das tatsächlich sehr unterstützen. Wahlrecht für alle ist eine ausdrückliche Forderung meiner Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage der politischen Relevanz in Bezug zum nächsten Aspekt wird noch sehr viel deutlicher. Künftig sollen nämlich endlich auch die Wahlvorstände nicht mehr verschleiert ihre Ämter ausüben. Vielen Menschen in Sachsen-Anhalt wird ein Stein vom Herzen fallen, wenn dieses zentrale Problem dann endlich gelöst ist.

(Beifall bei der LINKEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau!)

Auch dieser Punkt, meine Damen und Herren, ist völlig unstrittig. Aber das Problem existiert nicht. Warum ist es für die Landesregierung so viel dringlicher, diesen Punkt zu regeln, als beispielsweise das wirklich überfällige Krankenhausgesetz einmal anzugehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Der Schleier als drängendes politisches Problem,

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

genau das ist die Konstante und die Verbindung zwischen dem Antrag der AfD im Jahr 2016 und dem Gesetzentwurf der Landesregierung heute hier.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Und deshalb kam es zu dieser Assoziation meiner Kollegen.

Aber zwei Punkte, die nicht real existente Probleme lösen wollen, sind eine Sache, eine falsche und eher Problem vergrößernde Scheinlösung sind eine andere. Mit einer solchen haben wir es im dritten Regelungsbereich des Gesetzentwurfes zu tun. Dabei geht es um das Schulgesetz. Schülerinnen und Schülern soll die Gesichtsverschleierung untersagt werden. Als dieses Vorhaben publik wurde, war es, glaube ich, die GEW, die damals twitterte: Sachsen-Anhalts Schulen atmen auf; endlich werden unsere Probleme gelöst. Sollte es eines Tages vollverschleierte Mädchen im schulpflichtigen Alter in Sachsen-Anhalt geben, wäre ein Verbot der Verschleierung an Schulen der falsche Weg. Es wäre eine absolut untaugliche Lösung, weil es eben nicht dazu führen würde, dass die Verschleierung abgelegt wird und die Mädchen dann weiter zur Schule gehen. Das Gegenteil wäre der Fall. Sie würden nicht mehr in die Schule gehen.

Das Problem an Sachsen-Anhalts Schulen sind nicht verschleierte Mädchen. Wenn verschleierte Mädchen in Sachsen-Anhalt einmal zum Problem werden sollten, dann eher, weil sie nicht in die Schule gehen. Daran wäre zu arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Quade, kommen bitte zum Schluss. Sie sind fertig, okay.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Deswegen halten wir den Gesetzentwurf für untauglich, überflüssig und werden ihn ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)