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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die parlamentarischen Beratungen im Innenausschuss und im mitberatenden Ausschuss für Finanzen haben keine Änderungen an der von der Landesregierung vorgesehenen Grundkonzeption des Gesetzentwurfes ergeben. Wir haben am Ende, wenn Sie mir den Begriff aus der Medizin gestatten, einen minimalinvasiven Eingriff vorgenommen, um die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen.

Die bislang beim Landtag angesiedelte Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz - ich begrüße ihn; er sitzt auf der Tribüne - wird, ohne seine verfassungsrechtliche Rolle anzutasten, verselbstständigt. Damit kommt das Land Sachsen-Anhalt dem europarechtlichen Auftrag nach, die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in unserem Bundesland zu gewährleisten.

Dieser Gesetzentwurf zeigt deutlich den damit verbundenen Paradigmenwechsel von einer reinen Beschwerdestelle hin zu einer effektiven Aufsichtsbehörde, die im Übrigen auch gegenüber Dienststellen der öffentlichen Verwaltung voll justiziable Verwaltungsakte erlassen kann. Das ist ein Kulturwechsel; denn bisher galt der Grundsatz, dass ein hoheitlich Handelnder gegenüber einer anderen Behörde nicht durch Verwaltungsakte agieren kann. Das ist jetzt völlig anders.

Die beiden wesentlichen Änderungen des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes in den Beratungen bestehen darin, dass wir eine Änderung im Bereich der Kostenverordnung zum Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorgenommen haben. Hier ist der Gesetzgeber - dafür danke ich - tätig geworden, um auch den politischen Willen der Mehrheit des Landtages umzusetzen, eine Geringwertigkeitsgrenze - so hatten wir das auch verabredet - für die Erhebung von Gebühren bei Auskunftsersuchen der Bürger zu verankern.

Der zweite Bereich hängt mit der Verselbstständigung der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen. Hier wurde auf Initiative des Innenausschusses die Möglichkeit eröffnet, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz Aufgaben der Personalverwaltung und der Personalwirtschaft auf andere Dienststellen des Landes übertragen kann. Pate dafür stand die Regelung auf Bundesebene für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Diese Möglichkeit eröffnet dem Landesbeauftragten für den Datenschutz die Chance, sich mit dem vorhandenen Personal ganz auf die Aufgabe des Datenschutzes zu konzentrieren.

Aus der Sicht der Landesregierung bleibt festzuhalten, dass der Ihnen zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf die Balance zwischen den Rechtsvorgaben der EU und der unverändert bestehenden Verfassungsrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz hält.

Wir werden uns noch in diesem Jahr mit weiteren Gesetzentwürfen zum Datenschutz aus meinem Haus zu beschäftigen haben, zum einen mit der JI-Richtlinie, den Datenschutzbereich von Polizei und Justiz betreffend, und zum anderen mit der materiellen Anpassung des Datenschutzrechtes an die unmittelbar wirkenden Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses, damit wir im Hinblick auf die Europarechtslage rechtskonforme Regelungen in unserem Land haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)