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Mittwoch, 25.04.2018

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10:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

22. Sitzung
39171 Sülzetal OT Altenweddingen, Breite Straße 45, Altenweddinger Geflügelhof

lan022e7.pdf (PDF, 473 KByte)


11:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kasachstan, S.E. Bolat Nussupov

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidenti

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der 16. Januar 1945 hat sich tief in die Geschichte der Stadt Magdeburg eingebrannt. Jedes Jahr läuten in den Abendstunden des 16. Januar die Kirchenglocken. Es wird akustisch an die verheerende Bombardierung Magdeburgs erinnert.

Um 21:28 Uhr des 16. Januar 1945 begannen mehr als 370 englische Flugzeuge mit der 39-minütigen Bombardierung der heutigen Landeshauptstadt. Noch heute sind die Narben der Bombardierung sicht- und spürbar. Wie schmerzhaft diese Narben auch sind, eines dürfen wir nicht vergessen: Es sind die Narben eines Krieges, den Nazi-Deutschland selbst entfachte und der mehr als 60 Millionen Menschen den Tod brachte.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Es sind die Narben eines Krieges, der im Jahr 1945 in sein Ausgangsland zurückgekehrt ist. Wir sind in der Pflicht, dies immer wieder hervorzuheben. Ein Vergessen dessen darf es nicht geben.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Jahr 2001 instrumentalisierten Neonazis erstmals den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs, um einen sogenannten Trauermarsch zu veranstalten. Den Teilnehmern ging es jedoch nicht um Magdeburg, nicht um den 16. Januar und schon gar nicht um die Bekundung von Trauergefühlen.

(Oliver Kirchner, AfD: Mir schon!)

Auch den Verfassungsschutzberichten unseres Landes können wir entnehmen: Mit dem Trauermarsch verfolgten die Rechten die Strategie, sich in den Reihen der Trauernden anzubiedern. Es ging nicht um ein würdevolles Gedenken, sondern um Zündelei und Selbstinszenierung.

Ich sage Ihnen: Wer die Lektüre der Geschichtsbücher und der Zeitzeugenberichte so verdreht und ignoriert, der verletzt das Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrors.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dazu, dass der sogenannte Trauermarsch Geschichte geworden ist, hat das unermüdliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger Magdeburgs geführt. So organisierte ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft im Jahr 2009 die erste Meile der Demokratie. Seitdem besetzen jährlich um die 100 Organisationen, Vereine, Kirchen, Schulen, Parteien und öffentliche Einrichtungen mit der Meile den Raum der Innenstadt. Im Jahr 2017 fand erstmals kein Trauermarsch der Neonazis mehr statt.

In dem diesjährigen Aufruf zur zehnten Meile der Demokratie heißt es: Die Erinnerung an den 16. Januar 1945 zeigt uns, wohin Ausgrenzung und Nationalismus führen. Sie mahnt uns zu Frieden und Verständigung, Respekt und Wertschätzung und zur Achtung der Menschenrechte für alle Menschen in unserer Stadt.

(André Poggenburg, AfD: Das sehen wir ja auch so!)

Gerade in der heutigen Zeit, in der populistische Vereinfachung, Hetze, Ausgrenzung und Bedrohungen in vielen Bereichen der Gesellschaft sichtbar werden, müssen wir deutlich machen, dass dies kein Platz in unserer Stadt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Jetzt haben Sie nicht geklatscht. Aber genau diesen Aufruf haben Sie unterschrieben.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

An diesem Anspruch müssen Sie sich auch messen lassen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Ich habe auch nach Ihrer Rede, Herr Poggenburg, den Eindruck gewonnen, dass Ihnen die Teilnahme nur zu einer Stoffsammlung für die heutige Debatte gedient hat.

(Zustimmung - André Poggenburg, AfD: Den Eindruck können Sie gern haben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie hat für Kontroversen gesorgt, ja,

(André Poggenburg, AfD: Sie als Ministerin sind nicht neutral!)

- das muss ich auch nicht sein -

(André Poggenburg, AfD: Als Ministerin schon!)

sowohl aufseiten der Veranstalter als auch aufseiten der teilnehmenden Vereine und Verbände. So machten sich Sorgen und Ängste über die Teilnahme jener Partei breit, die in Chats über Deutschland den Deutschen, die Erweiterung der Außengrenzen oder Machtübernahme philosophiert.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Dies haben einige Vereine und Verbände zum Anlass genommen, um sich vom aktuellen Format der Meile der Demokratie zu verabschieden.

(Gabriele Brakebusch, CDU: Nicht dumm!)

Das ist ihr gutes Recht. Sie sind unabhängige Nichtregierungsorganisationen und die Entscheidung über eine Teilnahme oder Nichtteilnahme ist eine selbstständige Entscheidung eines jeden Vereins.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Im Übrigen ist sie unabhängig von Fragen nach der Förderung einzelner Projekte.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Weil ich schon wusste, dass mein Vorredner insbesondere auf den Verein Miteinander eingeht, möchte auch ich ein paar Worte über den Verein verlieren. Warum hat sich „Miteinander“ gegründet? - Vergessen wir das nicht: rechtsextremistische Aufmärsche in Magdeburg, gewaltsame Übergriffe und das Wahlergebnis der DVU.

(André Poggenburg, AfD: Um den Linksextremismus zu stärken!)

Das hatte einen Schock ausgelöst. Ich zitiere:

„Hintergrund war der Schock, den der Zuspruch der Wähler/innen für die rechtsextremistische DVU bei den Landtagswahlen am 26. April 1998 bei vielen Menschen im Bundesland ausgelöst hatte.“

So formuliert der Verein Miteinander und so war das auch in den Gründungsprotokollen nachzulesen.

In der Folge initiierte die Landesregierung das Programm „Weltoffenes Sachsen-Anhalt“ und beauftragte Miteinander e. V. mit der Umsetzung eines Teils des Konzeptes.

(Mario Lehmann, AfD: Der Verein Gegeneinander!)

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - dafür wollten wir alle aufstehen, dafür wollten wir uns stark machen, Zeichen setzen. Das galt und das gilt heute.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wir wollen starke Demokratinnen und Demokraten sein. Wir wollen die unverzichtbare Arbeit für die Demokratie und die Arbeit gegen Extremismus fördern. Der Landtag hat dies dankenswerterweise mit Geld im Doppelhaushalt getan, indem er die entsprechenden Mittel aufgestockt hat.

(Lachen bei der AfD)

Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit für die Landesregierung sagen: Wir lassen wertvolles Engagement für Solidarität und gegen Fremdenhass wie das des Vereins Miteinander nicht diffamieren; denn wir haben aus der Geschichte gelernt.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass die Arbeit gegen Geschichtsverklärung und Demokratiefeindlichkeit unsere Pflicht bleibt,

(André Poggenburg, AfD: Richtig, Gott sei Dank!)

zeigt der AfD-Antrag zur Errichtung einer Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Flächenbombardierung. Er lässt jeden historischen Kontext vermissen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das haben wir gerade in Ihrer Rede gehört, gute Frau!)

Das nationalsozialistische System wurde auf Rassenwahn, Verfolgung und Barbarei gebaut und führte zu einem Weltkrieg und einem bis heute unfassbaren Völkermord.

Das sind die historischen Fakten. Alle Forderungen nach einer erinnerungspolitischen Wende werden diese Fakten

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir gar nicht gesagt!)

niemals wegfegen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin der Landtagspräsidentin am letzten Samstag außerordentlich dankbar dafür gewesen, dass sie die richtigen Worte gefunden hat.

(André Poggenburg, AfD: Wir auch!)

In Sachsen-Anhalt ist kein Platz für jeglichen Extremismus.

(André Poggenburg, AfD: So ist es, richtig!)

Das ist ihr Kernsatz. Diesbezüglich sprechen die Landtagspräsidentin und die Regierung eine Sprache. Da stehen wir eng beieinander. Das ist unsere gemeinsame Grundüberzeugung.

Wir treten gegen den Missbrauch des 16. Januar 1945 für jegliche Propaganda ein.

(Zuruf von der AfD: Wir auch! - Weitere Zurufe von der AfD)

Deshalb plädiere ich für eine Ablehnung des Antrages und für die Fortsetzung des würdigen Gedenkens der Stadt Magdeburg auf dem Westfriedhof und an anderen bedeutsamen Orten.

(Oliver Kirchner, AfD: Im Schlamm!)

Die Gräber der Opfer der Luftangriffe werden wie die Gräber aller Toten des Zweiten Weltkrieges auf der Basis des Gräbergesetzes dauerhaft gepflegt. Ein neues Denkmal, wie es die AfD wünscht, wird nicht benötigt.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Trauer um die unzähligen Toten und um die Zerstörung geht mit einer Mahnung einher: Die Geschichte lehrt uns, dass Miteinander und Frieden nur dort gelingen, wo die Würde des Einzelnen geachtet und wo ein Beitrag zur Versöhnung und Verständigung der Völker geleistet wird.

Abschließend erlaube ich mir, unseren ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zu zitieren:

„… ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“

- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von der Regierungsbank)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe jetzt eine Reihe von Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion festgestellt. Mir sind bekannt Herr Tillschneider, Herr Lehmann und Herr Kirchner. Angesichts des schon etwas aus dem Ruder geratenen Zeitplanes würde ich es an der Stelle auf zwei Anfragen pro Fraktion beschränken. - Herr Lehmann sagt, er zieht zurück. Dann ist zunächst Herr Tillschneider und danach Herr Kirchner an der Reihe. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Ministerin, historische Ereignisse zeichnen sich dadurch aus, dass sie eben als historische Ereignisse in die Vergangenheit gerückt sind, dass ihre Bezüge zur Gegenwart abgestorben sind und dass wir sie aus ihrem historischen Kontext verstehen.

Sie haben gesagt, man muss die Bombardierung Magdeburgs im historischen Kontext sehen. Darin gebe ich Ihnen recht. Aber ich frage Sie: Weshalb muss man die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht im historischen Kontext sehen?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die Frage ist jetzt ja wohl unverschämt! - Unruhe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe mit diesen Rückfragen gerechnet, zumindest im Zusammenhang mit Ihrem Antrag, den Sie zur Denkmalerrichtung gestellt haben.

Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnern kann. Im Jahr 2014 kreiste ein Flugzeug mit einem Transparent mit der Aufschrift „16 000 Tote unvergessen“ über Magdeburg. Eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, nämlich überhöhte Opferzahlen darbieten, war das, was die AfD machen wollte.

Auch wenn die AfD - das ist ja kein unbekannter Antrag - anders als die NPD im Sächsischen Landtag auf Begriffe wie Bombenholocaust verzichtet hat, haben Sie hier immerhin eine ähnliche Debatte entfacht.

(Widerspruch bei der AfD)

Einmal wollen Sie die Kriegsschuld Nazideutschlands relativieren

(Widerspruch bei der AfD)

- das war immer schon so  ,

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Was? - Ach! - Nein! - Hören Sie auf!)

dann wollen Sie einen Schlussstrich    

(Zurufe von der AfD)

  Wissen Sie, mein     

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

  Ja.

(Zurufe von André Poggenburg, AfD, von der SPD, von der CDU und von den GRÜNEN - Unruhe bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Grimm-Benne, warten Sie bitte kurz.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Mein Großvater sagte immer etwas, das unsere Familie sehr hoch gehalten hat; er hat gesagt: Wer schreit, hat unrecht.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Unruhe - Zuruf von der AfD: Ach! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau so ist es!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Grimm-Benne, warten Sie bitte kurz.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es ist eine Frage gestellt worden. Eine Frage macht aber nur Sinn, wenn man eine Antwort hören möchte. Wenn man eine Antwort hören möchte, ist dies akustisch unmöglich, wenn man versucht, lauter zu sein als diejenige, die die Antwort gibt. Deshalb bitte ich um Folgendes: Lassen Sie Frau Grimm-Benne ausreden. Sie können danach Ausführungen dazu machen. Es macht wenig Sinn, jemandem eine Frage zu stellen, ihn dann jedoch nicht ausreden zu lassen. - Frau Grimm-Benne, Sie haben wieder das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich will nur das AfD-Grundsatzprogramm zitieren. Ihr ganzes Bestreben ist, dass man sagt: 1 200 Jahre deutsche Geschichte darf man nicht auf zwölf Jahre reduzieren. Deswegen passt das auch zu den Opfern des Luftangriffs.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich will einfach einmal sagen: Jedes Opfer ist zu beklagen, jedes.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Aber man sollte nicht so tun - das habe ich vorhin gesagt  , als ob man eine Auseinandersetzung mit der Geschichte vornimmt, und nicht sagt, woher es kommt. Nach unseren Erkenntnissen ist die Zahl der zu beklagenden Opfer jedenfalls bei etwa 2 000 gewesen; die würdigen wir auch.

(Zurufe von der CDU)

  Herr Abg. Kurze, es gibt hier sowohl belegbare Zahlen in historischen Archiven als auch belegte Zahlen eines Heimatforschers aus Magdeburg, der das sehr wohl belegen kann.

(Zuruf von der CDU)

Es ist immer schwierig, wenn man sich sozusagen etwas wünscht, was dargestellt wird, wenn das aber nicht dem entspricht, was historisch wirklich passiert ist.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine quantitative Diskussion!)

  Ja, das kommt hinzu: Man sollte keine quantitative Diskussion führen. In dem Punkt hat Frau Lüddemann völlig recht. Opfer ist Opfer. Ich denke, ich habe das bei diesem Antrag ausführlich begründet.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Jetzt hat Herr Kirchner noch eine Frage. Dann bitte eine etwas kürzere Antwort von Frau Grimm-Benne.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte sehr, Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Frau Ministerin, es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie über die sieben Minuten, die ich dort vorn gesprochen hätte, zugehört hätten. Ihren Aussagen entnehme ich, dass Sie das nicht getan haben. Ich sehe es Ihnen auch nach, dass Sie nicht aus Sachsen-Anhalt kommen und diese Stadt hier wahrscheinlich nicht richtig kennen. Das muss man wahrscheinlich auch nicht, wenn man dazu spricht und Ministerin ist.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ist auch was Neues.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Oliver Kirchner (AfD):

Fakt ist, dass ich in dieser Rede alles dargelegt habe, was es dazu darzulegen gibt. Man kann nicht Unrecht mit Unrecht und Krieg mit Krieg vergelten. Diese Bombardierung als Flächenbombardierung nicht nur nur einer Stadt, sondern mehrerer Städte war kriegsvölkerrechtswidrig; ich bitte darum, das hier einmal zur Kenntnis zunehmen.

(Zurufe von der CDU)

Weiterhin gibt es keine validen Zahlen für die 2 000 bis 2 500 und keine für die 16 000 Todesopfer.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Darum habe ich in meiner Rede gesagt: Lassen Sie uns von mehreren Tausend Opfern sprechen, weil wir hier nämlich mit Füßen auf den Seelen der Toten herumtreten. - Auch Sie, Frau Ministerin, tun das mit Ihrer Aussage.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der CDU und bei der SPD)

Dann sage ich Ihnen noch eines: Vielleicht tun Sie es sich mal an und gehen am 16. Januar nächsten Jahres auf diesen Gedenkfriedhof und hoffen, dass es nicht regnet; denn dann müssten Sie Gummistiefel anziehen, um dort überhaupt ordentlich einen Kranz niederlegen zu können. Das ist keine ordentliche Art und Weise, wie man solcher Opfer gedenkt.

(Starker Beifall bei der AfD)

Deswegen fordern wir nicht nur ein Denkmal auf dem Friedhof - wo unser Kranz übrigens, nachdem wir ihn hingelegt hatten, gleich geschändet wurde; aber das nur am Rande  , sondern wir fordern eines in der Öffentlichkeit für alle Ziele, die es in Sachsen-Anhalt gab. Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag nicht gelesen haben oder ob Sie ihn nicht lesen wollten. So steht es nämlich in unserem Antrag.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Es geht hier nicht nur um die Bombardierung von Magdeburg, sondern auch die von Zerbst, von Dessau, von Halle, von allen möglichen Städten, die komplett weggebombt wurden. Darum geht es, nicht nur um Magdeburg.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Ja, genau!)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich konnte keine Frage erkennen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Da es keine Frage war, müssen Sie nicht antworten, Frau Grimm-Benne. - Damit sind wir auch mit diesem Debattenbeitrag durch.