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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens ist soweit völlig unstrittig. Im Zentrum stand die Stärkung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten, um den Vorgaben der Europäischen Union zu entsprechen. - So weit der unstrittige Teil.

Strittig ist, inwiefern das denn nun mit den getroffenen Regelungen tatsächlich der Fall ist.

Die angestrebte systematische Unabhängigkeit muss sich nach unserer Auffassung auch im Haushaltsaufstellungsverfahren widerspiegeln. Landtag und Rechnungshof beispielsweise als in der Unabhängigkeit vergleichbare Institutionen haben deshalb Sonderrechte, die sicherstellen, dass Änderungen des Finanzministers nicht im Dunkeln bleiben, sondern durch das Kabinett und den Landtag nachvollzogen werden können. Diese Sonderrechte verhindern eine Unterwanderung der Unabhängigkeit dieser Behörden im Haushaltsaufstellungsverfahren.

Bisher war die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Landtag angesiedelt, wodurch dieser bisher bereits im Genuss dieser Sonderrechte war. Mit der jetzigen Änderung ist die Geschäftsstelle aber nicht mehr beim Landtag angesiedelt, was systematisch durchaus Sinn macht, aber einen nicht sinnvollen Effekt mit sich bringt. Genau dieses Sonderrecht, von dem ich eben sprach, fällt weg, wenn es nicht ausdrücklich geregelt wird.

Genau das wollen wir mit dem zweiten Punkt unseres Änderungsantrages tun, der ausdrücklich den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten entspricht. Wird dieses Recht dem Landesbeauftragten für den Datenschutz mit seinem künftigen eigenen Einzelplan vorenthalten, stellt dies eine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Status quo dar.

(Beifall bei der LINKEN)

Systematisch wäre das unlogisch und würde der angestrebten stärkeren und größeren Unabhängigkeit der Behörde zuwiderlaufen.

Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Hamburg beabsichtigen solche Änderungen in ihren Landeshaushaltsordnungen. Der Bundesgesetzgeber hat eine solche Regelung für den Bundesdatenschutzbeauftragten getroffen. Es wäre an der Zeit, dass auch Sachsen-Anhalt dies tut. Das Problem zu benennen, aber zu sagen, wir lösen es später, ist halbherzig.

(Beifall bei der LINKEN)

Halbherzig ist auch die vorgeschlagene Lösung für das Problem der Gebührenerhebung für Auskünfte entsprechend dem Informationszugangsgesetz. Es bestand große Einigkeit darüber, dass Gebühren für solche Auskünfte eine Hürde in der Wahrnehmung der Grundrechte darstellen; dennoch gibt es sie nach wie vor. Das bleibt hinter dem Beschluss dieses Hauses vom 31. Mai 2017 zurück. Darin war klar formuliert, dass eine Geringwertigkeitsgrenze in Höhe von 50 € eingeführt werden soll. Was davon übrig bleibt, ist nicht mehr als eine Kannbestimmung.

Deswegen haben Sie mit unserem Änderungsantrag die Chance, diese Fehlstelle zu korrigieren, meine Damen und Herren. Frau Schindler hat es bereits gesagt - das ist nicht überraschend -, dass es keine Mehrheit für unseren Antrag geben wird. Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Noch ein Satz zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Sie hätten ihn auch komplett von uns kopieren können, statt damit noch einmal zwei Blätter zu bedrucken und so zu tun, als hätten Sie sich es selbst ausgedacht. Im Ausschuss dazu nichts sagen und dann die Änderungsanträge der LINKEN kopieren. Bringen Sie es das nächste Mal auf ein Blatt! Das spart wenigstens Papier.

(Beifall bei der LINKEN)