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Mittwoch, 18.07.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.

Zunächst werden wir über den Änderungsantrag abstimmen. Hierzu wurde von der Fraktion Die LINKE eine namentliche Abstimmung beantragt. Hierbei werden mich meine beiden Schriftführer unterstützen. Herr Abg. Spiegelberg wird den Namensaufruf durchführen und die Liste wird durch den Abg. Herrn Dr. Schmidt geführt. - Sie können beginnen, Herr Spiegelberg.

(Namentliche Abstimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal in die Runde: Gibt es eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die oder der jetzt im Saal ist und noch nicht abgestimmt hat? - Das sehe ich nicht. Dann können wir mit der Auszählung beginnen.

Meine sehr geehrten Abgeordneten! Wir haben das Ergebnis festgestellt: Mit Ja stimmten für den Änderungsantrag in der Drs. 7/2344  15 Abgeordnete; mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen und sechs Mitglieder des Landtags waren nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen somit über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/2248 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.