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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung

Entwurf eines Sechsten Medienrechtsänderungsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2267



Einbringer für die Landesregierung ist in Vertretung des Staats- und Kulturministers Herrn Robra der Minister Herr Tullner. Herr Tullner, Sie haben das Wort.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt der Entwurf des Sechsten Medienrechtsänderungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf beinhaltet das Zustimmungsgesetz zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Artikel 1  , die Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - Artikel 2  , die Änderung des Landespressegesetzes - Artikel 3  , eine Ermächtigung zur Neubekanntmachung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Landespressegesetzes - Artikel 4 - und, meine Damen und Herren - das wird insbesondere die Abgeordneten Frau Feußner und Frau Lüddemann interessieren  , eine Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes in Artikel 5.

Mit dem in Artikel 1 geregelten Zustimmungsgesetz zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages und des Deutschlandradio-Staatsvertrages.

Die Änderungen dienen erstens den notwendigen Anpassungen des nationalen Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25. Mai 2016 und zweitens - ganz wichtig - der Freistellung von kartellrechtlichen Vorgaben in Form einer gesetzlichen Betrauung, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine stärkere Kooperation zu ermöglichen.

Artikel 2 und 3 wiederum nehmen ebenfalls die durch die Datenschutzgrundverordnung notwendigen Anpassungen im Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie im Landespressegesetz vor.

Zur medienrechtlichen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Der rote Faden, der das Sechste Medienrechtsänderungsgesetz durchzieht, ist die notwendige Anpassung der in dem Gesetzentwurf erfassten Mediengesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung.

(Unruhe)

- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich hier gelegentlich über die Presse ärgert, sollte wenigstens einmal zuhören. Dabei geht es nämlich um die Dinge, die vielleicht den einen oder anderen doch einmal interessieren.

Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff des sogenannten Medienprivilegs. Ich möchte daher in der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs dieses Thema besonders herausstellen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die zum 25. Mai 2016 in Kraft getreten ist, bringt grundlegende Neuerungen für den Datenschutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nach Artikel 99 Abs. 2 erlangt die Verordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit.

Insbesondere die in der Grundverordnung enthaltenen Öffnungsklauseln schaffen dem nationalen Gesetzgeber erhebliche Gestaltungsspielräume. Diese Öffnungsklauseln, meine Damen und Herren, gewähren bewusst Entscheidungsspielräume, in die Besonderheiten aus der jeweiligen nationalen Rechtsordnung einfließen können. Auf diese Weise kann der nationale Gesetzgeber etwa spezifischen verfassungsrechtlichen Vorgaben Genüge tun.

Die für die Medien zentrale datenschutzrechtliche Vorschrift regelt diesbezüglich Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung.

Unter der Überschrift „Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ trifft Artikel 85 Regelungen zur Abwägung zwischen dem Datenschutz einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits - Absatz 1 -, zum Medienprivileg - Absatz 2 - und zur Informationspflicht der Mitgliedstaaten im Hinblick auf gemäß Absatz 2 erlassene Rechtsvorschriften - Absatz 3.

Artikel 85 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung enthält zunächst den allgemeinen Auftrag an die Mitgliedstaaten, einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits herzustellen. Der Ausgleich zwischen dem Datenschutz auf der einen Seite und der Kommunikationsfreiheit auf der anderen Seite bleibt damit weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten.

Artikel 85 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung erlaubt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Aufrechterhaltung des Medienprivilegs für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken.

Zugleich erweitert Artikel 85 DSGVO die Ausnahmemöglichkeiten von der grundsätzlichen Anwendung derselben gegenüber den in der bisherigen Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten.

Zum einen tritt in Artikel 85 Abs. 1 nunmehr auch die Informationsfreiheit als für den Abwägungsprozess relevantes Grundrecht neben die Meinungsfreiheit. Zum anderen wird der Kreis der Verarbeitungszwecke in Artikel 35 Abs. 1 und 2 erweitert. Der Begriff der journalistischen Zwecke erscheint nicht mehr als eng umgrenzter Ausnahmebereich wie in der bisherigen Datenschutzrichtlinie, sondern muss vielmehr weit ausgelegt werden.

(Unruhe)

Ziel des durch Artikel 85 Abs. 2 ermöglichten Medienprivilegs ist es, bestimmte grundrechtlich geschützte Tätigkeiten, die wesentlich darauf angewiesen sind, personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen, meine Damen und Herren, zu erheben und zu verarbeiten, aus der Anwendung zentraler Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung herauszunehmen.

Damit entbindet das Medienprivileg den Journalisten im Rahmen seiner Recherche insbesondere vom Erfordernis der Einholung der Zustimmung des Betroffenen zu der Erhebung und Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten. Ein solches datenschutzrechtlich gebotenes Zustimmungserfordernis würde den für investigative journalistische Recherchen unerlässlichen Informantenschutz konterkarieren und damit jede kritische Berichterstattung unmöglich machen. Durch die Einbindung von grundlegenden Vorgaben des Datenschutzrechts schützt das Medienprivileg damit auch die investigative journalistische Recherche als zentrales Element der Ausübung der Presse- und Rundfunkfreiheit.

Es handelt sich somit zwar aus datenschutzrechtlicher Sicht um ein Privileg, also eine Ausnahme von grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften; aus der grundrechtlichen Perspektive ist dieses Privileg jedoch das zwingend erforderliche Ergebnis der grundrechtlichen Abwägung zwischen dem Schutz personenbezogener Daten auf der einen Seite und der Presse- und Rundfunkfreiheit auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Die jetzt in Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung geforderte Abwägungsentscheidung zwischen den Grundrechtspositionen der informationellen Selbstbestimmung - Artikel 2 Abs. 1 - in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - das weiß jeder, aber ich betone es nochmals - einerseits und der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt andererseits wurde bereits auch im Rahmen der bestehenden medienrechtlichen Regelungen vorgenommen.

Diese Abwägungsentscheidung wurde im Lichte der Datenschutzgrundverordnung einer erneuten Überprüfung unterzogen, insbesondere auch im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Untersuchung führte zu keinen erheblichen Veränderungen bei der Gewichtung der einzelnen Positionen. Vor diesem Hintergrund wurden vor allem die Änderungen des Landespressegesetzes und des Mediengesetzes auf das erforderliche Maß beschränkt, um damit in Sachsen-Anhalt bewährte Strukturen möglichst beizubehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Interesse einer konzentrierten Beratung der medienrechtlichen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung liegt dem Landtag daher der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemeinsam mit den notwendigen Anpassungen des Landesrechts vor. Die Einzelheiten des Gesetzentwurfes sollten im zuständigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien erörtert werden.

Bei dieser Gelegenheit sei abschließend darauf hingewiesen, dass die ebenfalls notwendige datenschutzrechtliche Anpassung des MDR-Staatsvertrages, über die bereits eine Vorinformation des Landtages erfolgte, in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren stattfinden wird.

Die Zuständigkeit des Landes für die Medien und die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung wird in diesem Gesetzgebungsvorhaben in ausgewogener Weise wahrgenommen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)