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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr Damen und Herren! Der Datenschutz ist mit Sicherheit ein Thema, über welches man kontrovers diskutieren kann, insbesondere dann, wenn aufgrund datenschutzrechtlicher Belange die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert wird oder durchaus sinnvolle Vorhaben, wie die elektronische Gesundheitsakte, behindert werden.

Natürlich wird von der AfD jede EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt wird, kritisch betrachtet. Das ändert aber nichts an dem Fakt, dass rechtlich verpflichtende Vorgaben - auch wenn sie von der EU kommen - mit aller Konsequenz umgesetzt werden müssen. Wenn gemäß der Datenschutz-Grundverordnung der Europäische Union der Landesdatenschutzbeauftragte eine unabhängige Aufsichtsbehörde sein soll, müssen auch die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.

Das bedeutet unter anderem: die Datenschutzbehörde muss im Rahmen der Haushaltsaufstellung ähnliche Sonderrechte haben wie zum Beispiel der Landesrechnungshof. Sollte das nicht geschehen, würde die Möglichkeit bestehen, dass das Finanzministerium an Landesregierung und Landtag vorbei Änderungen an den Vorschlägen des Landesbeauftragten für den Datenschutz vornehmen kann, was einen Eingriff in dessen Unabhängigkeit darstellen würde.

Einen solchen Verdacht könnte man problemlos von vornherein ausräumen, indem man eine entsprechende Änderung in den §§ 28 und 29 der Landeshaushaltsordnung vornimmt. In der Bundeshaushaltsordnung wurden bereits die entsprechenden Paragrafen angepasst, sodass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entsprechende Sonderrechte genießt.

Um Sie auf den aktuellen Stand zu bringen: Die Länder Niedersachsen, Berlin und Hamburg haben in ihre jeweiligen Landeshaushaltsordnungen schon entsprechende Regelungen aufgenommen. Es wäre also nichts Exklusives, was wir hier beschließen würden.

Mit unserem Änderungsantrag soll also eine entsprechend gleichlautende Regelung in die §§ 28 und 29 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden, um Rechtsklarheit und Rechtsicherheit zu schaffen und die organisatorische Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz zu gewährleisten.

Weiterhin beantragen wir die Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt. Wir wollen erreichen, dass der Zugang zu Informationen nach diesem Gesetz bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 50 € gebühren- und auslagenersatzfrei ist. Bürger sollten nicht von ihrem Informationsbegehren abgehalten werden, weil sie unter Umständen die Verwaltungsgebühr nicht leisten können.

Entsprechend dem Evaluierungsbericht zum Informationszugangsgesetz gingen bei Kommunalbehörden 260 Anfragen ein. 60 % der erhobenen Verwaltungsgebühren bewegten sich im Bereich bis zu 50 €.

Man könnte also häufig auf ein aufwendiges Verwaltungskostenverfahren verzichten und damit den Verwaltungsaufwand deutlich verringern, wenn die Kommunen die daraus entstandenen Mehrbelastungen per Einzelnachweis vom Land erstattet bekämen.

Ich komme noch zu dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen. Dem stimmen wir zu.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ganz kurz, Herr Kohl, ganz kurz.


Hagen Kohl (AfD):

Ach so, ja. - Dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen stimmen wir zu. Dem Änderungsantrag der LINKEN - er hat die gleiche Stoßrichtung wie unsere Anträge - stimmen wir auch zu.

Besonders werbe ich für unsere Änderungsanträge, weil hierüber eine differenzierte Abstimmung möglich ist.

Frau Quade, wenn Sie meinen     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kohl, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Sie sind genau eine Minute über Ihrer Redezeit.


Hagen Kohl (AfD):

Alles klar. Vielen Dank. - Ich wollte nur sagen: Wir haben nicht bei Ihnen abgeschrieben, sondern beim GBD und von der Vorlage des Landesbeauftragten für den Datenschutz, genau wie Sie.

(Beifall bei der AfD)