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Dienstag, 11.12.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamtdeutsche Wirtschaft geht, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in ein weiteres Jahr des Wachstums. Auch die ostdeutsche Wirtschaft und Sachsen-Anhalt profitieren von der aktuellen Lage. Hinzu kommt - der Herr Minister ist darauf eingegangen -, dass auch eigene Weichenstellungen zu wirken beginnen.

Wenn man auf die Zahlen blickt, so sind wir am Arbeitsmarkt bei Werten, die wir vor einigen Jahren noch als utopisch angesehen hätten. Wir haben inzwischen - im Gegenteil - die immer drängendere Situation, dass wir viele Stellen nicht mit entsprechend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzen können.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist - auch das gehört zur Wahrheit - weniger stark als in vielen - insbesondere westdeutschen - Regionen. Eine der Ursachen für die Differenz ist unsere deutlich schwächere Exportquote. Unserer Wirtschaft fehlen die großen, international tätigen Unternehmen mit den eigenen Forschungsabteilungen und Unternehmenszentralen. Unsere aktuelle Wirtschaftsstruktur ist dabei maßgeblich von der schwierigen Geschichte des Landes geprägt, die über Generationen hinweg genau zu dieser Ausprägung geführt hat. Diese Strukturen zu ändern und den Anschluss an die anderen Regionen zu finden ist ein ebenso langwieriger Prozess. Hinzu kommen die notwendigen Prozesse des Strukturwandels, die auch Sachsen-Anhalt treffen. So steigen wir aus der Nutzung der Braunkohle aus und müssen natürlich für Kompensationen für die betroffenen Regionen sorgen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dabei werden Ansiedlungserfolge neuer Unternehmen natürlich gern genommen. Das allein wird wohl, auf das ganze Land gesehen, nicht reichen. Wir müssen die vorhandene Kleinteiligkeit als Chance begreifen, unsere Stärken in der Forschungs- und Hochschullandschaft nutzen und aus beidem heraus neu wachsen. Das ist die Aufgabe. Sie überspannt Haushaltsjahre und Legislaturperioden.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

Gründungen und Start-up-Unternehmen sind gelebter Strukturwandel. Mutige und kreative Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und aus ihren Ideen Realität werden lassen, sind Potenzial für die Modernisierungsgeschichte Sachsen-Anhalts. In jedem Fall müssen wir den Fokus darauf legen, dass diese Menschen hier ihren Ideen freien Lauf lassen können und gute Bedingungen dafür vorfinden. Dazu gehören auch ein vernünftiger Breitbandausbau und eine gute Hochschulförderung. Auch die erleichterten Ausgründungen aus Hochschulen werden Teil der Novelle des Hochschulgesetzes sein; dies wurde heute bereits mehrfach angekündigt.

Wir sind in der Gründerförderung in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt. Hierbei gelingt uns erfreulich viel. Es gibt eine stark differenzierte, umfangreiche Förderlandschaft, aber natürlich können auch wir dabei noch besser werden. So sollten wir die Gründungsförderung so gestalten, dass auch nicht technologiezentrierte Konzepte einfacher als förderfähig gelten. Auch in der Phase des Austestens einer Geschäftsidee könnte mit geringstem Risikokapital mehr angeschoben werden.

Eine immerwährende Baustelle ist die Bürokratie. Wenn die Verwaltung mit strengem Blick auf die Richtlinien einem geförderten Gründer sagen muss, das Bauteil für 50 € könne er nicht einfach so im Internet bestellen, sondern dazu müssten erst einmal drei Angebote eingeholt werden, und dann wird geprüft und schon im nächsten oder übernächsten Monat bestellt, dann wissen wir natürlich, dass es so in der Wirtschaft nicht läuft, nicht laufen kann. Dort müssen wir besser werden. Die Investitionsbank hat Änderungen versprochen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine Redezeit ist knapp bemessen. Einen weiteren Aspekt möchte ich aber noch ansprechen: das Verhältnis von Ökologie und Ökonomie. Leider sehen viele Menschen - auch unter den Entscheidungsträgern - diese als Gegensatz. Eine Ökonomie, die darauf angewiesen ist, die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu verbrauchen, zu zerstören, scheitert aber letztlich, weil sie ihre eigenen Grundlagen vernichtet. Das gilt nicht nur im Energiebereich. Wenn wir nicht in der Lage sind, so zu wirtschaften und unsere Lebensmittel so zu erzeugen, dass es auch zukünftig zum Beispiel noch Insekten gibt, dann ist nicht das Wohlergehen der blauflügeligen Ödlandschnecke das Thema, sondern natürlich unser eigenes.

Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, sie müssen gemeinsam gedacht werden. Es ist eine in der Kenia-Koalition angelegte Stärke, dass wir das können und es auch immer wieder tun. Dabei gibt es gerade mit dem Wirtschaftsminister eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aber wir haben natürlich auch noch Reserven. Ich will das wohlige Knistern am kenianischen Lagerfeuer nicht mit Geschichten aus Harzer Bergdörfern stören - zumindest nicht über Gebühr -, möchte aber noch ein Beispiel aus dem Tourismus bringen.

In jedem Jahr findet das „Tourismusbarometer“ der Sparkassen statt. In jedem Jahr sagen die Experten dort: Wiederholt nicht die Fehler anderer. Es geht nicht um Masse, es geht um Qualität. Fixiert euch nicht auf Besucherzahlen, sondern nehmt die Wertschöpfung in den Blick. - Die Experten sind dort nicht irgendwie grün drauf, Sie meinen das nicht ökologisch, sondern sie haben einfach einen Blick auf die nachhaltige Entwicklung der jeweiligen Tourismusdestination.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Dann gibt es tosenden Beifall. Alle gehen hinaus und diskutieren darüber: Wie können wir denn jetzt Flächen abholzen und Wasserbassins bzw. Wassersilos zur Beschneiung anlegen, damit wir die Besucherzahlen vervielfachen? Das ist ein Widerspruch. Ich würde mir manchmal mehr Nachdenklichkeit und den Blick auf langfristige Wirkungen wünschen, damit wir Ökologie und Ökonomie gemeinsam denken und nach vorn bringen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)