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Mittwoch, 18.07.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir würden dann in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich würde es als Erstes so machen, dass ich die vorliegenden Änderungsanträge, und zwar entsprechend ihrem Eingang, das heißt nach ihrer Drucksachenummer, aufrufe und auf eine inhaltliche Analyse der Dinge verzichte.

Das würde bedeuten, dass wir mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2368 anfangen. Dazu habe ich jetzt die Bitte bekommen, diesen Antrag bei der Abstimmung in zwei Teile zu unterteilen, zunächst also offensichtlich über den Änderungsantrag zu Artikel 1/1 und danach über den Änderungsantrag zu Artikel 2/1 abzustimmen. Dann machen wir das einmal so.

Wer dem Änderungsantrag zu Artikel 1/1 - aufgeführt unter den Punkten 1 und 2 - zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zu dem zweiten Anliegen dieses Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2368, zur Änderung in Artikel 2/1. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Wiederum die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD.

Damit sind beide Änderungsvorschläge in dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2370. Wer stimmt dem zu? - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

- Ja, erwartungsgemäß die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. So habe ich es gesagt.

Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Kommen wir nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2373. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete.

Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2374. Wer stimmt dem zu? - Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der AfD abgelehnt worden.

Jetzt stelle ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/2336, insgesamt geändert durch den Änderungsantrag in der Drs. 7/2370, zur Abstimmung. Erhebt sich dagegen Widerstand, dass ich das in Gänze tue? - Das sehe ich nicht.

Wer dem Gesetzentwurf in der so geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit der entsprechenden Mehrheit angenommen worden und wir beenden den Tagesordnungspunkt 8.