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Montag, 23.04.2018

3 Termine gefunden

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18:00 Uhr Datum: 23.04.2018

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt am Empfang des Landkreises Börde anlässlich des Besuches einer Delegation aus Omsk teil

39343 Hundisburg, Schloss 1, Treffpunkt Schlosshof in Hundisburg

19:00 Uhr Datum: 23.04.2018

Teilnahme des Vizepräsidenten Wulf Gallert am Festkonzert aus Anlass des 100jährigen Jubiläums der Wiederherstellung der ukrainischen Staatlichkeit

10785 Berlin, Herbert-von-Karajan-Str. 1, Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie

19:00 Uhr Datum: 23.04.2018

Mitgliederversammlung des Fördervereins St. Nicolai Oschersleben e. V.

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch
39387 Oschersleben, Puschkinstraße 35, Gemeindehaus

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1736

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/2336

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2368

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2370

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/2373

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/2374

(Erste Beratung in der 31. Sitzung des Landtages am 24.08.2017)



Der Berichterstatter des Ausschusses ist der Abg. Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort. Bitte sehr.


Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in der Drs. 7/1736 überwies der Landtag in der 31. Sitzung am 24. August 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union anzupassen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten.

Sie enthält im Kapitel VI - Unabhängige Aufsichtsbehörden - dezidierte rechtliche Vorgaben für die Organisation von Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz ist derzeit bei der Präsidentin des Landtages angesiedelt.

Die geltende Regelung im Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt steht nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Die Verselbstständigung der Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz trägt den Vorgaben der Datenschutzgrund-Verordnung Rechnung.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine arbeitsfähige Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Bereich, einschließlich Polizei und Justiz, sowie den nicht öffentlichen Bereich, geschaffen, die den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Unmittelbar nach der Überweisung des Gesetzentwurfes an die zuständigen Ausschüsse wandte sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 30. August 2017 an die Vorsitzenden der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ausschüsse. Darin teilte er mit, dass er den Gesetzentwurf dem Grunde nach begrüße, dieser jedoch aus seiner Sicht einiger wesentlicher Änderungen bedarf.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 13. Sitzung am 7. September 2017 erstmals mit dem Gesetzentwurf und beschloss, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen.

Eine weitere inhaltliche Beratung hierzu fand am 9. November 2017 statt. Zu dieser Beratung lagen dem Ausschuss die von den Sachverständigen erbetenen Stellungnahmen vor. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wurde zur Beratung eingeladen, um dem Ausschuss für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Zur Beratung lagen dem Ausschuss für Inneres und Sport auch die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie ein Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen vor.

Die Beratung des Gesetzentwurfes erfolgte auf der Grundlage der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, § 10 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt zu ändern und den Kommunen zu ermöglichen, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten, wenn dies in der Verordnung nach Absatz 3 vorgesehen ist und die Gebühr nicht mehr als 50 € beträgt. Diese Änderung wurde mit 5 : 0 : 4 Stimmen beschlossen.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Ausschuss für Inneres und Sport eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen. Dem mitberatenden Ausschuss wurde mit 5 : 0 : 4 Stimmen die Annahme des Gesetzentwurfes in der vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in der Synopse vorgeschlagenen Fassung unter Berücksichtigung der von den regierungstragenden Fraktionen beantragten Änderung empfohlen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der Sitzung am 10. Januar 2018 mit dem Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung. Er schloss sich im Ergebnis seiner Beratung der vorläufigen Beschlussempfehlung an und empfahl, eine weitere Regelung zur Übertragung der Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft in das Gesetz aufzunehmen. Dieser Beschluss wurde mit 7 : 0 : 5 Stimmen gefasst.

Am 11. Januar 2018 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erneut mit dem Gesetzentwurf sowie den beratungsrelevanten Unterlagen und verabschiedete im Ergebnis der Beratung mit 6 : 0 : 5 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/2336 vorliegende Beschlussempfehlung.

Im Verlauf der Beratung wurde die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Übertragung von Aufgaben aufgegriffen und mit 6 : 0 : 5 Stimmen beschlossen.

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die in § 10 Abs. 2a Satz 1 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung zur Änderung des Informationszugangsgesetzes vorgesehene Kannregelung in eine Istregelung zu ändern, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Schließlich beschloss der Ausschuss für Inneres und Sport mit 6 : 0 : 5 Stimmen, § 10 Abs. 2a Satz 1 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung zu ändern und den Hinweis auf die Verordnung nach Absatz 3 zu streichen.

Im Verlauf der Beratung befasste sich der Ausschuss für Inneres auch mit der Frage, ob die neue Datenschutzbehörde, die nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU völlig unabhängig zu sein hat, in die Regelungen des § 28 Abs. 3 und des § 29 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Berücksichtigung finden soll. Zwei hierzu vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen Regelungen fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)