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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum bereichsspezifischen Verbot der Gesichtsverhüllung

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2328



Hierzu wird für die Landesregierung Minister Herr Stahlknecht sprechen. Sie haben das Wort. Bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir kommen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Bitte des Hohen Hauses nach; denn in der 21. Sitzung hat das Hohe Haus uns als Landesregierung gebeten, bestehende gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum, wo notwendig, zu begrenzen, und zu prüfen, inwieweit ein Verbot der Vollverschleierung in Behörden und Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Identifizierung von Personen rechtlich möglich ist. - So weit der Auftrag.

Ich denke, wir sind uns einig, dass für das Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates die offene Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite notwendig ist sowie zwischen Repräsentanten und Bürgern auf der anderen Seite, und dass wir in einer offenen Gesellschaft Gesicht zeigen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn jemand mit staatlichen Stellen in Kontakt tritt, insbesondere dann, wenn er wählen geht, damit jemand erkennbar ist und die Vollverschleierung nicht möglicherweise zur Täuschung nutzen könnte. Insofern brauchen wir es für die Identifikation.

Im Schulbereich muss dies ebenso gewährleistet sein. Es muss eine offene Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern möglich sein, und Schülerinnen und Schüler müssen für Lehrerinnen und Lehrer erkennbar sein, auch für die Wertevermittlung unserer freien Gesellschaft. Insofern haben wir für diese beiden Fälle geregelt, dass dort eine - ich verwende einmal den allgemeinen Begriff - Vollverschleierung nicht zulässig ist, sowohl bei Wahlhandlungen als auch innerhalb der Schule.

Nun könnte man fragen, warum wir das heute nicht für Beamte geregelt haben. Es ist bereits geregelt. In der Neufassung des § 125 des Landesbeamtengesetzes wird gesagt - das wurde hier bereits vorgestellt  , dass dies auch für Tarifbeschäftigte, Unterrichtskräfte usw. gilt. Insofern haben wir eine umfassende Regelung.

Alles Weitere können wir nach einer Überweisung - diese werden Sie gleich beantragen - in den Innenausschuss und den Bildungsausschuss miteinander besprechen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)