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Mittwoch, 18.07.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2 b

Aussprache zur Regierungserklärung



Es wurde die Redezeitstruktur „F“, also 120 Minuten, vereinbart. Die Redezeit wird wie folgt verteilt: AfD 26 Minuten, CDU 31 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten und die SPD-Fraktion elf Minuten.

Wir beginnen mit dem ersten Redner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema der heutigen Regierungserklärung und der damit verbundenen Aussprache im Plenum ist die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Bevor ich auf die Äußerungen des Ministers eingehe, werde ich eine kurze Bestandsaufnahme der wirtschaftspolitischen Lage in Sachsen-Anhalt vornehmen.

Wie also lautet diese? - Erstens. Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir im Dezember 2017 eine Arbeitslosenquote von 8 % im Land hatten. Das ist die vierthöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote liegt deutschlandweit bei 5,3 % und in Ostdeutschland bei 7,1 %. Wir liegen also so ziemlich treffsicher am unteren Ende der Skala.

Wenn wir über die wirtschaftliche Situation im Land reden, dann müssen wir außerdem über ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent im Jahr 2016 sprechen. Nur im Saarland fiel das wirtschaftliche Wachstum 2016 noch geringer aus. Im ersten Halbjahr 2017 wuchs die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt lediglich um 0,8 %. Nur in Brandenburg fiel das Wirtschaftswachstum mit 0,6 % noch geringer aus als bei uns.

Wenn wir über die wirtschaftliche Situation in Sachsen-Anhalt reden, dann müssen wir auch über den von der Kenia-Koalition mit verschuldeten Fachkräftemangel im Land reden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Am vergangenen Dienstag berichtete die „Volksstimme“: Die Handwerkskammer läutet die Alarmglocken. Grund ist die sich immer mehr verschärfende Situation bei den Fachkräften. Engpässe gibt es inzwischen in fast allen Branchen.

Insbesondere fehlen Anlagenmechaniker, Elektroniker, Kfz-Techniker, Mechatroniker, Metallbauer, Maler, Straßenbauer, Fliesenleger, Tischler, Dachdecker, Fleischer, Bäcker, Konditoren und Verkäufer.

Kurz und gut: Wir haben eine Arbeitslosenquote von 8 %, wobei diese Quote gar nicht das reale Ausmaß der Arbeitslosigkeit abdeckt, weil sehr viele Menschen in verschiedenen Programmen usw. verschwinden, die in der Statistik nicht als Arbeitslose auftauchen.

Diese Situation verdeutlicht insgesamt, dass die illegale Massenzuwanderung nichts am Fachkräftemangel geändert hat.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen doch die Zuwanderung bekämpfen!) )

Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel wurde sogar noch verschärft, da nunmehr zusätzlich Ärzte, Polizisten und Lehrer benötigt werden, und zwar in ernst zu nehmenden Dimensionen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Unfug!)

Zudem müssen wir über das dramatische Versagen der Kenia-Koalition beim Breitbandausbau sprechen. Darauf komme ich im Verlauf noch zurück.

In dieser dramatischen Situation fällt dem Wirtschaftsminister nichts Besseres ein, als eine Schönwetterrede zum Thema „Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ zu halten.

Bereits im vergangenen Jahr hat Minister Willingmann verlauten lassen, dass das Land nach dem Auslaufen der EU-Strukturfondsperiode weitere 147 Millionen € in den Aufbau von Forschungseinrichtungen investieren will. Das Ziel dieser Investitionen soll darin bestehen, die wirtschaftsbezogene Forschung und den Mittelstand besser zu verzahnen. Das hört sich zunächst einmal sehr vernünftig an; denn auch die AfD hat sich das Ziel gesetzt, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu stärken. Schaut man sich allerdings genauer an, welche Institute konkret gefördert werden sollen, dann merkt man schnell, dass der Mittelstand unseres Landes von den geplanten Maßnahmen kaum profitieren wird.

Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel. In Magdeburg wird das Center for Method Development - kurz CMD - aufgebaut. Das CMD schlägt dabei mit insgesamt 31 Millionen € Förderung zu Buche und soll auf dem Gebiet der Elektromobilität forschen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das lehnen Sie aber alles ab!)

Eine realitätsfernere Entscheidung kann man sich überhaupt nicht vorstellen, wenn man dem Mittelstand dieses Landes etwas Gutes tun will. Anfang 2015 gab es in unserem Land ca. 1,1 Millionen Fahrzeuge und genau 150 zugelassene Elektrofahrzeuge.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Bestand wird steigen! Das ist die Zukunft!)

Eine verschwindend geringe Zahl. Ende 2017 betrug die Zahl 232 Fahrzeuge.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine Steigerung um beinahe 100 %)

Das heißt, für 82 Elektrofahrzeuge, die mehr zugelassen worden sind, wird eine Forschungssumme von 31 Millionen € in die Hand genommen, um in der Richtung weiter zu forschen.

(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wissen Sie, was der Irrsinn ist?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Dass wir auf die Zukunft setzen? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Von Zukunft verstehen Sie nichts!)

  Das begreifen Sie nicht, Herr Striegel. - Dass die Elektromobilität auf der Basis von batteriegetriebenen Elektrofahrzeugen völlig unsinnig ist und in die völlig falsche Richtung geht.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

  Sie haben doch gar keine Ahnung.

(Beifall bei der AfD)

  Bitte nicht klatschen, das geht von der Redezeit ab.

(Heiterkeit bei der SPD - Ronald Mormann, SPD: Weiterklatschen!)

Wenn überhaupt, dann hat nur die Brennstoffzellentechnologie in Verbindung mit Fahrzeugen eine Zukunft. Die zu entwickeln, dauert noch viele, viele Jahre. Der Markt hat sich also innerhalb von knapp drei Jahren um lächerliche 82 Verkäufe verbessert.

(Unruhe)

Der Anteil der Elektroautos, für die wir 31 Millionen € Förderung bezahlen wollen, beträgt mit Blick auf die Fahrzeugflotte 0,02 %. Führende Mobilitätsforscher sagen sogar, dass die Autohersteller derzeit überhaupt nicht am Verkauf von batteriegestützten Elektroautos interessiert sind. Warum das Wirtschaftsministerium dann ausgerechnet in diese Richtung investieren will, ist völlig schleierhaft.

Bei der Regierungserklärung des Ministers ging es um die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Nach Auffassung meiner Fraktion haben diese Felder vor allem eines miteinander gemeinsam: Sie brauchen größtmögliche Freiheit, um sich zu entwickeln und zu gedeihen. Genau an dieser Freiheit fehlt es aber, wenn das Wirtschaftsministerium derart konkrete und vor allem ideologiegetriebene Vorgaben macht, in welche Richtung die Wirtschaftsforschung steuern soll, anstatt sich nach den wirtschaftlichen Erfordernissen zu richten. Dem erteilen wir eine klare Absage.

Wer Wirtschaftspolitik betreibt, muss immer die grundsätzliche Frage im Sinn haben: Nutzt meine Politik am Ende auch wirklich den Menschen? Werden durch meine Entscheidungen neue Arbeitsplätze geschaffen?

Bleiben wir zum Beispiel beim CMD Magdeburg. Durch die millionenschweren Investitionen sollen bis 2019 rund 80 Arbeitsplätze bei CMD entstehen. Das steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ergebnis.

(Zustimmung bei der AfD)

Der Minister will sogenannte Wirtschaftszentren in Magdeburg und Halle einrichten, sogenannte Leuchttürme, wie es sie in anderen Bundesländern geben soll. Ich kenne diese Leuchttürme aus dem Ruhrgebiet zur Genüge. Die leuchten heute noch, und die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert geblieben.

(Heiterkeit bei der AfD)

An sich ist das ein ehrenvolles Ansinnen, wenn man einen Leuchtturm schaffen will, aber es scheitert doch an der Art und Weise, wie hier vorgegangen wird. Letzte Woche hat der Minister gegenüber der Zeitung erklärt, dass er seine Wirtschaftszentren durch diese Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft aufbauen will. Dazu habe ich schon etwas gesagt.

Aber die zweite Säule besteht darin, dass Start-ups, also Unternehmensgründungen, besser gefördert werden sollen. Jetzt hört auf das Ziel: Hierzu will der Minister das Hochschulgesetz verändern, damit sich Professoren und wissenschaftliche Einrichtungen einfacher an solchen Projekten beteiligen können. Das heißt, hier handelt es sich letztendlich um eine verdeckte Lobbypolitik, um mit einer hohen Summe an Fördermitteln Professoren gut bezahlte Nebenjobs zu ermöglichen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

Und das, meine Damen und Herren, halten wir für abwegig.

(Zustimmung bei der AfD)

Diese Ideen gehen an den Problemen dieses Landes völlig vorbei. Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, starke Wirtschaftszentren in Sachsen-Anhalt entstehen zu lassen, müssen Sie die Sache anders angehen.

Erstens. Wir müssen in Sachsen-Anhalt große Unternehmen zur Ansiedlung bewegen, echte industrielle Schwergewichte, welche die Arbeitsplätze und den Lebenserhalt von tausenden Mitarbeitern zu sichern imstande sind. An dieser Stelle sollten wir uns die sächsische Ansiedlungspolitik für Unternehmen zum Vorbild nehmen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Die schaffen es nämlich immer wieder, neue Industriebetriebe zu holen. Unser Land hat das nicht einmal in den letzten Jahren geschafft.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Zweitens. Wir müssen auf Bundesebene alle Kontakte nutzen und den Druck verstärken, dass diese unselige Politik der Bundesregierung     Und die haben die GroKo und ich sage auch die LoKo, die Loser-Koalition, verursacht in den vergangenen Jahren.

(Zustimmung bei der AfD)

Die haben die Kontakte nach Russland beerdigt. Die brauchen wir aber, weil wir den Anlagenbau und den Maschinenbau fördern müssen.

(Beifall bei der AfD)

Die Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass der Osthandel mit 40 % eingebrochen ist, und das geht direkt zu Lasten des deutschen Mittelstands.

Herr Willingmann hat sich ja noch - im Gegensatz zu Herrn Haseloff, das muss ich zur Ehrenrettung sagen - hinter diese lächerlichen Sanktionen gestellt, die Russland nicht geschadet haben. Das muss ich ganz klar sagen. Aber die unserer Landwirtschaft geschadet haben und die unserer Industrie geschadet haben. Gucken wir uns einige Betriebe hier an. Ich habe sie alle schon in der Vergangenheit aufgezählt. Aus Zeitgründen führe ich die jetzt nicht alle auf.

Drittens müssen wir umgehend aus den sogenannten Erneuerbaren Energien aussteigen

(Beifall bei der AfD)

und stattdessen Mittel in die Forschung nach neuen Brennstoffen und Antriebstechnologien stecken, welche nicht nur ökologisch vertretbar, sondern auch bezahlbar sind.

Meine Damen und Herren! Wir werden den Dieselantrieb noch für lange Zeit benötigen. Darum muss erforscht werden, wie wir die Effizienz und Umweltfreundlichkeit von Dieselmotoren verbessern können. In langfristiger Hinsicht ist zudem anstelle der batterieabhängigen E Mobilität die Erforschung der Brennstoffzellentechnologie notwendig.

Da habe ich mich wirklich ein paar Tage hingesetzt und nachgelesen, was es alles an modernen Ansätzen gibt. Aber es dauert noch viele Jahre, bis man das in die Pkw reinbringen kann. Da muss geforscht werden, weil das eine Lösung für die Zukunft ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Das sind einmal ganz konkrete Schritte, die man ausbauen und zu einem Gesamtkonzept verknüpfen könnte. Genau das fehlt aber sowohl in der ganzen Kenia-Koalition wie speziell bei Ihnen als Wirtschaftsminister. Wir würden gerne mal von Ihnen, Herr Willingmann, wissen: Wie stellen Sie sich unsere Wirtschaft in fünf, zehn, 20, 30 und 40 Jahren vor?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das muss er nicht erklären, Sie müssen bloß zuhören!)

Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Frage strategischer Natur. Denn ohne entsprechende Wirtschaftskraft wird es den Menschen dieses Landes in Zukunft nicht besser gehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich möchte aber auch bei Ihrem Ministerium ein anderes Problem ansprechen: Die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft in einem gemeinsamen Ministerium. Die Wissenschaft kann der Wirtschaft dienlich sein, aber sie darf sich nicht dem ökonomischen Primat unterwerfen.

Während das Ministerium dreistellige Millionenbeträge zugunsten dieser zweifelhaften Wirtschaftsforschungsprojekte verschiebt, droht einigen kleinen geisteswissenschaftlichen Fächern an den Universitäten der Untergang. Als aktuellste Beispiele möchte ich nur die Musikpädagogik und die Japanologie in Halle nennen.

Mein Kollege Dr. Hans-Thomas Tillschneider hat bereits einen Selbstbefassungsantrag zur Rettung der Japanologie vor dem Ausschuss eingereicht. Wir hoffen natürlich, dass er auch angenommen wird.

Bei dieser Gelegenheit kann uns dann der Wirtschaftsminister erklären, wie sich seine hochschulpolitischen Bemühungen abseits der Elektromobilforschung gestalten, die dann einigen wenigen Professoren und Angestellten dort zugutekommen soll.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ganz anders als die Japanologie!)

Im Ergebnis ist zwar manches der von Herrn Willingmann propagierten Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft in der Sache sinnvoll. Die angedachten Maßnahmen kommen jedoch viel zu spät. Hier wird nicht agiert, sondern auf Fehlentwicklungen reagiert.

(Zustimmung bei der AfD)

Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung - das kennen Sie ja alle - in Halle droht Sachsen-Anhalt in seiner wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter hinter die anderen ostdeutschen Bundesländer zurückzufallen. „Wirtschaftsminister Willingmann will gegensteuern“, berichtet die „Volksstimme“ in diesem Zusammenhang in Bezug auf das zuvor beschriebene Vernetzungsprojekt am 15. Januar.

Wer die wirtschaftlichen Perspektiven in Sachsen-Anhalt nachhaltig verbessern will, darf sich nicht einseitig auf diese Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft fokussieren. Wer die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts stärken will, der muss vielmehr ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept entwickeln.

Elemente dieses Gesamtkonzepts sind: Unternehmensansiedlungspolitik, Steuer- und Abgabenpolitik, Technisierungs- und Digitalisierungspolitik, Handelspolitik, Ausbildungspolitik, Arbeitskräfteanwerbungspolitik, Familienpolitik, Mobilitätspolitik und Energiepolitik. Zu all diesen Themen haben wir hier nur Bruchstücke gehört. Es ist ein Jammerspiel, wie hier mit einer Schönwetterrede aufgewartet wird und auf die Probleme des Landes wirklich nicht Bezug genommen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie leben in einer anderen Welt, muss man Ihnen bestätigen.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein Fortschritt für unser Land, wenn wir wenigstens in einigen wenigen Punkten vorwärts kämen. Beginne ich mit dem ersten Beispiel, der gescheiterten Energiewende.

In Sachsen-Anhalt ist diese Energiewende gescheitert. Wir sprechen hier von einem dramatischen Scheitern. In wirtschaftspolitischer Hinsicht führt der massive Ausbau Erneuerbarer Energien vor allem zu einem: nämlich zu unvertretbar steigenden Strompreisen. Die hohen Strompreise in Sachsen-Anhalt fungieren einerseits als Investitionsbremse direkt gegen den Mittelstand gerichtet,

(Zustimmung bei der AfD)

andererseits wird die Kaufkraft der Bürger eingeschränkt. Zwischen 2007 und 2016 stiegen die Preise für Strom im Norden Sachsen-Anhalts bei den Stadtwerken und Regionalversorgern zwischen 25 und 54 % an. Im Jahr 2007 musste ein Haushalt in Blankenburg etwa 400 € mehr bezahlen für seine Stromrechnung als 2016. Das habe ich hier schon einmal dargestellt.

Über die Ursachen der kontinuierlich steigenden Strompreise schrieb die „Volksstimme“ im Jahr 2016 - ich zitiere -:

„Besonders ins Kontor schlägt der Bau von Leitungen und Umspannwerken, um die großen Windstrommengen abzutransportieren.“

Und weiter:

„Besser sieht es in vielen Regionen beim Gas aus. Bei einigen Stadtwerken wie in Wolmirstedt oder Zerbst gingen die Preise seit 2007 sogar leicht zurück. Bei den meisten blieben sie in etwa konstant.“

Was bedeutet das, wenn die Strompreise immer weiter steigen? - Das kann ich Ihnen genau sagen: Die Kaufkraft der Privathaushalte lässt nach. 330 000 deutschen Haushalten wurde der Strom abgestellt. Nicht hier in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)

6,6 Millionen wurden Stromsperren angedroht. Das sind die armen Leute, die diese Strompreise nicht mehr bezahlen können.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich bei der LINKEN - oder wem auch immer - oder bei den Sozialdemokraten darüber lustig machen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Das sind genau die Leute, denen wir sagen werden, dass Ihre Wirtschaftspolitik dazu führt, dass denen das Geld in der Tasche fehlt.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zustimmung bei der AfD)

Die Kenia-Koalition betreibt eine ideologisch motivierte Energiepolitik, und die Bürger und Unternehmen im Lande werden dafür zur Kasse gebeten.

Werfen wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf die Kosten bei der EEG-Umlage. Die Umlage wird seit dem Jahr 2000 erhoben, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren.

Wer bezahlt die Umlage? - Die Unternehmen und die Privatverbraucher. Das ist sozial ungerecht, da insbesondere einkommensschwache Bürger über Gebühr belastet werden. Die Profiteure dieser Umlage sind hingegen findige Investoren, die sich im Bereich der Erneuerbaren Energien eine goldene Nase verdienen.

Laut Bundesenergieagentur beliefen sich die Gesamtkosten der EEG-Umlage für 2017 auf 29,5 Milliarden €. Dem standen Ökostromeinnahmen in Höhe von lediglich 5 Milliarden € gegenüber. Das heißt, die Menschen finanzieren diesen Unsinn mit 24 bis 25 Milliarden € jährlich.

Wir reden davon, dass wir nicht genug Geld für Lehrer haben. Wir reden nicht davon, dass wir den Rentnern nicht genug Geld zahlen sollen/können. Bei denen kommt nämlich das große Aufwachen in fünf bis sechs Jahren, wenn die Babyboomer in die Rente gehen. Dann sollen die nämlich auf 48 % oder niedriger abgestockt werden.

Wenn man dem begegnen will, darf man solchen Irrsinn in der Wirtschaftspolitik nicht mitmachen.

(Beifall bei der AfD)

Zweites Beispiel: die gescheiterte Verkehrswende. Zusätzlich zur Energiewende soll dem deutschen Verbraucher auch die Verkehrswende oktroyiert werden. Der planwirtschaftlich erzeugte und sündhaft teure Ökostrom soll nämlich unter anderem dazu dienen, hochsubventionierte Elektroautos anzutreiben, die aber niemand kaufen und fahren will. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Ende 2017 lediglich 232 Autos hier zugelassen waren.

Die hochsubventionierten Elektromobile sind viel zu teuer, haben eine geringe Reichweite und eine miserable Umweltbilanz. Und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Sich darauf in der Wirtschaftspolitik zu fokussieren, ist nun wirklich einem denkenden Menschen nicht mehr zu verkaufen.

(Beifall bei der AfD)

Elektromobilität ist sowohl in ökonomischer als auch ökologischer Hinsicht ein Irrweg; die Batteriebetriebene wohlgemerkt.

Drittens. Versorgungssicherheit durch einheimische Braunkohle. Versorgungssicherheit für den deutschen Energiemix bietet vor allem die einheimische Braunkohle. Insbesondere für die Versorgungssicherheit am Energiestandort Sachsen-Anhalt spielt die Braunkohle als heimischer Bodenschatz eine wichtige Rolle. Darum tritt die AfD-Fraktion für eine verantwortungsbewusste Weiternutzung der Braunkohle mit modernsten Filtertechniken ein. Außerdem treten wir für die stoffliche Nutzung einheimischer Braunkohle ein.

Herr Willingmann, in diesem Bereich wären Investitionen in Forschung und Entwicklung sehr, sehr angebracht, weil mindestens 5 000 bis 7 000 Familien mit ihrer Existenz davon abhängig sind.

(Zustimmung bei der AfD)

Versorgungssicherheit durch Erdgasimporte. Außerdem ist Erdgas kostengünstig, vergleichsweise umweltfreundlich und die Versorgungssicherheit ist durch Importe - aber nicht nur aus Russland - aus zahlreichen Ländern der Erde auf absehbare Zeit für zwei bis drei Generationen mit Sicherheit gewährleistet.

Auch mit der einheimischen Biogasproduktion kann ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden.

Der letzte Punkt: Beendigung der Russland-Sanktionen. - Das ist der vorletzte. - Diese Sanktionen     Darauf bin ich schon eingegangen.

Wenn Sie einen riesengroßen Markt erschließen wollen, und zwar auch für unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, dann ist es notwendig, die Kontakte, die es seit vielen Jahren in diesem Land auch zu Wirtschaftsbetrieben in Russland gibt, dahin gehend zu nutzen, dass wir ihnen helfen, ihre Industrie, ihre Wirtschaft zu modernisieren, und gleichzeitig - weil sie es nicht anders bezahlen können; sie können es mit Gold bezahlen; sie haben mittlerweile riesengroße Vorräte aufgebaut, weil Putin schlau ist; er denkt an die Wirtschaftskrisen, die noch kommen  

(Zustimmung bei der AfD - Florian Philipp, CDU: Er denkt an die Welt!)

können sie es bezahlen, indem sie uns mit Rohstoffen und nicht nur mit Gas beliefern.

Nächster Punkt - diese Erkenntnis haben Sie offensichtlich nicht; sie ist aber dringend notwendig und muss umgesetzt werden  : Wir müssen mit Wirtschaftsbetrieben nach Russland fahren und dasselbe machen, was der Seehofer in Bayern offensichtlich mit riesengroßem Erfolg schafft. Er fährt nämlich immer mit Wirtschaftsdelegationen dahin, bis zur obersten Staatsspitze, und sorgt dafür, dass Aufträge nach Bayern kommen. Warum können wir das nicht?

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Weil wir für Russland-Sanktionen sind!)

Letzter Punkt: Breitbandausbau. Nicht nur in der Energie- und Handelspolitik, auch beim Breitbandausbau versagt dieser Wirtschaftsminister. Ich zitiere aus dem Bericht des MDR:

„Es ist schon paradox:“

  Zitat  

„Sachsen-Anhalt möchte bis 2030 komplett auf Glasfaserkabel umrüsten.“

Und weiter:

„Dennoch wird Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister auch weiterhin in Kupferkabel investieren.“

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Unfug!)

Schön. Jetzt haben wir noch vor ein paar Tagen in der Zeitung lesen können, dass sogar die zugesagten Datenübertragungsraten gar nicht erreicht werden, teilweise nur zur Hälfte erreicht werden. Das heißt, wir sollen auf ewig hier lahmes Internet benutzen. Das ist ein Standortnachteil für unser Land. Es muss ordentlich investiert werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Wenn Herr Willingmann diese Fehlinvestition in Kupferkabel mit bestehenden EU-Richtlinien begründet, dann tut es mir leid. Es gibt ein Gegenbeispiel - ich zitiere wieder aus der MDR-Sendung  :

„Dass es auch anders geht, zeigt Informatiker Andreas Kluge. Seine kommunale Initiative hat nach langem Hin und Her 65 Millionen € Fördermittel von Bund und Land eingesammelt. In zwei Jahren wird in der Altmark das größte zusammenhängende Glasfasernetzwerk Sachsen-Anhalts fertig sein.“

Eine kommunale Eigeninitiative zum Breitbandausbau macht dem Wirtschaftsminister vor, wie es geht, und zeigt das Versagen dieser Regierung auf. Herr Willingmann, Sie können es einfach nicht. Das ist das Problem.

(Heiterkeit bei der AfD)

Sie sind kein Wirtschaftsminister, sondern ein Deindustrialisierungsminister.

(Beifall bei der AfD)

Ich meine das nicht persönlich. Mir ist das egal. Sie kommen aber aus dem Hochschulbereich und haben wirklich von den Wirtschaftsprozessen meiner Meinung nach null Ahnung.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ein persönliches Werturteil.

Wir wollen aber keine Deindustrialisierung in diesem Land, wir wollen eine Industrialisierung in diesem Land und wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Dabei agiert die Kenia-Koalition als verlängerter Arm dieser Bundesregierung.

Man muss fragen: Was erleben wir denn jetzt für ein Drama in Berlin? - Das ist unbeschreiblich: keine Rechtssicherheit, keine Klarheit, wohin es wirtschaftlich geht. Das soll ein Maßstab für die kommende Entwicklung sein? Das soll eine Erneuerung unseres Landes bringen? Das soll Arbeitsplätze schaffen? - Das Gegenteil ist der Fall.

Die Looser-Koalition, die sich jetzt zusammentut, wird unserem Land sehr viel Schaden bringen. Notwendig ist, dass die AfD gestärkt wird, mit einer sinnvollen Wirtschaftskonzeption. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt eine Wortmeldung. - Zwei? - Wo ist noch ein? - Frau Frederking hat sich auch gemeldet. Möchten Sie die Fragen beantworten?


Robert Farle (AfD):

Natürlich. Es können viele kommen.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bevor ich Herrn Striegel das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, zwei Schülergruppen auf der Tribüne bei uns im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg. Seien Sie recht herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, wenn ich Sie in Ihrer Rede richtig verstanden habe,

(André Poggenburg, AfD: Nein! Garantiert nicht!)

dann ließ sie sich in dem kurzen Satz zusammenfassen: Friede der Metallverhütung und dem Verbrennungsmotor, Krieg der Innovation und den Gründerzentren in diesem Land.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch! - André Poggenburg, AfD: Links vereinfacht!)

Ich meine, wie bringen Sie das, was Sie hier sozusagen dem Wirtschaftsminister vorgeworfen haben, eigentlich mit dem AfD-Wirtschaftsprogramm und mit Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen zusammen.

Darin lese ich von Negativeinwanderung. Sie wollen Grenzen schließen.

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

Sie wollen den Euro abschaffen.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Sie wollen die EU zerstören.

(André Poggenburg, AfD: Sehr schön!)

Ich kann hier für meine Fraktion und, ich hoffe, auch für einige andere im Haus nur feststellen: Die Wege der AfD-Wirtschaftspolitik führen definitiv in die Vergangenheit und nach Moskau, aber keinesfalls in die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Moskau!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können erwidern, müssen aber nicht.


Robert Farle (AfD):

Ich will aber doch. Das ist doch selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, bitte.


Robert Farle (AfD):

Also, der erste Punkt ist, wir wären gegen Innovationen. Sie haben mir nicht zugehört.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ganz offensichtlich.


Robert Farle (AfD):

Sie haben mir absolut nicht zugehört.

(Oliver Kirchner, AfD: Er hat was ganz anderes gesagt! - André Poggenburg, AfD: Verstanden hat er es nicht!)

Wenn völlig klar ist, dass wir noch mindestens für zwei bis drei Generationen, aufbauend auf den fossilen Kraftstoffen, durch entsprechende Filtertechniken, die weiterzuentwickeln sind, unsere Energieprobleme so lösen können, dass die Energie für unsere Menschen noch bezahlbar bleibt und dass die Mobilität für unsere Menschen in den kommenden Jahrzehnten noch gewahrt wird, dann sage ich, diese Chance müssen wir nutzen und das ist zukunftsgewandt.

Das, was Sie machen, ist ideologiegetrieben und in die Vergangenheit gewandt und bedeutet, Profite zu schaffen für eine kleine Elite, die sich bereichert mit dem Argument der menschengemachten Klimalüge. Auf diesem Holzweg sind Sie. Auf diesem Holzweg werden jedes Jahr zig Milliarden Euro vernichtet, die dem Wohlstand unserer eigenen Bevölkerung fehlen.

Dann haben Sie noch etwas gesagt zur Massenzuwanderung oder irgendwas. Ich will Ihnen einmal die Rolle    


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe aus dem AfD-Wirtschaftsprogramm zitiert.


Robert Farle (AfD):

Unser Wirtschaftsprogramm kennen Sie doch gar nicht. - Ich will Ihnen einmal etwas sagen zu der Massenzuwanderung. Eine Million Zuwanderer in diesem Land kosten nach den Untersuchungen, die von Prof. Raffelhüschen, aber auch von Prof. Sinn und anderen gemacht worden sind, zwischen 40 Milliarden € und 50 Milliarden € pro Jahr.

Von den Leuten, die zu uns gekommen sind, werden 70 % über kurz oder lang in unsere Sozialsysteme einwandern. Wir erleben jetzt schon einen dramatischen Anstieg. Wenn Sie die Zahlen einmal beobachten: Bis vor Kurzem waren sehr viele noch nicht in dieser Statistik, aber jetzt wandern immer mehr Menschen bei Hartz IV zu. Das liegt an der zeitlichen Streckung dieses ganzen Asylverfahrens und dessen, was damit zusammenhängt. Immer mehr wandern dort ein.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die wandern auch wieder aus.

(André Poggenburg, AfD: Aber nur weil wir dafür sorgen!)

Wenn Sie einen Job haben.

(Unruhe bei der AfD)


Robert Farle (AfD):

Wissen Sie, warum ich die Berufe vorhin aufgezählt habe? - Das wissen Sie nicht, aber ich sage es Ihnen: weil allein aus der Benennung dieser Berufe, die bei uns Facharbeiterberufe sind, sich jeder erschließen kann, dass uns diese Zuwanderung für die Abdeckung mit qualifizierten Facharbeitern gar nichts gebracht hat,

(Zustimmung bei der AfD)

sondern sie erhöht den Bedarf an Facharbeitern, den wir gar nicht befriedigen können.

Wir haben es vorhin an einem kleinen Problem gesehen, bei der Volksinitiative: Es sind mindestens 300 bis 400 Lehrerstellen, die wir zusätzlich brauchen für diese Willkommensklassen, von denen immer die Rede ist. Diese Effekte sind Ihnen nicht klar. Aber wer Ökonom ist, der weiß, dass er das alles mit analysieren muss.

Unser Land befindet sich - ich sage es noch einmal klipp und klar - auf einem Holzweg.

Ich biete Ihnen aber an, machen wir einmal eine Diskussion. Das muss keine Podiumsdiskussion sein. Es kommen Leute aus dem Landtag. Ich biete es Ihnen an. Reden wir einmal einen Abend lang


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Zu diesem Gespräch habe ich aber keine Lust.


Robert Farle (AfD):

über die wirtschaftspolitische Situation in diesem Land, damit Sie von Ihrem Holzweg langsam wegkommen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Farle, es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen, von Frau Frederking und von Herrn Mormann. - Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Farle, Sie suggerieren    

(Zuruf: Mikrofon! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist die Energiewende!)

Herr Farle, Sie suggerieren, fundierte Aussagen zu treffen. Doch ich muss feststellen, viele Ihrer Informationen sind schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das möchte ich mit zwei Nachfragen an Sie untermauern. Erstens. Sie sprachen von den Kostensteigerungen beim Strom.

(Tobias Rausch, AfD: Hat sie schon einmal gesagt!)

Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der durchschnittliche Strompreis in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren um 1,1 % gestiegen ist? - Auf fünf Jahre verteilt wären das rund 0,2 % pro Jahr. Es liegt also deutlich unter der Inflationsrate. Schätzen Sie das als bezahlbar ein oder nicht?

(Unruhe bei der AfD)

Zweitens: die Brennstoffzellentechnologie. Sie haben behauptet, diese Technik müsse noch entwickelt werden und das würde viele, viele Jahre dauern.

Es gibt vom Schienenfahrzeugbauer Alstom einen Brennstoffzellentriebwagen. 14 von diesen Triebwagen sind bereits nach Niedersachsen verkauft worden, an die Nahverkehrsgesellschaft. Ist Ihnen das bekannt? Ist Ihnen bekannt, dass Mercedes bereits im Jahr 2011


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

ein Elektrofahrzeug auf den Weg gebracht hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Frederking, zwei Fragen, denke ich einmal.

(Oliver Kirchner, AfD: Und keine Einbringungsrede!)

Darauf sollten wir es begrenzen. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Also, ich kann Ihnen wirklich lange zuhören; denn dann fängt es an, interessant zu werden, und dann wird es auch sachlich.

Die Kostensteigerungen beim Strom: Es ist klar, die Kostensteigerungen, die wir erleben, die dahin geführt haben, dass wir in Deutschland mit die höchsten Strompreise in der ganzen EU haben - wir liegen am oberen Ende  , diese liegen an den Kostentreibern der erneuerbaren Energien.

Aber - jetzt kommt der nächste Satz - weil wir zum Glück noch die Braunkohle haben, weil wir zum Glück noch die Gaskraftwerke haben, die Sie alle dichtmachen wollen, darum ist die Preissteigerung nicht höher ausgefallen. Aber wehe uns, wenn der Anteil von erneuerbarem Strom von 30 % oder 35 % hochgefahren wird, wie es geplant ist, auf mehr als 60 %. Das können unsere Leute nicht verkraften, und zwar die Ärmsten in unserem Land.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Nächste: die Brennstoffzellentechnologie.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie sind auf diese Sachinformationen nicht eingegangen.


Robert Farle (AfD):

Bitte?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie sind auf diese Zahlen nicht eingegangen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte jetzt keine Zwiegespräche.

(Zustimmung bei der AfD)

Lassen Sie jetzt Herrn Farle antworten!


Robert Farle (AfD):

Sie haben einen Zeitraum ausgewählt, in dem es nur, wie Sie gesagt haben, um eins Komma soundsoviel Prozent gestiegen wäre, aber die EEG-Umlage ist 33-mal so hoch wie zu Beginn. Das verschweigen Sie. Das muss ich aber hier erwähnen. Vielleicht wissen Sie es nicht.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Und der Börsenstrompreis.


Robert Farle (AfD):

Jeder von uns kann dazulernen. So.

Zur Brennstoffzellentechnik. Ich habe - das führe ich jetzt noch einmal aus, damit es auch jeder richtig erkennt - gesagt: Brennstoffzellentechnik gibt es in fünf oder sechs Varianten. Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen ausführen. Es gibt welche, bei denen die Zwischenschicht mit Platin gemacht wird. Das ist ein Verfahren, das ist so teuer, das kann kein Mensch bezahlen, finanzieren.

Es gibt aber auch Festbrennstoffzellen. Ich habe gesagt, das Problem ist, diese Technologie so weiterzuentwickeln, dass sie nicht nur für Großprojekte sinnvoll ist; denn dafür kann man es heute schon sehr sinnvoll anwenden, zum Beispiel für die Beheizung von Häusern. Ich habe einen Bekannten, der hat sich eine solche Brennstoffzelle einbauen lassen. Das ist sein Hobby. Er hat seinen Spaß. Ich habe es mir angeschaut. Es ist eine wunderbare Angelegenheit. Dafür gibt es das, aber für Autos - in der Dimension, dass man es in ein Auto hineinbauen kann - gibt es das noch nicht. Es muss weiter gearbeitet und geforscht werden.

Wenn es dann gelungen ist, dann erzeugen diese Brennstoffzellen durch Verarbeitung von Gas, von Methan oder von Wasserstoff, also verschiedener solcher Stoffe, Strom, und mit diesem Strom kann man dann irgendwann einmal Elektrofahrzeuge laufen lassen, die sinnvoll sind. Diese Technologie gibt es aber noch nicht. Daran muss man arbeiten. Davon habe ich aber nicht einen Satz bei dem Herrn Wirtschaftsminister gehört.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ich habe gesagt, es gibt noch zwei Nachfragen. Ich würde Sie aber trotzdem bitten, vielleicht etwas kürzer zu antworten,


Robert Farle (AfD):

Ich gebe mir Mühe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

sonst läuft uns die Zeit hier tatsächlich aus dem Ruder.


Robert Farle (AfD):

Ja, es tut mir leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mormann, bitte.


Ronald Mormann (SPD):

Herr Farle, den überwiegenden Teil Ihrer abenteuerlichen Interpretationen habe ich heute zum wiederholten Male in einer Lautstärke gehört, die mich zu der Frage veranlasst: Sind Sie wirklich der Meinung, dass man mangelnde wirtschaftliche Kompetenz mit überlautem Geschrei kompensieren kann?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei den LINKEN)


Robert Farle (AfD):

Ich bewerte Ihre Frage nicht als Sachfrage, sondern einfach als eine unverschämte Anmerkung; denn es ist klar:

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Ich will Ihnen nicht auf die Nerven gehen, indem ich laut spreche, ich will aber auch nicht zum Einschlafen ermuntern, wie ich es bei meinem Vorredner feststellen konnte. - Vielen Dank.

(Beifall und Heiterkeit bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)