Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum bereichsspezifischen Verbot der Gesichtsverschleierung ist keine neue Erfindung von Sachsen-Anhalt. Wir haben auf der Bundesebene bereits im letzten Jahr umfängliche Regelungen getroffen. Das Bundesbeamtengesetz, das Soldatenrecht, das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung sowie das Personalausweisgesetz sind geändert worden - also all das, was in diesem Bereich notwendig ist und in der Kompetenz des Bundesgesetzgebers liegt.

Der Herr Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass das auch im Landesrecht von Sachsen-Anhalt keine neue Erfindung ist; denn in der Dienstrechtsnovelle, die vermutlich in der nächsten Sitzung des Landtages Gesetz werden wird, gibt es eine entsprechende Regelung des Verbots der Vollverschleierung, und zwar nicht nur für Beamte, sondern auch für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst.

Jetzt regeln wir das Notwendige im Landeswahlrecht, und wir schaffen eine Regelung im Schulgesetz. Natürlich kommt immer sofort die Frage der Relevanz für Sachsen-Anhalt, und ich möchte nicht verhehlen, dass das auch in den Reihen meiner Fraktion Thema war, nämlich: Verbieten wir etwas, das es ohnehin nicht gibt? Aber nichtsdestotrotz halten wir es für erforderlich, dafür entsprechende Regelungen zu treffen.

Der Herr Minister hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Landesregierung einen Beschluss des Landtags von Sachsen-Anhalt umsetzt, der bereits vor nunmehr über einem Jahr gefasst worden ist. Ich habe damals von diesem Platz aus eine Wette angeboten, als das hier diskutiert worden ist; es muss vor Weihnachten 2016 gewesen sein:

Jeder, der mir eine vollverschleierte Person mit Burka oder Niqab in Sachsen-Anhalt zeigt, bekommt einen Glühwein von mir ausgegeben. Es haben sich zwar viele gemeldet. Das Problem war aber, dass diejenigen, die jemanden in Magdeburg entdeckt hatten, nicht wussten

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- das ist genau das dumme Zeug, das Sie gerade wieder erzählen  , was Burka und Niqap sind, sondern mir tatsächlich keine Vollverschleierten brachten, sondern Frauen, die einen Schleier getragen haben. Das war natürlich nicht Bestandteil der Wette. Ich bin ohne Einlösung des Wetteinsatzes davongekommen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zurufe von der AfD)