Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 25.04.2018

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

22. Sitzung
39171 Sülzetal OT Altenweddingen, Breite Straße 45, Altenweddinger Geflügelhof

lan022e7.pdf (PDF, 473 KByte)


11:00 Uhr Datum: 25.04.2018

Antrittsbesuch des Botschafters der Republik Kasachstan, S.E. Bolat Nussupov

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidenti

Plenarsitzung

Transkript

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Die Volksinitiative hat sich im letzten Jahr mit ihrem Anliegen an den Landtag gewandt. Die mit Nachdruck formulierten Forderungen haben ihren Lauf durch die Ausschüsse genommen. Sie haben das Denken und Diskutieren hier im Haus beeinflusst, und nun liegt eine Beschlussempfehlung vor. Bei dieser handelt sich nicht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der von der Volksinitiative vorgetragenen Forderungen. Viele, die unmittelbar von der vorliegenden Entscheidung betroffen sind und auf eine schnelle Verbesserung der Situation in unserer Bildungslandschaft gehofft haben, mögen enttäuscht sein.

Auch ich habe lange überlegt, was ich an dieser Stelle sagen soll; schließlich habe ich mir selbst ein deutliches Zeichen für das Jahr 2018 gewünscht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich möchte betonen, dass wir bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher innerhalb des vorgegebenen Rahmens alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und um jeden einzelnen Punkt gerungen haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dieser Rahmen bezieht sich zum einen auf die gemeinsame und aus unserer Sicht sinnvolle Einigung auf eine nachhaltige Haushaltsführung für unser Land. Zum anderen ist er durch die bundesweit prekäre Situation auf dem Lehrermarkt markiert. Dass nicht einmal die Einstellungsziele für das Jahr 2017 erreicht werden konnten, stellt dies auf eindrückliche Weise dar. Wir stehen nach wie vor vor einer großen Herausforderung. Und dennoch: Es hat sich etwas bewegt.

Im Einzelnen konnten wir erwirken, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stellenziel für Lehrerinnen und Lehrern auf das Jahr 2019 vorgezogen wird. Ganze zwei Jahre eher wird das Geld für die Einstellung von Lehrkräften nun zur Verfügung stehen. Ich habe es mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, Herr Minister, dass es noch schneller geht. Sie sehen also, das Ganze ist in einem sehr dynamischen Prozess.

Als einen weiteren Erfolg verstehe ich die unverzügliche und flexible Ausschreibung der freiwerdenden Lehrerstellen. Außerdem konnte man sich darauf verständigen, dass das VZÄ-Ziel für Lehrerinnen und Lehrer an die gestiegenen Schülerzahlen anzupassen und damit zu erhöhen ist. Auch können alle freigewordenen und freiwerdenden Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im laufenden Doppelhaushalt neu ausgeschrieben und wieder besetzt werden. Zudem werden im kommenden Haushaltsplan für 2019  300 Neueinstellungen von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht.

Es tut sich also etwas in einem Bereich, der lange Zeit brachlag. Sie sehen, wir sind dran. Es gibt aber auch noch deutlich Luft nach oben.

Die Volksinitiative, hinter der eine große Zahl der Bevölkerung steht, hat sich klar dazu positioniert, wie sie sich die Entwicklung wesentlicher Bereiche in unserer Bildungslandschaft vorstellt. Insbesondere quantitative Aspekte kamen hierbei zum Tragen.

In der Debatte um Zahlen sollte allerdings nicht die Qualität untergehen. An unseren Schulen brauchen wir gut qualifiziertes Personal, das den heutigen Anforderungen gewachsen ist. Das betrifft die Neueinstellungen genauso wie das vorhandene Personal, das unterstützt und gezielt weiterqualifiziert werden muss.

Ich freue mich darüber, durch die vorliegende Beschlussempfehlung festgeschrieben, auch unsere Hochschulen in Bezug auf die Qualifizierungsangebote im Boot zu haben. Ausgehend vom aktuellen Stand der Forschung sollten wir uns insbesondere auch darin unterstützen lassen, Wege zu finden, Inklusion und Integration für alle Beteiligten gewinnbringend im gemeinsamen Unterricht umzusetzen. Das ist und bleibt aus grüner Sicht eine große und wichtige Aufgabe.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Volksinitiative zollt nach wie vor mein größter Respekt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals meinen Dank für das unermüdliche Engagement der vielen beteiligten Organisatoren aussprechen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern kann. Es ist eine Dynamik entstanden, die die aktuelle Debatte angetrieben hat. Das tut dem politischen Tagesgeschäft gut und davon bräuchten wir mehr. Ich appelliere an Sie, den Druck aufrechtzuerhalten und das Vorgehen der Politik kritisch im Auge zu behalten. Auch die derzeit anstehenden Diskussionen zur Schulgesetznovelle profitieren davon.

Ich denke, wir sind dabei, einen guten Weg zu gehen, der langfristig zu einer ausreichenden und stabilen Personalsituation führt. Wichtig ist es jedoch, auch in Bezug auf die Qualität von Schule wachsam zu sein. Schließlich soll unseren Kindern hier der bestmögliche Start in das Leben geebnet werden.

Ich möchte Sie alle dazu einladen, dieses Vorhaben weiterhin kritisch und engagiert zu begleiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)