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Samstag, 24.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke für die Einbringung, Herr Minister. Ich sehe keine Nachfragen aus dem Plenum. - Demzufolge können wir, da wir keine Debatte vereinbart haben, sofort zur Überweisung kommen. Herr Minister, haben Sie explizit einen Ausschuss vorgeschlagen? Für den Fall, dass Sie es getan haben, würde ich gern daran erinnern, dass Sie den Europa- und Medienausschuss dafür vorgeschlagen haben.

(Minister Marco Tullner: So ist es!)

- Gut, dann sind wir uns darin einig. - Gibt es darüber hinaus noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht so. Somit stimmen wir nun über die Überweisung ab. Wer der Auffassung ist, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/2267 zur Beratung in den Europa- und Medienausschuss überwiesen werden soll, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe, das ist das ganze Haus. Ich frage aber sicherheitshalber noch: Gibt es Gegenstimmen? - Diese sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig in den Europa- und Medienausschuss überwiesen und der Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt