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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Am 16. Januar 1945 um 21:28 Uhr brach ein Feuersturm über Magdeburg herein. Die Menschen erlebten einen Bombenangriff - nicht den ersten oder letzten in diesem Weltkrieg, aber den verheerendsten. Viele Menschen verloren ihr Leben, noch mehr verloren ihr Hab und Gut, verloren ihr Dach über dem Kopf, verloren ihre Heimat. Es muss ein gespenstischer Anblick gewesen sein. Kalt war die Nacht, aber große Teile der Stadt brannten lichterloh. Das Feuer und die Explosionen ließen in der Innenstadt kaum einen Stein auf dem anderen. Der von Deutschland ausgegangene Krieg war auch nach Magdeburg mit unvorstellbarer Zerstörung und unermesslichem Leid zurückgekehrt.

Zur Trauer um die Toten und zur Erinnerung an das Leid gedenken wir in der Stadt in jedem Jahr der Opfer dieser und anderer Nächte in Magdeburg und der Opfer dieses sechs Jahre währenden Krieges auf der ganzen Welt. Seit dem Jahr 1995 tun wir das am Mahnmal auf dem Westfriedhof.

Dabei mussten die Magdeburgerinnen und Magdeburger seit dem Jahr 2001 immer wieder erleben, wie diese Erinnerung geschändet und missbraucht wurde von einem braunen Ungeist, der nicht aussterben will, der mit Fackeln durch die Stadt ziehend jene unseligen Bilder heraufbeschwören wollte, die wir aus dem Januar 1933 kennen, der die Opferzahlen aus der Bombennacht potenzierte und den Krieg als Schuld der Alliierten darstellte. Wer dies tut, wer die Wirkung nennt, aber die Ursachen verschweigt, wer ignoriert, dass es ohne Angriff der Deutschen auf ihre friedlichen Nachbarn keine deutschen Opfer gegeben hätte, wer dies tut, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus.

(Starker Beifall bei der SPD)

Gegen diesen braunen Ungeist gab und gibt es seit dem Jahr 2009 Widerspruch und Widerstand mit der Meile der Demokratie. Ein breites Bündnis aus allen Teilen der Gesellschaft zeigt seitdem in der Innenstadt von Magdeburg ein buntes und vielfältiges Miteinander als Gegensatz zu Rassismus und Krieg.

Die, die den Nationalsozialismus verharmlosen, sollten nicht auf dem Boden marschieren dürfen, dem der braune Ungeist ihrer geistigen Vorväter Tod und Zerstörung gebracht hatte. Das war das Ziel der Meile. Die Märsche gibt es nicht mehr, den Ungeist schon. Dieser Ungeist ist heute blau.

(Beifall bei der SPD - Oh! bei der AfD - Zurufe von der SPD, von der CDU und von den GRÜNEN)

Lesen kann man das schwarz auf weiß im Antrag der AfD. Dieser Ungeist, meine Damen und Herren von der AfD, passt nicht zum Geist der Meile. Sie passen nicht auf die Meile.

Dass Sie den Ausruf unterschrieben haben, zeugt von Ihrer Skrupellosigkeit und ist der Gipfel der Heuchelei.

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Überhaupt nicht!)

Ein paar Beispiele.

(Zuruf von der AfD: Ja?)

Sie haben unterschrieben: Die Erinnerung an den 16. Januar 1945 zeigt uns, wohin Ausgrenzung und Nationalismus führen.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Sie mahnt uns zu Frieden und Verständigung, Respekt und Wertschätzung und zur Achtung der Menschenrechte für alle Menschen in unserer Stadt.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, Menschen oder Gruppen von Menschen zu diskriminieren oder ihnen die Menschenrechte zu verweigern.

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD: Richtig! - Ja! - Stimmt doch so!)

Und Sie sagen hier im Landtag: Wenn wir über Demokratie sprechen, dann sprechen wir über Bürgerrechte, nicht über Menschenrechte.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Sie haben unterschrieben: Gerade in der heutigen Zeit, wo populistische Vereinfachung, rassistische Hetze, Ausgrenzung und Bedrohung in vielen Bereichen der Gesellschaft sichtbar werden, müssen wir deutlich machen, dass dies keinen Platz hat in unserer Stadt.

(André Poggenburg, AfD: Sie stellen sich vor Linksextremisten! - Weiterer Zuruf von der AfD: Richtig!)

Das haben Sie unterschrieben und im Landtag haben Sie einen Fraktionsvorsitzenden, der von „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ faselt,

(Zuruf von der AfD)

von Ihren dauernden Hetztiraden gegen Geflüchtete ganz zu schweigen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD - Zuruf von André Poggenburg, AfD - Weitere Zurufe)

Sie haben unterschrieben: Magdeburg ist ein Ort, an dem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale verschieden sein und friedlich zusammenleben können.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Hier im Landtag sagen Sie, dass Homosexualität abnormal ist, und Sie klatschen Beifall, wenn davon die Rede ist, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken.

(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der AfD)

Dass vor diesem Hintergrund Vereine und Institutionen, die noch dazu Gegenstand der dauerhaften Diffamierung durch die AfD sind, der Meile fernbleiben, bedauere ich, aber ich habe dafür großes Verständnis.

Noch eine Anmerkung zum Verein Miteinander. Sie haben die Ministerin in Ihrer Begründung ja zitiert, die sagt: Ich werde mich immer vor den Verein stellen. Für mich und meine Fraktion gilt das selbstverständlich auch und vorbehaltlos.

(Beifall bei der SPD - Oh! bei der AfD)

Was wir hier heute hier erleben, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, sondern Teil einer langfristigen, vorsätzlichen Strategie.

Die AfD will eine andere Erinnerungskultur. Was heißt das eigentlich? - Sie wollen die, wie Sie in Ihrem Grundsatzprogramm sagen, 1 200 Jahre deutscher Geschichte nicht auf zwölf Jahre verengen.

(André Poggenburg, AfD: Den Blick aufmachen! - Robert Farle, AfD: Das ist eine Lüge! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist Unsinn!)

Sie sprechen hier im Landtag aber von „Schuldkult“. Sie wollen ein Gedenken an die Opfer ohne einen Hinweis auf die Täter.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Sie wollen die Gedenkstättenstiftung für beide Diktaturen abschaffen und sie zu normalen Museen machen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das heißt im Klartext: Sie wollen die Zeit des Dritten Reiches abhaken und weitermachen, als sei nichts passiert. Wir wollen das nicht und wir werden das nicht. Ich sage Ihnen auch, warum.

(Beifall bei der SPD - Robert Farle, AfD: Das ist einfach nur eine Lüge!)

Ja, wir Deutschen haben eine reiche Kulturgeschichte. Die Belege, auch in unserem Bundesland

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

sind ebenso eindrücklich wie vielfältig. Ja, wir sind das Volk von Bach, Telemann und Händel,

(Zuruf: Was soll denn das?)

von Kant, Hegel und Nietzsche, von Goethe, Schiller und Heine, von Stein, Scharnhorst und Fichte, von Scheidemann, Rathenau und Ebert,

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

von Hildegard von Bingen, Marie Juchacz und Sophie Scholl.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Aber trotz dieser Blüte in Kultur und Zivilisation sind 1 000 Jahre deutscher Geschichte und Kultur im letzten Jahrhundert in zwölf Jahre Barbarei gemündet, sind in einen Weltkrieg mit einem deutschen Überfall auf ganz Europa gemündet, sind in Millionen Toten gemündet, sind in Vernichtungslagern gemündet, sind in Schlachthöfen für Menschen, in Völkermord gemündet.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Diese zwölf Jahre sind auch in der Zerstörung vieler Städte, auch deutscher, gemündet.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Am Ende dieser zwölf Jahre standen eine Frage und ein Versprechen. Die Frage lautet: Wie konnte aus der Ode an die Freude die Gaskammer werden? - Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: weil zu viele geschwiegen haben. Wir, meine Damen und Herren, werden nicht schweigen.

(Starker Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Das Versprechen lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn und Antisemitismus! Nie wieder Faschismus und Barbarei!

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Nie wieder Krieg und Völkermord!

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Für aufrechte Demokratinnen und Demokraten gilt dieses Versprechen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Es ist tief eingeschrieben in die DNA dieser Republik. Es ist eine moralische Verpflichtung und es ist Ausdruck zivilisatorischer Vernunft.

Wenn 1 000 Jahre Kulturgeschichte zwölf Jahre Barbarei nicht verhindert haben, sind auch 70 Jahre Demokratie keine Garantie. Es bedarf des tätigen Handelns und des mahnenden Erinnerns. Die Toten mahnen uns. Hören Sie zu!

(Beifall der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Farle; die kann er jetzt auch wahrnehmen.


Robert Farle (AfD):

Ich kann Ihnen in allen Punkten beipflichten, nur in einem einzigen Punkt eben nicht, in der Unterstellung, dass wir die Ursachen dieses Holocaust und dieses Zweiten Weltkriegs unter den Teppich kehren wollen und dass wir    

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Wenn Sie zugehört hätten, was mein Kollege Kirchner gesagt hat, und wenn Sie sich von Ihrem ideologischen Brett vor dem Kopf verabschieden würden, dann hätten Sie mitgekriegt, dass es uns mit dem Antrag für dieses Denkmal nicht darum geht, die Geschichte zu fälschen, sie zurechtzubiegen und daran herumzuklittern. Das ist Ihre Lüge und Ihre Unterstellung.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es geht uns allein darum, dass man diesen vielen Menschen, die hier in einer kurzen Zeitspanne in einem wahnsinnigen Bombenteppich umgekommen sind, auf eine ehrenvolle und anständige Art und Weise begegnet und sie ehrt, ohne auszuklammern, warum dieser ganze Krieg zustande kam. Darum hat mein Kollege gesagt, dass man nicht das eine Unrecht mit dem anderen Unrecht rechtfertigen könne.

Wir wollen ein Denkmal für die vielen zivilen Opfer, die in dieser Nacht oder an diesem Tag völlig sinnlos sterben mussten. Mehr war nicht das Anliegen dieses Antrags und mehr Anliegen haben wir auch nicht.

Den Holocaust und den Hitler-Faschismus habe ich in der allerersten Rede, die ich im Parlament gehalten habe, nämlich zum 1. September, ganz eindeutig und klar missbilligt und angegriffen. Hören Sie mit Ihren wahnsinnigen Unterstellungen gegen uns endlich auf.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Das brauchen sie doch als Existenzberechtigung!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Grube, Sie können, wenn Sie wollen, reagieren.


Dr. Falko Grube (SPD):

Deswegen warte ich so geduldig. - Ich habe Ihnen eben anhand einiger ausgewählter Beispiele belegt, dass bei Ihnen Sagen und Handeln wirklich auseinanderfallen. Sehen Sie uns nach, dass wir Ihnen das an der Stelle nicht glauben. Das, was Sie sagen, und das, was Sie schreiben, steht in einem völlig anderen Licht.

Wenn der Kollege Tillschneider sagt, man müsse den Nationalsozialismus im historischen Kontext betrachten, dann ist das mindestens erklärungsbedürftig, wenn nicht sogar eine Relativierung des Nationalsozialismus.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

An der Stelle machen Sie sich schuldig an der deutschen Geschichte.

Der Antrag in der Haushaltsberatung - der Antrag, diese zwölf Jahre zur normalen Geschichte zu erklären, kam vom selben Kollegen  , die Gedenkstättenstiftung aufzulösen, spricht Bände, und darauf beziehe ich mich hier.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es eine Wortmeldung von Herrn Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Betrachten Sie meine Wortmeldung als Zwischenintervention.

Herr Dr. Grube, Ihr Auftritt als Sozialdemokrat ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der LINKEN)

Sie reden in Ihrem Beitrag von Meinungsvielfalt und von Pluralismus und sprechen sich gegen Ausgrenzung aus. Als ich am Samstag über die Meile der Demokratie geschlendert bin, konnte ich an vielen Ständen feststellen, dass es für die AfD keine Waffeln und keinen Kaffee gab und die AfD nicht bedient wurde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank! - Oh! bei der LINKEN)

Eine Gewerkschaft hat eine Mauer gebaut, nämlich eine rote Gewerkschaft, die sich mit dem Mauerbau bestens auskennt.

(Unruhe)

Dort hat sich die wahre Fratze der Teilnehmer dieser Meile der Demokratie richtig offenbart; denn sie nutzen und missbrauchen den Demokratiebegriff seit zehn Jahren scheinheilig für sich.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das ist meine Zwischenintervention. Sie gehören genau zu dieser Sparte.

(Beifall bei der AfD)


Dr. Falko Grube (SPD):

Aus Ihrem Mund, Herr Lehmann, nehme ich das als ganz glattes Kompliment.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wissen Sie, was mir bei der AfD echt auf die Ketten geht, sind dieses Selbstmitleid und diese Rumheulerei.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sie machen Politik damit, Sie machen Mehrheiten damit, dass Sie sich außerhalb des demokratischen Establishments hinstellen. Sie nennen das Altparteien. Wenn alle anderen so reagieren und sagen, wir nehmen das ernst, ihr seid anders und wir wollen das nicht so, wie ihr das wollt, wir wollen nicht die Welt, die ihr wollt, dann heulen Sie herum. Lassen Sie das und stehen Sie dazu.

(Anhaltender Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)