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Mittwoch, 25.04.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

22. Sitzung
39171 Sülzetal OT Altenweddingen, Breite Straße 45, Altenweddinger Geflügelhof

lan022e7.pdf (PDF, 473 KByte)


11:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kasachstan, S.E. Bolat Nussupov

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidenti

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Datenschutz scheint ein sehr trockenes Thema zu sein, aber er ist auch ein Thema, das uns alle etwas angeht. Angesichts der Weiterentwicklung unserer digitalen Welt stellt sich immer wieder die Frage des Zugangs zu öffentlichen und privaten Daten, vor allen Dingen aber nach dem Schutz der persönlichen und öffentlichen Daten. In dem Spannungsfeld zwischen Zugang und Schutz gibt es eine kontinuierliche Fortentwicklung unserer rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bei der Fülle der uns zur Verfügung stehenden Daten und den Möglichkeiten ist es wichtig, diese besonders im Persönlichkeitsrecht zu schützen. Wir benötigen dazu die notwendigen Institutionen. Diese haben wir bereits in unserem Land mit unserem Datenschutzbeauftragten geschaffen. Die Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten als eigenständige Behörde wird nunmehr mit diesem Gesetz weiter gestärkt und neu festgelegt.

Es ist bereits gesagt worden: Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 auch für unser Land verbindlich gilt, hat die Europäische Union Vorgaben zur Rolle des Datenschutzbeauftragten gemacht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Verordnung im Land Sachsen-Anhalt um.

Der Landesbeauftragte ist gemäß § 63 unserer Landesverfassung persönlich für den Datenschutz verantwortlich. Er wird durch den Landtag gewählt. Mit dem Gesetz schaffen wir eine eigenständige Landesbehörde mit eigenständiger Geschäftsstelle.

An dieser Stelle möchte ich noch auf den vorliegenden neuen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingehen. Nach der bisherigen Beschlussempfehlung kann der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Aufgabe der Personalverwaltung auf eine andere Stelle des Landes übertragen. Mit unserem Änderungsantrag weisen wir darauf hin - wir haben es entsprechend erweitert -, dass dies natürlich nur mit Zustimmung dieser Stelle erfolgt.

Bei der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird auch ein neuer Personalrat gewählt. Bis zur Wahl dieses neuen Personalrates ist noch der Personalrat im Geschäftsbereich der Präsidentin des Landtages zuständig. Dies soll aber nur befristet geregelt sein. Die Frist wird auf den 31. Dezember 2018 festgelegt.

Zu den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE möchte ich nur erwähnen, dass sich diese auf die bereits stattgefundene Beratung im Ausschuss beziehen. Dort haben wir diese Änderungsanträge bereits diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben diese Änderungsanträge schon im Ausschuss abgelehnt und werden dies heute wiederum tun. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)