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Montag, 24.09.2018

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Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass auch unser Bundesland vom Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut. Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem. Deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge zur Seite stellen. Ich als Oppositionspolitiker sage: So viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch gemacht, obwohl man sich manchmal fragt, ob es eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung trotz oder wegen der Wirtschaftspolitik gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Diesbezüglich ist die Wahrnehmung oft unterschiedlich. Zu dem, was aus unserer Sicht besser laufen könnte, komme ich noch.

Meine Damen und Herren! Nun hat der Minister so schön gesagt, dass es nicht darum geht, statistische Wettbewerbe zu gewinnen. Das stimmt. Statistik gibt nur Anhaltspunkte, zumal die ausgewählten Zahlen immer nur Ausdruck des zu vermeldenden Ziels sind. Gleichwohl lässt so ein Satz aufhorchen, wenn darauf Jubelmeldungen erfolgen.

Ich sehe mich natürlich veranlasst, die eine oder andere Zahl einmal zu hinterfragen. Nehmen wir den Vergleich der Bruttogehälter. Selbstverständlich sind wir alle froh, dass die durchschnittlichen Bruttogehälter gestiegen sind. Aber woher der Minister die Zahlen hat, dass diese im Durchschnitt vor Sachsen, vor Thüringen und vor Mecklenburg-Vorpommern liegen, erschließt sich uns nicht.

(Beifall bei der LINKEN - Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Bundesagentur für Arbeit!)

Wir haben echt gesucht. - Auch dort haben wir nachgeschaut und versucht, es hin- und herzurechnen.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Nicht rechnen, einfach lesen!)

Vielleicht lohnt es sich, dazu einmal eine seminaristische Ausschussbefassung zu machen; denn nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung - Herr Haseloff, das war doch immer Ihre Basis, auf der Sie diskutiert haben - verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt durchschnittlich nur 27 609 €, die Sachsen dagegen 28 051 € und in Thüringen sind es 27 946 €. Brandenburg liegt noch vor Sachsen. Der bundesweite Durchschnitt liegt übrigens bei 33 304 €.

Da ist noch viel Luft nach oben. Wir schauen noch tiefer in die Zahlen. Da zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt deutlich von der Einführung des Mindestlohns profitiert hat. Das ist gleichzeitig ein positiver, aber auch ein trauriger Befund;

(Beifall bei der LINKEN)

denn so bestätigt sich doch, dass in Sachsen-Anhalt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lange unterdurchschnittlich und unter dem Level des Mindestlohns verdient haben.

Auch bezüglich der Zahl der geringfügig Beschäftigten gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nimmt man tatsächlich alle, die geringfügig beschäftigt sind, erhöht sich die Zahl um 30 000. Der Rückgang ist längst nicht so opulent wie dargestellt. Wenn wir uns über einen Rückgang freuen, ist hier auch auf die Menschen einzugehen, die neben ihrer Arbeit noch einen weiteren Job brauchen, damit sie über die Runden kommen. Auch das hätte ich mir von einem SPD-Wirtschaftsminister gewünscht, nämlich diejenigen im Blick zu behalten, die eben nicht von den Jubelmeldungen profitieren. Die LINKE wird Sie auch stets an diese Menschen erinnern.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Selbst vom Aufschwung insgesamt profitiert unser Bundesland nur unterdurchschnittlich. Man hätte jetzt sogar die Frage stellen können, ob das Brummen, das der Minister hier hört, vielleicht eher als Resonanz aus den Nachbarländern entsteht.

(Zuruf von der Regierungsbank: Das ist Populismus!)

- Natürlich. Das ist kein Schlechtreden, wollte ich nur noch sagen, sondern ein Befund.

Dann kam wieder so ein bemerkenswerter Satz, nämlich dass die Zahlen besser ausgefallen wären, wenn die Raffinerie nicht zeitweilig hätte stillgelegt werden müssen. Das stimmt, ist aber auch wert anzumerken: Dass unsere wenigen Großansiedlungen eine solche Auswirkung haben, zeigt auch eine gewisse Anfälligkeit unserer kleinteiligen Wirtschaft,

(Beifall bei der LINKEN)

auch wenn diese sich in der Finanzkrise als robuster erwiesen hat.

Auch die Verbesserung der Messetätigkeit ist wichtig und es ist auch nicht unbedingt abzulehnen, dass es mehr Export geben soll. Jedoch gehört zum weltweiten Befund der Verteilungsungerechtigkeiten dazu, dass gerade das hohe Exportaufkommen Deutschlands ein Problem wird.

Umso wichtiger ist es, die Binnenstrukturen zu stärken. Dazu gehören auch die guten Löhne, die gezahlt werden müssen,

(Beifall bei der LINKEN)

damit regionale Nachfrage erzeugt wird. In diesem Sinne unterstützen wir auch die Streiks der IG Metall.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, auch ausländische Investoren für den Standort Sachsen-Anhalt noch stärker zu interessieren. Ich glaube aber, dass gerade der starke Einzug einer offen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Partei

(Oh! bei der AfD)

zu einem echten Imageproblem wird. Ich werde hier sehr oft daraufhin angesprochen

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir ja gesehen!)

und die Verunsicherung ist auch bei internationalen Beschäftigten an unseren Hochschulen groß.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sollte sich auch die CDU hin und wieder einmal in das Gedächtnis rufen, wenn sie wieder einmal mit der rechten Seite liebäugelt.

(Zurufe von der AfD)

Meine Damen und Herren! Der Minister freut sich zu Recht, dass die Fördermittel des Landes auch angenommen werden. Wir hatten schon viele Jahre, in denen der Mittelabfluss nicht so besonders war. Gleichwohl wies er auf die beihilferechtlichen Veränderungen hin. Ab diesem Jahr gibt es weniger Geld. Es ist schon seit Langem eine Vermutung, die sich nunmehr bestätigt: Die Unternehmen haben das Jahr 2017 noch einmal genutzt. Ob das so weitergeht, werden wir sehen.

Was ich allerdings nicht wieder erleben möchte, sind Fälle wie Fricopan und Lieken, in denen auf der einen Seite enorme Mitnahmeeffekte erzeugt wurden und auf der anderen Seite auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gewinnmaximierungsstrategien der Unternehmen öffentlich gefördert wurden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stehen sehr hinter Instrumenten wie der Meistergründungsprämie, dem Nachfolgeprogramm und der Unterstützung von Forschung und Entwicklung bis hin zur Patentförderung. Kritisch bleiben wir bei Instrumenten, die lediglich Mitnahmeeffekte erzeugen. Es muss vielmehr um eine Verbesserung auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen.

Das werden wir im Blick behalten, zumal wir als Fraktion eher auf die Entwicklung der Standorte insgesamt setzen, sei es Infrastruktur oder die sogenannten weichen Standortfaktoren, die nicht zu unterschätzen sind, wenn es um Ansiedlungspolitik geht.

Wir bleiben dabei, dass die wirtschaftlichen Kristallisationskeime in der Fläche wichtig sind. Es sind Haltefaktoren für die Menschen im ländlichen Raum. Auch diese dürfen bei der Förderpolitik nicht hinten runterfallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Damit bin ich bei einem wichtigen Standortfaktor, dem schnellen Internetzugang. Ich bleibe dabei: Dass die Landesregierung stur bei ihrem 50- bis 100-Mbit-Ausbauziel bis 2021 bleibt, ignoriert die Bedürfnisse und ist eine Fördermittelverschwendung sondergleichen.

Wenn Fördermittel eingesetzt werden, dann kann man doch gleich richtig und zukunftssicher investieren. Man muss ja dabei nicht von seinem Paradigma der Technologieneutralität abrücken. Das muss man gar nicht machen. Aber man kann doch das Ziel setzen, dass man ein Gigabit-Netz entwickeln will. Dann ist es eben die Glasfaser, die am Ende als förderfähig übrig bleibt. Es ist eben alles eine Frage der Zielbestimmung. Die Landesregierung hat sich hierbei enttäuschenderweise für die „Schnecke“ entschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Die Breitbandstrategie ignoriert doch besonders die Bedürfnisse der Wirtschaft. Meine Kollegin Eisenreich hat in der letzten Debatte schon darauf hingewiesen.

Wo sitzen denn die Architekturbüros, die Kreativwirtschaft und die vielen kleinen Dienstleister, die auf schnelle Up- und Downloadgeschwindigkeiten angewiesen sind? - Richtig, sie sitzen in den Wohngebieten. Mit der Orientierung auf Gewerbegebiete ignoriert die Landesregierung die Bedarfe vor Ort dermaßen, dass man nur fassungslos „Skandal“ rufen oder sich nur aufregen kann, wie es meine Kollegin Eisenreich in der letzten Debatte zu Recht gemacht hat.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Auch wenn es unbequem ist, werden wir die Digitalisierung der Wirtschaft nicht ignorieren können. Eine weitere Automatisierungswelle ist absehbar. Wir werden darauf kaum mit den alten Rezepten reagieren können. Wir werden auch in Sachsen-Anhalt intensiv darüber diskutieren müssen, wie sich diese Entwicklung auswirkt und wie wir sie auch zum Wohle der Menschen gestalten können.

Ein „Augen zu“ und „Weiter so“ kann es an der Stelle nicht geben, wollen wir nicht die Gruppen von Menschen anwachsen lassen, die sich abgehängt fühlen. Denn viele dieser Prozesse laufen schon, Stichworte Clickworker, Soloselbstständige, aber auch der Kurierdienst, der das billige Amazon-Paket bringt. An diese Menschen müssen wir denken, wenn das digitale Zeitalter gerecht gestaltet werden soll.

Meine Damen und Herren! Glauben wir nicht, dass nur Menschen mit geringer Ausbildung von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen betroffen sind. Selbst an unseren Hochschulen gibt es genügend prekär beschäftigte Menschen. Ja, ich weiß, dass ein Teil der Bafög-Mittel zum Ausbau der festen Beschäftigung genutzt werden soll. Aber an der Stelle muss ich doch noch einmal einen großen Schluck Wasser in den Wein gießen.

Man darf sich nicht durch so charmant vorgetragene Mythen des Ministers einnebeln lassen. Es ist ja zweifellos richtig, dass die jetzige Regierung und die Koalition eine Kehrtwende in der Kürzungspolitik im Bereich der Wissenschaft vollzogen haben. Aber es muss einmal eine Bilanz der letzten fünf Jahre gezogen werden. Da gab es eben einen Finanzminister Bullerjahn, der die Hochschulen samt Klinika geknebelt hat, und das alles mit tapferer Unterstützung des ach so richtlinienkompetenten Ministerpräsidenten Haseloff.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin froh, dass Sie zur Besinnung gekommen sind. Denn dieses Handeln war nun wirklich schädlich für den Standort Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber der große Wurf war es eben auch nicht, können die 15 Millionen € mehr für die Hochschulen doch lediglich kompensieren, was ihnen vorher weggenommen wurde. Rechnet man die ausgebliebenen Tarifaufwüchse dazu, rechnet man die W Besoldung und den nicht gewährten Inflationsausgleich dazu, dann bleibt ein saftiges Minus, das weiterhin zu Schließungsdebatten führt, wie wir sie derzeit in Halle haben.

Dann, meine Damen und Herren, ein wunderbarer Trick, der auf Täuschung und Vergessen setzt und die Realität völlig ignoriert. Ich spreche von der Anhebung der Investitionszuschüsse für die Uniklinika um 3,4 Millionen € auf 4,2 Millionen €. Wow, mag man dazu sagen, zumal das ja für beide Klinika gelungen ist.

Allerdings ignoriert diese Betrachtung, dass die Zuschüsse von ehemals 7 Millionen € zunächst auf unfassbare 1,8 Millionen € gekürzt wurden, die ach so opulente Erhöhung dann aber nur eine Linderung gebracht hat, weil eben längst nicht der Verlust in der Vergangenheit kompensiert wurde. Schon gar nicht erreicht die Finanzierung die eigentlichen Investitionsbedarfe, die bei jährlich 9,5 Millionen € im Minimum liegen.

Meine Damen und Herren! Es geht bei den Uniklinika um unsere Landeseinrichtungen, die als Maximalversorger wichtige Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land übernehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir helfen nicht mit Zahlentricks, wenn wir die Zukunft sichern wollen, hier nicht und an unseren Hochschulen auch nicht. Denn wir sind uns doch einig: Dass die Hochschulen wesentliche Innovationsmotoren in unserem Land sind und junge Menschen zu uns kommen und die Zukunft mit uns gestalten, das ist ein unschätzbarer Faktor.

Auch das Gründungsgeschehen aus der Wissenschaft heraus zu fördern ist ein wichtiger und richtiger Ansatz. Ich lebe in Halle. Der Weinberg-Campus ist ein Vorzeigeobjekt, wenn es um die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft geht.

Allerdings dürfen wir den Bogen nicht überspannen und Fehlanreize setzen. Forschung und Lehre müssen frei sein und frei bleiben. Sie dürfen nicht einer einseitigen wirtschaftlichen Verwertungslogik allein unterworfen sein. Vielmehr werden wir als Linksfraktion immer auch das Gegengewicht zum Drang nach Anwendungsorientierung darstellen. Denn es ist die Grundlagenforschung, die erst einmal zweckfrei laufen muss, um die Basis für künftige Innovationen zu legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wird die Grundlagenforschung beschnitten, sägen wir an dem Ast der fortschrittlichen Entwicklung unserer Gesellschaft. Das darf nicht passieren.

Ich bin beeindruckt, Herr Thomas, dass Sie von den Reden, die ich sonst hier gehalten habe, wenigstens das einmal mitgenommen haben. Das finde ich toll.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Meine Damen und Herren! Die Aufgaben der Hochschulen sind Forschung und Lehre. Bei aller Thirdmission, die unsere Hochschulen ohnehin schon ewig leisten, müssen sie finanziell in die Lage versetzt sein, unabhängig zu forschen und zu lehren.

Ich weiß, dass auch die Verknüpfung mit der Wirtschaft wichtig ist und dass in unserer forschungsschwachen Privatwirtschaft den Hochschulen besondere Verantwortung zukommt. Wir bleiben aber bei dem Prinzip: Was mit öffentlichem Geld an öffentlichen Einrichtungen als Forschungsergebnis produziert wird, muss auch allen zugänglich sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern blicke ich mit einer gewissen Skepsis, noch nicht mit Ablehnung, auf die Pläne der Landesregierung, dass sich Hochschulen an Unternehmen beteiligen können. Denn eines ist auch klar: Die Thirdmission darf nicht das Potenzial von Forschung und Lehre einschränken.

Übrigens wäre es hierbei wichtig, Herr Willingmann, wenn Sie die Patentförderung wieder entsprechend aufnehmen und wir hier nicht nur die Patente bekommen und die Forschung machen, sondern aus der Forschung auch in die Produktion gehen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier gibt es noch eine riesige Förderlücke.

Meine Damen und Herren! Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Sachsen-Anhalt deutlich Luft nach oben haben, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht. Lassen Sie uns den digitalen Wandel nicht verschlafen und Ladenhütertechnologien fördern, sondern lassen Sie uns unsere Stärken ausbauen. Sorgen wir für ein Land mit bester Bildungs- und Wissenschaftsstruktur. Dann ist die Zukunft gewinnbar. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Es gibt drei Wortmeldungen. Möchten Sie die Fragen beantworten?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Es kommt darauf an, von wem.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es sind Herr Farle, Herr Lehmann und Herr Scheurell.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Sie ziehen die Wortmeldung zurück, wunderbar. In Anbetracht unserer Zeit     


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich denke, die Zeit ist so weit     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Deswegen haben Sie trotzdem die Möglichkeit der Kurzintervention, ebenso Herr Scheurell. - Bitte, Herr Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. - Ich habe den Ausführungen von Herrn Lange aufmerksam Folge geleistet. Bei seinen Ausführungen über abschreckende Faktoren für die Wirtschaft und den Tourismus sowie den Dauergeschichten vom ewig aufrechtzuerhaltenden Märchen vom rechten Gespenst, das hier Tourismus und Wirtschaft vergrault, muss ich sagen, da zuckt man zusammen und bekommt wirklich sprichwörtlich Ohrenkrebs.

Herr Lange, ich erkläre Ihnen einmal, wann und wo Wirtschaft und Tourismus wegbleiben. Mein Bekannten- und Familienkreis sowie ich selbst haben keine Lust mehr, Wochenendtrips und Urlaube in solche Städten wie Hamburg oder Köln zu machen. Nicht wegen des rechten Gespenstes fahren meine Bekannten und Freunde sowie viele Menschen nicht mehr dorthin, sondern wegen Messerstechereien und Fickificki-Bereichen, wie wir es im Fachdeutschen gesagt haben. Dadurch bleiben nämlich die Touristen weg.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor ich Herrn Scheurell das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sachs-Förderschule aus Quedlinburg hier im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen. Seien Sie recht herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Scheurell, Sie haben das Wort.


Frank Scheurell (CDU):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Sehr verehrter Herr Kollege Lange, ich finde es schade, dass Sie in diesem Diskurs so ausweichen. Ich wollte Ihnen eigentlich die Chance geben, etwas dazuzulernen und ein Stück weit die Kritik, welche Sie geäußert haben, zu relativieren.

Ist Ihnen bekannt, in welchem Bundesland sich die größte private, rein wirtschaftlich finanzierte Forschungseinheit der fünf neuen Bundesländer befindet? - In Sachsen-Anhalt. Und wissen Sie, in welcher Stadt? - In Wittenberg. Der tschechische Ministerpräsident unterhält diese in den SKW. Dort sind 150 Ingenieure, Doktoren und Forscher jeden Tag damit beschäftigt - rein privat finanziert! -, zugunsten und zum Nutzen unserer Wirtschaft zu forschen und innovativ tätig zu sein. Das wollte ich Ihnen einfach nur mitgeben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, Sie haben das Glück, dass Herr Lange doch noch auf Ihre Frage erwidern möchte. - Bitte.

(Ulrich Thomas, CDU: Ob das ein Glück ist - schauen oder hören wir mal!)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Thomas, von Ihnen musste ich ja nun auch schon einiges ertragen, obwohl: Heute war es gar nicht so schlecht. Es wäre einmal interessant, wer Ihnen bei der Rede geholfen hat. Aber egal!

(Ulrich Thomas, CDU: Aber das ist nicht zu Ihrem Nachteil!)

Herr Scheurell, selbstverständlich setze ich mich mit einer so faktenbasierten Anmerkung gern auseinander; das haben ja nicht alle hier im Raum so gut drauf. Wir sind doch froh, wenn es genau solche Entwicklungen auch in unserer Privatwirtschaft gibt. Es ist auch nicht so, dass ich gesagt habe, es gebe überhaupt keine Forschung in der Privatwirtschaft; das wäre ja auch Quatsch. Aber dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern meist nicht die Firmensitze haben, in denen die Forschungsabteilungen zumeist angesiedelt sind, müssen wir als Fakt anerkennen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

- Genau. - Aber das müssen wir als Fakt auch hinnehmen, dass wir in der Privatwirtschaft Forschungsbereiche nicht in dem Maße haben wie andere Bundesländer. Dass es einzelne Leuchttürme gibt und wir uns darüber freuen und diese gern unterstützen, das ist alles in Ordnung. Aber solange es so ist, dass in unserem Bundesland die Forschungsaktivitäten weniger stark in der Privatwirtschaft stattfinden, sind unsere öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen wie die Hochschulen, denen hierbei eine besondere Rolle zukommt, umso wichtiger.

Gleichwohl betone ich noch einmal: Es geht nicht nur um Anwendungsorientierung, sondern die Grundlagenforschung muss immer mitgedacht werden, meine Damen und Herren.