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Mittwoch, 18.07.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Auch mir ist herzlich egal, wo die AfD ihre Waffeln und ihren Kaffee herbekommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich konzentriere mich in meinem Redebeitrag maßgeblich auf den Antragsteil.

Als sehr junge Jugendliche fragte ich jemanden, von dem ich viel hielt, warum die Bomben auf Dresden und Magdeburg im Nachhinein nicht genauso zu verurteilen seien wie alle anderen Bomben. Ich bekam keine direkte Antwort, sondern ich bekam Bücher zu lesen. Er gab mir Victor Klemperer zu lesen und ich las. Ich las von der unbegreiflichen Gleichzeitigkeit von Angst und Hoffnung.

Ich las, wie seine Frau Eva ihm in der Nacht bzw. am Morgen des 14. Februar 1945 den Judenstern abriss. Und ich fand die Antwort auf meine Frage. Denn so unfassbar es ist, die alliierten Bomben nahmen nicht nur Leben, sie bewahrten auch Leben.

(Beifall bei der LINKEN - Oh! bei der AfD)

Victor Klemperer war einer derjenigen, deren Leben bewahrt wurden und deren Leben durch die Bomben bedroht wurde, der Angst hatte, der fliehen musste, Schutz suchen musste und der zugleich durch die Bomben gerettet wurde.

(Zuruf von der AfD)

Denn sie stoppten die Züge, die die letzten Mitglieder der einst großen jüdischen Gemeinden in die Konzentrationslager bringen sollten.

Ihre Perspektive auf die Bomben der Alliierten ist eine andere - eine üblicherweise unterrepräsentierte Perspektive, weswegen ich sie in den Mittelpunkt meiner Rede stelle.

Max Kaufmann, KZ-Häftling in Polte bei Magdeburg, schrieb - Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis  :

„Die Luftalarme empfanden wir als große Erleichterung. Anfangs waren sie leider selten, aber zuletzt wurden sie immer häufiger. Mit größter Freude liefen wir in die Luftschutzkeller. Wir hörten nur noch das Geräusch von Tausenden von Flugzeugen und das Explodieren von Bomben. In den langen, schmalen, dunklen Kellern sitzend, empfanden wir diesen Lärm als Musik.“

Ralph Giordano, der als Kind einer jüdischen Mutter den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg bei und in Hamburg, aber auch in der Altmark erlebt hat, schildert eindrücklich - ich zitiere  :

„Wir hatten uns damals angewöhnt, von der ‚zweiten Gefahr‘ zu sprechen, dem Tod aus der Luft, also der tragischen Möglichkeit, von unseren Befreiern getötet zu werden, unterschieden die Bomben doch nicht zwischen Verfolgern und Verfolgten. Die ‚erste Gefahr‘, der Nazistaat, hatte sich uns schon lange vorher in dem Wort Gestapo synonymisiert.

Aber Befreier blieben sie trotzdem für uns, die angloamerikanischen Bomberbesatzungen, die Piloten, Kopiloten und Bordschützen. Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen, was ich dachte und wünschte, wo und wann immer ich die Kondensstreifen der Geschwader am Himmel über Deutschland sah oder eine Fliegende Festung in den Scheinwerferkegeln der Flakbatterien: Kommt herunter, bitte kommt herunter und nehmt uns mit, weg von der Angst, der ewigen Angst, der schlaflosen Angst.“

Das sind Perspektiven, die der Wunsch nach Verurteilung der alliierten Bomben ausblendet. Das sind die Perspektiven, die eine Fokussierung auf die deutschen zivilen Opfer allein außen vor lassen.

Natürlich werden sich die Empfindungen des Kindes in Coventry, Belgrad oder Paris nicht von denen des im nationalsozialistischen Sinne deutschen Kindes in Magdeburg, in Dresden oder anderenorts bei einem Fliegeralarm unterschieden haben. Es war nackte Angst. Ihre Angst war selbstverständlich gleich schlimm.

Die Perspektiven des Kindes, das aus der deutschen Volksgemeinschaft herausdefiniert und nicht mehr zugehörig war, unterscheiden sich schon. Es sind die Perspektiven derer, die zu Fremden, die zu Volksschädlingen, zu Untermenschen gemacht wurden. Es sind die Perspektiven der Schutzlosesten, der Diffamierten, der Erschlagenen, Vergifteten und Vergasten, der Verhafteten, Inhaftierten und Deportierten. Es sind die derer, die keinen Platz in den Luftschutzbunkern der deutschen Volksgemeinschaft hatten, auf der das Dritte Reich basierte.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deswegen verbietet es sich, das Bombardement der Alliierten in dieser Form zu verurteilen.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Was sind Sie nur für ein Mensch?)

Zweifellos war es ein Entmenschlichendes, ein bestialisches Bombardement, weil Krieg grausam ist, weil immer Gerechtigkeit im Wort geführt wird und doch nie erreicht wird.
Doch ohne die Alliierten, ohne ihre militärische Stärke und auch ohne die Luftangriffe auf die deutschen Städte wäre der Krieg nicht beendet worden,

(Alexander Raue, AfD: Schwachsinn!)

wären die, die durch Rassenlehre, Abwertung und Entmenschlichung zum Opfer gemacht wurden, die, die unter deutscher Besatzung und unter politischer Feinderklärung litten, nicht vom Faschismus befreit worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne die Bomben der Alliierten wäre Auschwitz nicht befreit worden.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Kolze, CDU: So ein Blödsinn!)

Das ist der Grund dafür, dass man nicht davon sprechen kann, dass das Bombardement der Alliierten sinnlos war.

(André Poggenburg, AfD: Es war Unrecht!)

Das Moral Bombing der Briten war zweifellos grausam und perfide. Dass es keinen Erfolg hatte, verweist nicht nur auf die Unmöglichkeit, mit Krieg die Vernunft, geschweige denn die Menschlichkeit des Gegners zu erreichen. Es verweist auch auf eine weitere bittere Wahrheit: Es war eben nur eine kleine Minderheit der Deutschen, die gegen den Nationalsozialismus kämpfte. Es war weder die Mehrheit der Arbeiterklasse noch die Mehrheit der politischen Eliten oder die Mehrheit der bürgerlichen Mitte. Es gab keine deutsche Mehrheit gegen den Nationalsozialismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem verweist eine genaue Betrachtung insbesondere auch der Bombenangriffe auf das Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts auch auf die Falschheit der Behauptung der unschuldigen Stadt. Magdeburg hatte genau wie Dessau eine zentrale Rolle für die deutsche Wehrmacht und ihre Funktionsfähigkeit für die deutsche Kriegsstärke.

Sie waren eben auch strategische Ziele, in denen Rüstungsindustrie angesiedelt war, Giftgas produziert wurde, Munition hergestellt wurde, KZ-Außenlager betrieben wurden und Zwangsarbeiter bis in den Tod ausgebeutet wurden. Dies gilt es auch im Blick zu haben, wenn wir der Zerstörung Magdeburgs gedenken.

Natürlich stellt sich die Frage, wenn die AfD das Bombardement deutscher Städte als einen Tiefpunkt des Zweiten Weltkrieges bezeichnet, was in einer solchen Rechnung eigentlich der Höhepunkt gewesen sein soll. Sprache ist verräterisch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Jens Kolze, CDU: Eben! - André Poggenburg, AfD: Das stimmt!)

Ich will noch einmal Ralph Giordano zitieren, der auf den Punkt bringt, warum eine Aufrechnerei, wie die AfD sie betreibt, sich verbietet:

„Als Königin Elisabeth II. Dresden 1995 einen Besuch abstattete, hätte die Queen, wäre es ihr in das Blickfeld geraten, ein Transparent mit der Aufschrift „Royal Air Force - Kriegsverbrecher“ sehen können. Als der rüstige Siebzigjährige daraufhin gefragt wurde, ob für ihn die deutschen Bomberbesatzungen, die 1939 Warschau, 1940 Rotterdam und London, 1941 Coventry und Belgrad verheert hätten, auch Kriegsverbrecher gewesen seien, holte er als Antwort ein Ei aus der Tasche und warf es in Richtung der Königin, allerdings ohne sie zu treffen.
    
Nach meinen lebenslangen Erfahrungen“

- schreibt Ralph Giordano -

„geht die Internationale der Eierwerfer stets nach dem gleichen Muster vor: Sie blendet die Vorgeschichte aus, meidet den historischen Kontext und kappt alle Kausalitäten. Keine andere Gruppe hat es mir so leicht gemacht, die Toten des Luftkrieges zu ignorieren und mich hinter meinem Empathiedefizit zu verstecken. Wobei Dresden immer das Paradebeispiel der professionellen Aufrechner und Exkulpierer war. Ich habe ihnen nie ein Wort ihrer Trauer geglaubt, keine Silbe.
   
Die unermessliche Tragödie der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 war und ist für die Eierwerfer nie etwas anderes gewesen als ein Posten auf der schaurigen Liste ihrer entseelten Totenarithmetik“.

Die AfD stellt sich mit dem Antrag, den sie heute vorgelegt hat, in die Reihe jener Eierwerfer der Geschichte.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Dieser Antrag bebildert die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad, die Höcke und andere fordern. Genau das ist einer der Gründe, warum die AfD auf keiner Meile der Demokratie zu Hause ist.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Wir waren zu Hause!)

Dass sich Menschen, die sich gegen geschichtsrevisionistische und faschistische Aufmärsche von Neonazis hier in Magdeburg zusammengefunden haben, nicht mit Leuten, die dasselbe Vokabular, dieselben Feindbilder, teilweise dasselbe Personal und, wie der Antrag zeigt, auch die gleiche Themensetzung wie eben diese Nazis haben, nicht mit eben dieser AfD auf eine Meile der Demokratie begeben wollen, ist nicht nur nachvollziehbar, es ist auch naheliegend. Nichts daran ist undemokratisch.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Da ist die Antifa marschiert!)

Demokratie lebt nicht vom Verfahren allein, sondern vom Inhalt. Dazu gehört, dass grundlegende Rechte für jeden Menschen eben gerade nicht verhandelbar sind und nicht einer Mehrheitsabstimmung anheimgestellt werden - Rechte, die die AfD in den Parlamenten und auf der Straße mit Füßen tritt und sich damit selbst außerhalb des demokratischen Spektrums stellt. Deswegen ist Widerspruch gegen die AfD auf einer Meile der Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Allen, die gegen die AfD und andere Nazis Position beziehen, die sich solidarisch mit den von ihnen Angegriffenen zeigen und die, wie am letzten Samstag, friedlich und entschlossen zugleich Widerspruch anmelden, gilt deshalb unser ausdrücklicher Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Demokratie, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Neutralität. Demokratie erfordert, demokratische Räume zu schützen, und das heißt, sie müssen für Faschisten verschlossen bleiben. Das ist die Aufgabe, vor der Demokraten im Jahr 2018 stehen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass dieser Antrag gerade jetzt kommt. Der Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs passt eben auch sehr gut zu den innerparteilichen Klärungsprozessen der AfD. Natürlich führen Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus nicht zum Ausschluss Björn Höckes aus der AfD, sie sind ihr Kern.

„Blau ist das neue Braun“ war der Titel der Demonstration am Samstag hier in Magdeburg.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Quade. Frau Quade, die Zeit.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Wie sehr dieser Titel gestimmt hat, zeigt auch die heutige Debatte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Rot ist das neue Braun! So muss es heißen! - Lachen bei der SPD - Zuruf von der SPD: Ruhig Brauner!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Erstens. Frau Quade, es gibt insgesamt - ich glaube - fünf Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. Ich habe gesagt, wir machen einen Cut bei zweien. Sie können dann darüber entscheiden, ob Sie darauf reagieren. - Als Erstes hat Herr Raue das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Quade, Sie haben sich gerade in der Herabwürdigung der deutschen Luftkriegsopfer übertroffen. Das muss ich ganz ehrlich sagen,

(Beifall bei der AfD)

in der Herabwürdigung und in der Diffamierung. Sie stellen sich damit direkt neben Julia Schramm, ebenfalls Mitglied der Links-Partei und Hate Speech Expertin der Antonio Amadeu Stiftung. Die vor zwei Jahren schrieb: „Sauerkraut, Kartoffelbrei - Bomber Harris, Feuer frei!“

(André Poggenburg, AfD: Das ist Ihr Denken!)

Ihr Gedenken, Frau Quade, und das Gedenken der Links-Partei, das ist für die Opfer ein Hohn.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keinen Bedarf an Reaktionen. - Herr Tillschneider hat noch das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Quade, was Sie hier gehalten haben, das war eine Hassrede gegen die deutsche Zivilbevölkerung.

(Henriette Quade, DIE LINKE: Oh!)

Sie sagen immer, man darf nicht relativieren. Man kann relativieren, wenn eine Relation besteht. Man darf nicht relativieren, wenn keine besteht. Sie haben einen Bezug hergestellt, wo keiner besteht. Denn weil deutsche Verbrecher im Osten - wie wir alle wissen - Gräueltaten in den Lagern begangen haben,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht nur da!)

deshalb darf niemand unschuldige deutsche Männer, Frauen und Kinder gezielt mit Bombenangriffen töten. Das haben Sie nicht verstanden. Uns geht es überhaupt nicht um dieses öde Kriegsverbrechen-Pingpong, bei dem ein Vorwurf mit einem Gegenvorwurf beantwortet wird und so geht es weiter. Uns geht es nur um das Gedenken an unsere Leute, die damals unschuldig gestorben sind bei dieser Tragödie, und mehr nicht.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hier keinen Bedarf einer Reaktion.