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Dienstag, 11.12.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke der Landesregierung, insbesondere Herrn Minister Armin Willingmann, für die Gelegenheit, aus Anlass seiner Regierungserklärung heute eine Aussprache über die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und über Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik für unser Land durchzuführen; denn das ist, wie die Regierungserklärung deutlich gezeigt hat, ein lohnendes Thema. Es ist auch ein erfreuliches Thema, das zeigt, dass Sachsen-Anhalt besser ist als sein Ruf, an dem wir manchmal auch hier im Plenarsaal viel zu oft hängen.

Die positiven Kennziffern, die Herr Minister Willingmann hier vorgetragen hat, zeichnen das Bild einer wachsenden Wirtschaft und eines deutlich entspannten Arbeitsmarktes. Selbstverständlich ist diese gute wirtschaftliche Entwicklung ein Teil der insgesamt sehr starken und robusten Konjunktur, das will ich nicht verschweigen. Aber das heißt nicht, dass wir uns damit abfinden müssen. Sozialdemokratisches Verständnis von Wirtschaftspolitik ist eben nicht, achselzuckend danebenzustehen und zu sagen, Wirtschaft werde in der Wirtschaft gemacht, sondern es muss uns darum gehen, die gegenwärtige Phase einer guten, starken Konjunktur dafür zu nutzen, Weichen in die richtige Richtung zu stellen, damit unsere regionale Wirtschaftsstruktur noch leistungsfähiger und in Zukunft weniger krisenanfälliger wird, damit sie sich noch stärker mit regionalen und überregionalen Partnern vernetzen kann und ihre Innovationsfähigkeit ausbaut und dabei die eigenen Stärken unseres Landes noch intensiver nutzt.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Meine Damen und Herren, ich habe mich über eine Passage in der Regierungserklärung besonders gefreut. Ich finde die Haltung, dass man Äpfel nicht mit Birnen und das überwiegend ländlich geprägte Sachsen-Anhalt nicht mit angesagten Metropolregionen vergleichen darf, ausdrücklich richtig. Der Versuch, mit Benchmarks alles über einen Leisten zu scheren, hat schon in anderen Politikbereichen nicht so richtig funktioniert,

(Beifall bei der SPD)

weil es der vielfältigen Lebenswirklichkeit in einem föderal geprägten Land nicht gerecht wird. Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss in Sachsen-Anhalt nun mal mit anderen Instrumenten umgesetzt werden als in Baden-Württemberg, und in Halle anders als in Stuttgart. Politik für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung - das ist nicht nur Wirtschaftspolitik im engeren Sinne - muss sich daran messen lassen, dass sie sich zentralen Zukunftsfragen stellt, zum Beispiel: Wie begegnen wir dem drohenden Fachkräftemangel? Ich finde es schön, dass wir uns im Jahr 2018 in einer Debatte über eine Arbeitslosenquote von 8,4 % unterhalten und nicht, wie vor 20 Jahren, über eine Quote von 20,4 % - nur, um einmal zu verdeutlichen, was wir in Sachsen-Anhalt geschafft haben.

(Zuruf von der AfD)

Für die Bewältigung des Fachkräftemangels müssen wir ein ganzes Bündel von Faktoren nutzen. Wir müssen mit dem Bund - nicht nur in den jetzigen Koalitionsverhandlungen - über verschiedene Maßnahmen sprechen, zum Beispiel über eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung, über Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe, wie es Petra Grimm-Benne in dieser Woche gerade für die Pflege getan hat, über ein Azubi-Tickets für mehr Mobilität

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

und nicht zuletzt über Integration und Zuwanderung.

Eine weitere Herausforderung ist: Wie machen wir mehr Mut für Existenzgründungen? - Ich meine, gerade auf diesem Gebiet kann sich der Ansatz von Armin Willingmann ganz besonders sehen lassen. Was hier mit der Meistergründungsprämie und insbesondere auch mit dem Thema Firmenübergang auf den Weg gebracht wurde, findet unsere volle Unterstützung.

Welche Rolle unsere Hochschulen im Kontext von Existenzgründungen spielen, darauf komme ich noch zu sprechen. Ganz besondere Beachtung findet natürlich zu Recht die Frage: Wie stellen wir die digitale Infrastruktur zur Verfügung, die jeder Wirtschaftsbetrieb heute braucht? - Ich begrüße ausdrücklich das Bekenntnis des Ministers zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer ebenso realistischen wie pragmatischen Kurskorrektur. Ziele, die weder finanziell noch technisch umsetzbar sind, helfen niemandem weiter. Wir werden aber alle gemeinsam - der Landtag ebenso wie die Landesregierung, dessen bin ich mir sicher - bei diesem Thema weiterhin unter verschärfter öffentlicher Beobachtung stehen, nicht zuletzt deshalb, weil Breitbandversorgung eben bei Weitem nicht nur ein Thema für die Wirtschaft ist. Sie wird immer mehr zu einer Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Zu den Standortfaktoren, die wir noch stärker nutzbar machen sollten, gehört insbesondere auch die Innovationskraft unserer Hochschulen. Sie sind schon jetzt durch die Ausbildung von Fach- und Führungskräften, als Kooperationspartner in gemeinsamen Projekten und als Ideengeber und Berater von großer Bedeutung für die heimische Wirtschaft.

Der Ansatz, der jetzt mit einem neuen Hochschulgesetz verfolgt werden soll, geht jedoch deutlich darüber hinaus. Es geht um die Möglichkeit einer Hochschule, unmittelbar selbst eigene Unternehmen zu gründen oder sich an bestimmten Unternehmen zu beteiligen. Diese geplante Gesetzesänderung zugunsten einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Hochschulen erleichtert es jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erheblich, Innovation am Markt zu platzieren, ohne den Raum ihrer Hochschule verlassen zu müssen und damit ihren bisherigen wissenschaftlichen Background zu verlieren.

Neben den ebenfalls geplanten Verbesserungen für die Arbeitsverhältnisse junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Hochschulen entstehen damit auch andere Berufsoptionen und Perspektiven als in einer klassischen Universitätskarriere.

Ich verspreche mir davon gute Chancen, mehr junge Akademikerinnen und Akademiker in Sachsen-Anhalt zu halten, und zwar auch außerhalb unserer Hochschulen und Universitäten.

Der Minister hat dargelegt, welche weiteren Vorhaben sein Haus für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur voranbringen wird. Wir werden die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung mit Interesse im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung verfolgen.

An dieser Stelle, auch wenn es mich Zeit kostet, ein kurzer Hinweis in Richtung AfD-Fraktion. Der Logik folgend, die Herr Farle hier vorgestellt hat, hätte Carl Benz wahrscheinlich vor sein Automobil einfach zwei Pferde geschnallt, ohne daran zu arbeiten, einen Motor zu entwickeln.

(Zurufe von der AfD)

Was wäre die Folge? - Ja, es wäre möglicherweise cooler gewesen, aber die Anreise von Seeburg nach Magdeburg mit der Kutsche hätte wahrscheinlich zwei Tage gedauert. All das müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir jetzt schon wissen, was alles nicht geht. Beim einfachen Googeln, Herr Farle, hätten Sie herausgefunden, dass Sie Brennstoffzellenauto der Firmen Toyota und Honda schon jetzt in Deutschland käuflich erwerben können. Ich glaube, an dieser Stelle bewegt sich doch mehr, als Sie vielleicht wahrgenommen haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2018 wird - den Eindruck muss man schon nach weniger als vier Wochen gewinnen - wieder ein bewegtes Jahr. Es ist aber zugleich auch ein Jahr, in dem es gilt, an verschiedene geschichtliche Entwicklungen zu erinnern, da sich in diesem Jahr das Ende des Zweiten Weltkrieges, die November-Revolution und die mit ihr verbundenen Umwälzungen zum 100. Mal jähren. Diese Ereignisse haben unser Land und unserer Gesellschaft verändert und wirken bis heute fort. Das betrifft keineswegs nur solche herausgehobenen Verfassungsfragen wie die Ausrufung der Republik oder die Einführung des Frauenwahlrechts. Es betrifft auch das Wirtschaftsleben, und hier insbesondere das Verhältnis von Unternehmern und Arbeitnehmern.

Das Kaiserreich mit Sozialistengesetzen und preußischem Dreiklassenwahlrecht hätte auch die patriarchalische Macht der Fabrikherren gegenüber ihren Beschäftigten abgesichert. Mit der Novemberrevolution im Jahr 1918 wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertretungen den Eigentümern künftig auf Augenhöhe gegenübertraten. Niemand Herr, niemand Knecht.

Schon zwei Tage nach seiner Konstituierung verkündete der Rat der Volksbeauftragten, gebildet aus SPD und unabhängigen Sozialdemokraten, in seinem Aufruf an das deutsche Volk die Einführung des Acht-Stunden-Arbeitstages und die Aufhebung der Gesindeordnung. Drei Tage später erkannten die Arbeitgeberverbände die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gewerkschaften als deren Vertretung an und verpflichteten sich, betriebliche Arbeitsverhältnisse in Kollektivvereinbarungen zu regeln.

Gerade weil uns solche Regelungen heute selbstverständlich erscheinen, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass sie hart erkämpft wurden und auch - das hat die Geschichte gezeigt - dass sie nicht von sich heraus ewigen Bestand haben. Wir tun gut daran, gerade in einer Zeit, in der sich so viel verändert wie jetzt, uns unter den Bedingungen fortschreitender Digitalisierung die wirtschaftliche Realität und die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer wieder anzuschauen, ob auch jetzt und in Zukunft gewährleistet ist, dass sich Unternehmer und Arbeitnehmer auf Augenhöhe begegnen können.

Klar ist: Billiglöhne kann sich in Zeiten des Fachkräftemangels eigentlich kein Betrieb mehr leisten. Aber Zufriedenheit und Produktivität hängen ja bei Weitem nicht nur von der Höhe des Gehalts ab. Es geht genauso um gesunde Arbeitsbedingungen, um Arbeitszeitsouveränität, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Frage nach der Zukunft von Arbeit 4.0 wird schon unter den Bedingungen von Industrie 4.0 in neuer Schärfe gestellt.

Die Landesregierung hat diese Problemstellung in ihrer digitalen Agenda mit großer Klarheit benannt und entsprechende - auch bundespolitische - Initiativen angekündigt, etwa zur Verfügbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb der Arbeitszeit; das begrüße ich nachdrücklich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser sozialdemokratischer Ansatz, Wirtschaft und Arbeit zusammen zu denken, hat sich bereits in der Fortentwicklung der GRW-Förderung niedergeschlagen. Auf beim künftigen Vergabegesetz geht es darum, dass Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zum Tragen kommen. Armin Willingmann macht damit vor, dass ein wirtschaftsfreundliches Klima und eine arbeitnehmerfreundliche Politik kein Gegensatz sein müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, kommen Sie zum Schluss.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Dafür danke ich ihm und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt zwei Wortmeldungen. Möchten Sie darauf eingehen? Herr Farle zieht zurück, aber Herr Raue nicht. - Bitte, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Frau Dr. Pähle, Sie haben gerade wieder das Märchen von der Zuwanderung bemüht. Die Zuwanderung und die Integration werden unser Fachkräfteproblem nicht lösen; sie schaffen nur ein neues gesellschaftspolitisches Problem. Herr Farle hat es vorhin ausgeführt: 40 Milliarden € bis 50 Milliarden € kostet uns das pro Jahr. Wir bekommen Leute, die ungebildet sind, die teilweise kriminell sind und die im Zeitalter von Digitalisierung und Industrie 4.0 bei uns eigentlich auch nicht mehr gebraucht werden.

Das ist eigentlich eine Falschdarstellung, die Sie jedes Mal aufs Neue bringen. Ich möchte Sie auffordern: Lernen Sie das einmal bitte. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass durch die ständigen Wiederholungen von Ihnen kein Fünkchen an Wahrheitsgehalt dazukommt.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Raue, Sie werden es nicht hinbekommen, dass ich Ihren - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, ich hatte noch nicht das Wort erteilt. Aber ich würde schon sagen, wenn wir diese Dinge hier bemühen, dann sollte sicherlich auch jeder bei sich stehenbleiben. Jetzt dürfen Sie noch einmal kurz antworten. Das wollte ich nur einmal einfügen.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Herr Raue, Sie werden es nicht schaffen, Ihren eindimensionalen Blick auf dieses Thema allen anderen so lange wieder vorzuhalten, bis wir das übernehmen. Das werden sie nicht schaffen.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Schauen Sie sich einmal an, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland geboren wurden, jetzt schon bei uns in unseren Betrieben arbeiten. Ich bitte Sie ernsthaft, nicht nur auf diejenigen zu schauen, die aus Syrien zu uns gekommen sind, sondern auch auf diejenigen, die aus den europäischen Ländern zu uns gekommen sind.

(Zurufe von der AfD)

All diese betreffen Zuwanderung und Integration. Viele davon sichern uns gerade im Bereich Pflege aktuell ganz ehrlich gesagt den Hintern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Es gibt keine weiteren Anfragen. Somit sind wir am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung. Es werden keine Beschlüsse diesbezüglich gefasst.