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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fühlt sich von der Meile der Demokratie in Magdeburg ausgegrenzt. So, so. Um es gleich vorwegzunehmen, Herr Poggenburg: Sie haben das Projekt „Meile der Demokratie“ überhaupt nicht verstanden oder Sie tun zumindest so.

Das ist nicht irgendwie ein offener Treff von Parteien, die irgendwo hineingewählt worden sind. Das ist eine politische Demonstration.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Für mehr Demokratie!)

Sie hat einen politischen Inhalt.

(André Poggenburg, AfD: Für Demokratie!)

Wenn Sie den Aufruf zur Meile lesen, dann geht er weit über das hinaus, was Sie sagen, den Sie ja unterstützen, den Sie ja mittragen und mit dessen Zielen Sie sich ja nach Ihren eigenen Angaben identifizieren,

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

dann werden Sie ganz neue politische Seiten an der AfD entdecken.

Sie engagieren sich jetzt gegen den Nationalismus.

(André Poggenburg, AfD: Ja!)

Das fand ich überraschend. Frauke Petry, Sie wissen, Ihre linke Flügelfrau - ist Ihnen jetzt abhandengekommen  ,

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

war vor noch gar nicht so langer Zeit dafür, dass man das Völkische nicht mehr so negativ besetzen sollte.

(André Poggenburg, AfD: Deswegen ist sie ja weg!)

Jetzt ist Ihnen nicht einmal mehr ein harmloser Nationalismus wert, von Ihnen vertreten zu werden. Auch Populismus lehnen Sie ab.

(André Poggenburg, AfD: Nein! Populismus lehnen wir nicht ab!)

In jeder zweiten Sitzung ist hier jemand von der AfD, der sagt: Also, Populismus, das kommt doch von „populus“, Volk. Das ist eine feine Sache. Das erzählen Sie. Jetzt sind Sie dagegen.

(André Poggenburg, AfD: Sind wir nicht!)

Ich bin beeindruckt.

Sie sind für Weltoffenheit, habe ich gelernt.

(André Poggenburg, AfD: Ja, sind wir!)

Herr Dr. Tillschneider, dass nun auch Sie den linksliberalen Vielfaltsideologien - aus einer Ihrer Reden - anhängen - ich bin zumindest überrascht.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Außerdem - vielleicht müssen Sie einmal mit Ihrer Basis reden - setzt sich die AfD nun für ein Zusammenleben in Magdeburg unabhängig vom Aufenthaltsstatus ein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Das haben wir aber nicht unterschrieben!)

Das ist nun tatsächlich ungewöhnlich. Tränen der Rührung sind mir über das Gesicht gekullert. Es scheint ein Linksruck durch Ihre Fraktion gegangen zu sein.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Was kommt jetzt? Machen Sie eine Demo gegen Klimawandel, Proteste gegen Abschiebung? - Ich bin auf alles vorbereitet.

(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Herr Poggenburg, Sie beteiligen sich an einer Demonstration, deren Inhalte Sie nicht teilen, und wundern sich dann tränenreich darüber, dass Sie von anderen Demonstrationsteilnehmern ausgegrenzt werden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Die Meile ist - Sie sagen es doch sonst immer sehr prägnant - natürlich eine Demonstration des Altparteienkartells und der links-versifften Vereinsmafia.

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Ja, genau so ist es aufgestellt.

Wieso eigentlich wollen Sie jetzt mit mir als Vertreter einer linksradikalen Kleinstpartei eine gemeinsame Demo machen? Das ist ja Ihr Anliegen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Weil wir keine ideologischen Scheuklappen haben wie Sie!)

Letztlich sagen Sie in jedes erreichbare Mikrofon - ich übersetze es gleich einmal, damit es verständlich wird -: Sauerei! Diese links-versifften Typen von der linksradikalen Kleinstpartei wollen nicht mit uns gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren.

(André Poggenburg, AfD: Für Demokratie!)

Das erscheint mir nicht durchdacht zu sein.

Es ist Ihr gutes Recht, solche Dinge zu sagen. Wenn die Leute Sie für solche Dinge in die Parlamente wählen, dann habe ich es hinzunehmen. Sie können sich aber hier nicht in einer Opferrolle suhlen,

(André Poggenburg, AfD: Machen wir nicht!)

wenn die Menschen und Institutionen, die Sie konsequent solcherart verunglimpfen, dann keine Lust haben, mit Ihnen gemeinsam Veranstaltungen durchzuführen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Es vergeht hier keine Sitzung, in der Sie nicht deutlich machen, dass Ihre Ansichten den Werten der Meile diametral gegenüberstehen. Wer von Wucherungen am deutschen Volkskörper spricht, die man loswerden müsse, wer von linksextremen Lumpen redet,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

die man von deutschen Hochschulen verbannen müsse und die praktischer Arbeit zugeführt werden müssten

(André Poggenburg, AfD: Extremisten!)

  das ist Zwangsarbeit, was Sie gefordert haben; Herr Poggenburg, 3. Februar 2017 - der ist auf der Meile falsch.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Wer für Flüchtlingskinder Klassengrößen von 30 bis 40 Kindern oder mehr fordert - Dr. Tillschneider, 5. Mai 2017  , der tritt gerade nicht gegen Diskriminierung ein; im Gegenteil, es ist doch offensichtlich.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD

Wer von - ich zitiere - „Ficki-ficki-Fachkräften“ spricht

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Heute wieder! - Mario Lehmann, AfD, zeigt den erhobenen Daumen hoch)

  Herr Lehmann, 2. März 2017 und heute wieder; so war es  

(Mario Lehmann, AfD: Oft wieder!)

  ich glaube, Ihre eigenen Leute nehmen das als peinlich war; Sie sollten überlegen, ob Sie es so fortsetzen  , der setzt nicht nur neue Maßstäbe für Peinlichkeit im Parlament, sondern zeigt damit auch eine abgrundtiefe Verachtung für andere Menschen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Das steht mit den Zielen und Idealen der Meile nicht in Einklang.

Natürlich geht es Ihnen auch nicht um die Inhalte der Meile, sondern um die Provokation an sich. Das ist doch klar. Ihre heutigen Krokodilstränen sind dreist.

Wenn ich mich mit einem bündnisgrünen Stand auf eine Pegida-Demo stelle, dann bekomme ich auch nicht ausschließlich positive Reaktionen. Das ist mir doch klar.

(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)

Dann kann ich mich doch aber nicht über Ausgrenzung beschweren. Dann muss ich doch zur Kenntnis nehmen, die Leute sind eben anderer Meinung.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich fand die entspannte Reaktion der Meile, die absurde Situation per Mauer und Schild zu dokumentieren, angemessen. Ich kann auch die Reaktion der Verbände verstehen, die sich dem verweigert haben und nicht mitmachen wollten. Das kann ich nachvollziehen. Ich persönlich habe mich für die andere Variante entschieden.

Wir als Fraktion stehen auch zum Miteinander. Weil sie besonders im Feuer stehen, will ich das hier sagen.

Der Ursprung der Meile - damit komme ich zu dem Antrag, den wir heute auch zu behandeln haben - liegt in einer Situation Mitte der 2000er-Jahre und schon eher begründet. Von rechtsextremer Seite wurde damals zunehmend die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für deren extreme politische Zwecke instrumentalisiert.

Wir Magdeburger haben uns damals entschlossen, das stille Gedenken an der natürlich bereits vorhandenen Gedenkstätte auf dem Westfriedhof zu ergänzen und die Innenstadt nicht denen zu überlassen, die aus dem Leid unserer Stadt ihr eigenes Kapital schlagen wollen.

Die vielen Toten, dass viele Leid, die viele Zerstörung des 16. Januar sind himmelschreiend. Der Feuersturm hat Narben im Stadtbild und bei den Menschen hinterlassen. Die Narben im Stadtbild sind heute noch zu sehen.

Wenn ich Ihren Antrag lese, in dem Sie sogenannte Rechtfertigungen verurteilen, dann sträubt sich bei mir alles.

(Oliver Kirchner, AfD: Haben Sie doch bei Frau Quade gehört!)

Wenn man Magdeburg sagt und Zerbst und Halberstadt und Dresden und Hamburg, dann muss man auch Guernica, Warschau, Coventry, London und Rotterdam sagen.

(Oliver Kirchner, AfD: Habe ich!)

Sie haben es gesagt, Herr Kirchner. Das habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen. In Ihrem Antrag schweigen Sie sich aber gänzlich darüber aus. Bedauerlicherweise müssen wir über Anträge abstimmen und nicht über die Äußerungen, die Sie hier tätigen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Das ist interessant. Das habe ich bewusst zur Kenntnis genommen. Ihr Antrag ist anders.

Was Sie machen, das ist perfide. Ihr Herr Gauland läuft herum und ist stolz auf die deutschen Taten im Zweiten Weltkrieg. Ihr Herr Höcke spricht vom Mahnmal der Schande und fordert eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur. Sie wollen zugleich in Ihrem Antrag die Einordnung des Geschehens in den historischen Kontext als Rechtfertigung diskreditieren. Ich weiß nicht, sind Sie stolz auf Coventry?

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Wollen Sie so Magdeburg gedenken? - Es geht nicht um die Aufrechnung von Schuld. Herr Kirchner, Sie haben Recht; das haben Sie auch gesagt. Ich war ganz überrascht; denn das ist mein Text.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Mit Ihrem Antrag tun Sie es aber, weil Sie darin nicht den Kontext herstellen, weil Sie darin nicht beides nennen und sagen, so, das ist das Leid auf allen Seiten,

(Oliver Kirchner, AfD: Falsch!)

damit muss ich mich auseinandersetzen, sondern Sie nehmen eines heraus,

(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)

dann vor dem Hintergrund Ihrer sonstigen Parteigenossen, und stellen es hierhin.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Unterstellung!)

Die Bombardierung von zivilen Zielen war und ist nicht zu rechtfertigen. Es geht darum, die Lehren zu ziehen. Sie lauten nicht Stolz oder Rechtfertigung, sondern Zusammenarbeit, Zusammenarbeit in Europa. Sie heißen Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung; denn - das muss man klar sagen; die Vorredner sind schon darauf eingegangen - der Krieg ging nicht am 16. Januar 1945 los.

(André Poggenburg, AfD: Da war er eigentlich fast zu Ende! Darum war es überflüssig!)

Ursache des Krieges war, dass sich die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland gegen die Demokratie durchgesetzt hatte, dass eine Gewaltherrschaft bestand, die mit Rassismus, Antisemitismus und Massenmord gearbeitet hat.

Auf der Meile hat unser Stadtratsvorsitzender Herr Andreas Schumann - er war schon Thema  

(Andreas Schumann, CDU: Tut mir leid!)

Erlebnisberichte von Magdeburgerinnen und Magdeburgern verlesen. Lesen Sie diese Texte, wenn Sie das Grauen nachvollziehen und die Reaktion auf Ihren Antrag verstehen wollen.

Bemerkenswert war der ambivalente Text eines Inhaftierten, der auch Angst vor den Bomben hat, obgleich er damit auf ein Ende seines Martyriums und der Gewaltherrschaft hofft.

Der vorliegende Antrag ist gerade kein angemessenes Gedenken an die Zerstörung. Er setzt vielmehr die altbekannte politische Instrumentalisierung des Leids fort. Wir lehnen ihn ab.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich auch Ihnen mitteile, dass es mehrere Nachfragen, und zwar genau zwei, aus der AfD-Fraktion gibt. Ihnen steht es frei, darauf jeweils zu reagieren. Als Erstes hat sich Herr Lehmann gemeldet. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Meister, ihre Abschlussrede zu diesem Thema reiht sich nahtlos ein in die Beiträge Ihrer Vorredner. Ich muss Ihnen als Zwischenintervention sagen: Zum Ende des Zweiten Weltkriegs war meine Mutter zehn Jahre alt. Ich kenne die ganzen Geschichten, als sie Nacht für Nacht als kleines Kind im Nachthemdchen mit einem Teddy auf dem Arm in die Luftschutzkeller musste. Das war kein Nationalsozialist, das war ein Arbeiterkind.

Es ist einfach schändlich, wie Sie hier reden. Das ist eine Verhohnepipelung und eine Pietätlosigkeit, der ganze Auftritt der ganzen Parteien hier, gegenüber den ganzen Opfern, wie ich sie gerade benannt habe. Dafür schäme ich mich mit, für Ihre Beiträge, die Sie hier heute geleistet haben.

Dann kommt vorhin noch eine Frau Quade und redet in ihrem Beitrag davon, dass die Luftalarme


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie müssen über meinen Text reden.


Mario Lehmann (AfD):

für Erleichterung bei der Bevölkerung gesorgt hätten. Das, was ich hier heute beobachtet habe, ist eine Verhohnepipelung und eine Pietätlosigkeit gegenüber den ganzen Opfern, wie ich es eben auch von meiner Mutter geschildert habe.

Diese Generalabfälligkeiten gegenüber dem eigenen Volk, gegenüber den Zivilisten, sprechen Bände. Man muss sich dafür nur schämen.

(Beifall bei der AfD)


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Lehmann, das reiht sich nahtlos in Ihre sonstige Wortwahl ein, auch wenn Sie die jetzt nicht gebraucht haben.

Wissen Sie, ich bin Magdeburger. Ich habe in der Familie genau diese Geschichten, die Sie jetzt schildern, hautnah erlebt von dem, wie es einem mitgeteilt wird. Ich lebe seit 46 Jahren in dieser Stadt, kenne die Details dessen, was da passiert ist, und finde das schrecklich. Ich leide tatsächlich darunter, ob Sie mir das glauben oder nicht.

Sie werden in meinem Redetext nicht ein Wort finden, was das, was Sie eben gesagt haben, rechtfertigt. Ich weise das zurück.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Poggenburg hat sich noch gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Abg. Meister, ich muss einmal nachfragen, ob ich vielleicht etwas falsch verstanden habe. Sie haben gesagt, dass jemand, der sich - mit deutlichen Worten sicherlich - ganz klar gegen Extremismus - in meinem Fall war es Linksextremismus - stellt, nichts auf der Meile der Demokratie verloren hätte.

Habe ich das so richtig verstanden? Also wenn man sich deutlich gegen Extremismus stellt - verbal; das ist klar -, dann hat man auf der Meile der Demokratie nichts zu suchen? War es wirklich Ihr Ansinnen, das so mitzuteilen?


Olaf Meister (GRÜNE):

Wenn Sie sich in Ihrem Redebeitrag tatsächlich gegen Extremismus gewandt hätten     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

Entschuldigung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt dürfen Sie.


Olaf Meister (GRÜNE):

Wenn Sie sich tatsächlich mit Extremismus beschäftigt hätten    


André Poggenburg (AfD):

Das habe ich.


Olaf Meister (GRÜNE):

Nein, das haben Sie nicht. Sie haben im Prinzip für linke Studentinnen - ob es linke waren, weiß ich nicht  , zumindest für Studentinnen, mit denen Sie auf der Veranstaltung aneinandergeraten waren, Arbeitslager gefordert.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wo habe ich es stehen? - Ich kann Ihnen das, was Sie da gesagt haben, noch einmal vorhalten. Sie sollten einer Arbeit zugeführt werden.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Na ja, wie wollen Sie das machen?

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Zwangsarbeit zumindest. Und gehen sie jeden Morgen zu der Zwangsarbeit? Wie haben Sie sich das vorstellt? Können Sie dazu näher ausführen? - Nein.

Das, was Sie gemacht haben, hat überhaupt nichts mehr, nicht einmal annähernd, mit dem demokratischen Diskurs zu tun, den Sie da aufgeführt haben; vielmehr ging es dabei ganz klar um eine Diffamierung. Selbst Ihre Wortwohl: Wucherung des deutschen Volkskörpers - davon war genau die Rede.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieser zweite Punkt, dass Sie die Leute der Arbeit zuführen wollen, kam medial nicht so herüber. Ich fand, das war eigentlich das Schrecklichere. Aber die Wucherung ist, weil man in der sprachlichen Kontinuität des Dritten Reiches steht,

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- das ist Ihre Wortwahl gewesen, nicht meine - für die Presse natürlich auffälliger gewesen.

Man darf sich gegen Extremismus äußern, man darf sich auch gegen Linksextremismus äußern und dann darf man auf der Meile stehen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Der Witz ist, dass das nicht Ihr Ziel ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte. Das betrifft sowohl den vorliegenden Antrag als auch die Aktuelle Debatte.