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Mittwoch, 18.07.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun sind wir aber am Ende der Debatte angelangt. Es sei denn, die anderen Fraktionsvorsitzenden möchten sich ebenfalls zu Wort melden. Das scheint nicht der Fall zu sein. Demzufolge können wir jetzt ins Abstimmungsverfahren eintreten.

Beschlüsse in der Sache werden im Rahmen einer Aktuellen Debatte nicht gefasst. Es liegt aber noch der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/2339 vor. Dazu habe ich am Anfang ein Überweisungsanliegen der Fraktion der AfD gehört. Ich lasse erst einmal grundsätzlich über die Überweisung abstimmen. Falls die Mehrheit zustande kommen sollte, frage ich nach den Ausschüssen.

Wer stimmt einer Überweisung des Antrags in der Drs. 7/2339 zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Dann treten wir in die Abstimmung über den Antrag ein. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ebenfalls wieder ein fraktionsloser Abgeordneter.

Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 3 beendet.