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Mittwoch, 25.04.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

22. Sitzung
39171 Sülzetal OT Altenweddingen, Breite Straße 45, Altenweddinger Geflügelhof

lan022e7.pdf (PDF, 473 KByte)


11:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kasachstan, S.E. Bolat Nussupov

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidenti

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurzhalten. Ich denke, zu diesem Gesetzentwurf ist das Notwendige gesagt worden. Meine Kollegin Frau Schindler hat hier schon vorgetragen; der Innenminister hat Ausführungen dazu gemacht.

Ich meine, dass wir hiermit das Land Sachsen-Anhalt diesbezüglich auf einen guten Weg gebracht haben, die entsprechenden Erfordernisse im Datenschutzbereich so umzusetzen, dass wir den EU-Regularien entsprechen.

Ich denke, wir haben mit unserer Änderung zur Beschlussempfehlung ein gutes Verfahren gefunden, indem wir klargestellt haben, dass eine Aufgabe in der Personalverwaltung nicht einfach nur übertragen werden kann, sondern es der Zustimmung desjenigen bedarf, der diese Aufgaben übertragen bekommt.

Wir haben im Hinblick auf die bestehende Rechtssituation und mit Blick auf die Landtagsverwaltung eine Frist gesetzt, bis zu der eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden soll. Damit ist ein Ziel gesetzt.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)