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Montag, 24.09.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Wir schließen heute mit der Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses das parlamentarische Verfahren zur Behandlung der Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ ab.

Ich habe bereits zu Beginn des Verfahrens im Oktober des vergangenen Jahres meinen Dank und meinen Glückwunsch gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative für die Sammlung von fast 90 000 Unterschriften ausgesprochen. Ich möchte es heute noch ergänzen und Ihnen meine Hochachtung dafür aussprechen, was Sie in den vergangenen Monaten im Rahmen der Anhörung, aber auch der vielfältigen Stellungnahmen, die wir uns angeschaut haben, an fachlichem Input geleistet haben.

Ich kann mir vorstellen, dass Sie mit dem Ergebnis, dass in Form der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vorliegt, nicht zufrieden sind. Aber Ihr Einsatz hat sich dennoch gelohnt.

Ich kann Herrn Minister nur beipflichten: Ja, wir haben uns gestritten. Aber wir haben uns darüber gestritten, das Bestmögliche zu erreichen, das Bestmögliche für die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

  Danke. - Die Volksinitiative hat in ganz deutlicher und in sehr öffentlicher Weise den Finger in die unübersehbare Wunde des Lehrermangels gelegt. Sie hat die Sorgen und Nöte der Schülerinnen und Schüler, der Lehrer und der Schulleitungen zum Ausdruck gebracht, ihnen eine Stimme gegeben.

Aus meiner Sicht sind wir mit dem Beschluss dennoch ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn es heute zunächst nur ein Zwischenschritt sein kann.

Die Beschlussempfehlung des federführenden Petitionsausschusses ist tatsächlich ein Fortschritt. Nachdem ich heute die Rede des Bildungsministers gehört habe, ist mir klar, dass die praktischen Folgen offensichtlich noch deutlicher sind, als wir es in der Beschlussempfehlung zum Ausdruck bringen konnten. Aber dazu gleich.

Wir haben zum Ersten festgestellt, dass im Koalitionsvertrag entscheidend zum Ausdruck gebracht wird: eine Unterrichtsversorgung von 103 %. Das heißt also, dass wir davon ausgehen müssen, dass 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in dieser Legislaturperiode eben nicht ausreichen werden, um diese Unterrichtsversorgung zu erreichen.

Zweitens haben wir erreicht, dass das Stellenziel bereits im Haushaltsjahr 2019 erreicht werden soll. Wenn ich den Herrn Minister richtig verstanden habe - wir haben es leider im Vorfeld auch noch nicht gesprochen  , dass er dieses Jahr 1 000 Lehrerstellen ausschreiben will, würde das bedeuten, dass wir, entgegen dem Wortlaut der Beschlussempfehlung, schon im Jahr 2018 diese 500 zusätzlichen Lehrer einstellen können.

Das wäre tatsächlich ein wunderbarer Erfolg, der nicht zuletzt auf die Volksinitiative zurückzuführen ist.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich gestehe: Ich bin auch ein Stück weit stolz, dass damit letzten Endes der Vorschlag der SPD-Fraktion aufgegriffen worden ist, den wir schon im Rahmen der Beratung zum Doppelhaushalt 2017/2018 gemacht haben, nämlich die zusätzlichen 250 Lehrerstellen nicht nur vorzuziehen, sondern dafür auch die entsprechende Deckung beizubringen.

Zum Dritten ist die Beschlussempfehlung auch deshalb ein Fortschritt, weil wir uns klar dazu äußern, dass wir in den Schulen Vertretungen für Langzeiterkrankungen und für Elternzeit brauchen, und zwar unbürokratisch und mit einer größtmöglichen Eigenverantwortung für die Schulen, die in den Fällen dann über ein Budget verfügen müssen, damit sie dann auch Möglichkeiten haben, ausgehend von ihren Erfahrungen auf Kolleginnen und Kollegen zurückzugreifen, die kurzfristig einspringen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es genügt heute schon ein Blick in die Tageszeitung oder eben auch in den Abschlussbericht der Kommission zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs. Die Maßnahmen, die ich eben skizziert habe, sind nicht nur dringend notwendig. Wir werden wahrscheinlich in den nächsten Jahren über noch weitergehende Maßnahmen sprechen müssen, weil die Herausforderungen tatsächlich so groß sind, dass wir ein Umsteuern in der Bildungspolitik brauchen.

Der Minister hat es heute angekündigt, und ich bin ganz optimistisch, dass wir gemeinsam in dieser Koalition den Tanker Bildungspolitik umsteuern können. Wenn wir in unsere Nachbarländer schauen, so hat Sachsen beispielsweise in diesem Jahr den Bildungshaushalt um 80 Millionen € erhöht - nicht für mehr Lehrer, sondern um die Lehrer, die das Land hat und haben will, besser zu bezahlen. Dies setzt uns natürlich auch unter Druck, da wir bisher auch davon profitiert haben, dass wir in Sachsen-Anhalt Absolventen aus Sachsen einstellen konnten.

Abschließend mein herzlicher Dank an die Volksinitiative. Ich bedanke mich auch bei den Koalitionsfraktionen für die konstruktiven Beratungen. Nach der Rede des Ministers bin ich heute optimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Alexander Raue, AfD, steht am Mikrofon)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Prof. Dr. Kolb-Jansen. - Als nächster Debattenredner     Sie haben eine Frage?

(Alexander Raue, AfD: Ja!)

Möchten Sie sie beantworten?

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD: Ja!)

Herr Raue, warten Sie bitte einen Moment, bis die Abgeordnete wieder vorn ist. Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Frau Kolb-Janssen, erklären Sie bitte einmal dem Parlament, warum Ihr Minister Willingmann dann die universitäre Ausbildung an der Martin-Luther-Universität blockiert und seit zwei Jahren evaluiert, wie viele neue Lehrkräfte wir denn brauchen. Er hätte schon längst dafür sorgen können, dass mehr junge Studenten immatrikuliert werden und ab dem Jahr 2022/2023 auch wirklich mehr Lehrkräfte bereitstehen, die im Land ausgebildet wurden. Denn Herr Tullner sagte vorhin, es gebe zu wenige Lehrer in der gesamten Bundesrepublik, und sie würden überall nachgefragt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Prof. Kolb-Janssen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Minister Willingmann blockiert keine Einstellung oder Schaffung zusätzlicher Studienkapazitäten an der Universität in Halle.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Ganz im Gegenteil: Die Kapazitäten sind in den letzten Jahren erhöht worden, und ich weiß, dass es dazu ganz intensive Gespräche gibt, im Übrigen nicht nur mit der Martin-Luther-Universität, sondern neuerdings auch mit der Otto-von-Guericke-Universität. Auch hier wollen wir sehen, welche Ressourcen wir zusätzlich nutzen können. Insoweit gibt es dort Anstrengungen. Wir wollten den Expertenbericht abwarten, um verlässliche Zahlen zu haben. Diese liegen nun vor. Das Kabinett wird in der nächsten Woche beraten, und dann werden wir uns das auch im Landtag sehr intensiv anschauen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Alexander Raue, AfD, steht am Mikrofon)


Vizepräsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage?


Alexander Raue (AfD):

Das wäre dann eine Zwischenintervention; denn es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Schon vor zwei Semestern hätten mehr Studenten eingestellt werden können. Das wurde blockiert mit dem Hinweis, man müsse erst evaluieren und feststellen, wie viele Schüler in den nächsten Jahren überhaupt beschult werden müssen.

Sie haben das bewusst verzögert, und die VZEs nützen uns überhaupt nichts, wenn sie am Ende nicht mit Lehrern aufgefüllt werden können. Solange Sie keine Lehrer ausbilden, können Sie auch die VZEs nicht auffüllen, und dann bleiben am Ende die Plätze vor den Klassen frei.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD - Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!)


Vizepräsidentin Gabriele Brakebusch:

Es war keine Frage, aber Sie können natürlich darauf antworten.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ja. Zum letzten Argument: Die Einstellungspraxis in den letzten Jahren hat deutlich gezeigt, dass wir eben nicht nur eigene Absolventen eingestellt haben, sondern darüber hinaus auch viele Lehrerinnen und Lehrer, die in anderen Bundesländern ausgebildet worden sind, oder eben Seiten- und Quereinsteiger.

Ich weise noch einmal zurück: Es ist nicht richtig, dass Herr Prof. Willingmann als Wissenschaftsminister an der Uni Halle etwas blockiert hat. Die Kapazitäten sind ausgebaut worden. Man kann natürlich immer darüber diskutieren, wie hoch man noch mit den Kapazitäten gehen kann; aber das muss man entsprechend ausfinanzieren. Dafür brauchen wir eine verlässliche Grundlage. Diese liegt nun mit dem Expertenbericht vor, und auf dieser Grundlage können wir jetzt arbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)