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Montag, 24.09.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Jaeger, liebe Vertreter der Volksinitiative! Wir sind in Sachsen-Anhalt in der Situation, dass wir vor großen Problemen in der Bildungspolitik stehen. Manche sprechen von Katastrophen, manche sprechen von großen Missständen. Über die Begrifflichkeiten kann man sich streiten. Der Fakt ist richtig.

Wir haben in den letzten Jahren - mit „wir“ meine ich selbstkritisch die Regierungskonstellation - das Hauptaugenmerk sehr viel stärker auf die finanzpolitische Konsolidierung gelegt, die richtig und notwendig war, weil wir heute davon profitieren, und haben bestimmte Kehrtwenden, Trendwenden und Problemstellungen nicht richtig analysiert.

Das, was wir eingefordert haben, die Trendwende in der Bildungspolitik, ist faktisch mit der neuen Regierungskoalition fundamentiert worden. Wir haben aus den Erfahrungen des Wahlergebnisses, das in großen Teilen auch bildungspolitisch determiniert war, Schlussfolgerungen gezogen, indem wir gesagt haben: Wir brauchen mehr Personal an den Schulen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung an den Schulen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag die 14 500 sogenannten VZS, was ein Plus von 500 VZS darstellt, vereinbart.

Das ging mit einer Unterrichtsversorgung von 103 % einher und war mit der Annahme verbunden, dass wir von Schülerzahlen ausgehen, die leicht sinken oder stabil sind.

Nun wissen wir, dass Prognosen so sind, wie sie sind. Wir stellen fest: Die Schülerzahlen steigen. Darauf müssen wir reagieren, weil wir die Probleme an den Schulen - Sie haben es eindrücklich geschildert - nicht nur ernst nehmen, sondern lösen wollen. Das ist unsere Aufgabe.

Deswegen haben wir uns gemeinsam - das macht ja auch die Komplexität des Verfahrens aus - darauf verabredet - streitbehaftet; denn in Kenia wird ja über Bildungspolitik gestritten, und zwar nicht, weil wir uns zanken wollen, sondern weil wir um die besten Lösungen ringen wollen  , wie wir mehr Ressourcen und mehr Qualifizierung im Schulsystem erreichen können.

Dazu braucht man Grundlagen. Die Grundlagen haben wir geschaffen. Die eine Grundlage liest man heute in der Zeitung, die Frage, wie viele Lehrer wir in den nächsten Jahren ausbilden müssen. Diesbezüglich wird jetzt von einigen wieder künstlich Streit geschürt.

Fakt ist, wir haben diese Grundlage in der nächsten Woche bei uns im Kabinett auf der Tagesordnung. Und auf wundersame Weise hat das Thema vor dem Kabinett schon wieder die Öffentlichkeit erreicht. Aber sei es drum.

Wenn wir diese Grundlage geschaffen haben, wissen wir, wie wir vorgehen, welche Bedarfe wir haben, welche Fachbedarfe wir haben und welche Einstellungsperspektiven wir künftig brauchen.

Wir haben Grundlagen geschaffen für die Ausstattung mit pädagogischen Mitarbeitern. Wir haben Grundlagen geschaffen, was Förderschulkonzepte angeht. All diese inhaltlich notwendigen Konzepte und Grundlagen für politisches Handeln haben wir in den letzten fast zwei Jahren geschaffen. Ich glaube, darauf können wir aufbauen.

Nun, meine Damen und Herren, kommt es darauf an, welche Zahlen wir jetzt liefern. Wir haben in der Wahlperiode bisher 1 200 neue Kolleginnen und Kollegen in den Schuldienst eingestellt, so viel wie nie zuvor.

(Zustimmung bei der CDU)

Trotzdem wissen wir, dass wir in der Summe eigentlich nur den Ist-Stand, wenn wir gut waren, hingeschrieben haben. Denn der Kollege Lippmann weist in der Kleinen Anfrage zu Recht nach, dass das Mehr durch Schwangerschaftsvertretung, Elternzeit, Langzeiterkrankungen weithin aufgebraucht wird. Deswegen müssen wir - das machen wir auch - handeln.

Vielen Dank, dass Sie diese politische Debatte im Land angestoßen haben, die natürlich noch einmal zu Recht den Finger in die Wunde gelegt hat. Das zeigt eben auch, wie wichtig Bildungspolitik nicht nur für die Politik und für die Zukunft dieses Landes ist, sondern auch, wie sie von den Menschen draußen gelebt wird. Das ist ein wichtiger Befund, auf dem wir hier aufbauen können und mit dem wir jetzt umgehen können.

Was machen wir denn nun, meine Damen und Herren? - Ich fange einmal bei den pädagogischen Mitarbeitern an.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren wurden überhaupt wieder pädagogische Mitarbeiter eingestellt. Das war ja eine Residualgröße, die nach und nach aus dem Haushalt verschwunden war. Wir werden im nächsten Haushalt 300 Stellen für pädagogische Mitarbeiter in unserem Land einstellen können, damit wir sozusagen dem uns auferlegten Anspruch, dem wir aber nie gerecht geworden sind, gerecht werden können, damit nicht nur in den Förderschulen, sondern auch in jeder Grundschule pädagogische Mitarbeiter in einer bestimmten Größe vorhanden sind. Das wollen wir durchsetzen. Das werden wir durchsetzen. Das werden wir auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschließen.

Lehrer, meine Damen und Herren: Wir haben uns die Zahl von 14 500 Lehrern vorgenommen. Wir hatten aufgrund von Ressourcendiskussionen einen Stufenplan. Den Stufenplan haben wir in den Koalitionsfraktionen vorgezogen. Das haben wir auch in der Beschlussempfehlung noch einmal deutlich dokumentiert. Wir wollen also bereits im Jahr 2019 die 14 500 Lehrer sicherstellen.

Nun sagen Sie: Das ist zu spät, zu wenig. Die Leute sind jetzt da und wollen eingestellt werden.

Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich mit dem Finanzminister verabredet - um zu zeigen, dass wir Ihre Argumente nicht nur wahrnehmen, sondern auch reagieren  , dass wir in diesem Jahr 1 000 Lehrerstellen ausschreiben, um zum 1. Januar 2019 oder Anfang 2019 mit 14 500 Lehrern in den Schuldienst zu starten.

Damit haben wir, glaube ich, eine Grundlage geschaffen, auf der wir diese Probleme angehen können.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auch dann wird die Frage lauten: Reicht das aus? Reicht es aus, zu sagen: 1 000 Lehrer und 400 pädagogische Mitarbeiter? - Ich sage: Das wird nicht reichen.

Deswegen werden wir im nächsten Jahr - das ist auch mit dem Finanzminister verabredet worden und steht in der Beschlussempfehlung - genau dieses Thema, dass ca. 800 VZE durch Dauerunterbrecher, wie der Finanzminister es nennt, also Langzeiterkrankungen, Elternzeit und Mutterschutz blockiert werden, ebenfalls angehen.

Diese 800 VZE werden wir also auch noch angehen. Dann sind wir schon bei 15 300 VZE. Dann haben wir sozusagen 1 300 VZE mehr in dieser Wahlperiode geschaffen. Das sind Grundlagen, an denen man, glaube ich, sehen kann, dass wir dem Anspruch gerecht werden können, wenn auch Ihr Anspruch und Ihre Ungeduld, was das Tempo betrifft, größer sind.

Die entscheidende Frage dieses Jahres wird nicht sein, dass wir zu wenig VZE haben. Die Frage wird vielmehr sein, dass wir die Kolleginnen und Kollegen auch finden, meine Damen und Herren. Das ist dann mein Job. Ich habe große Bauchschmerzen, das alles hinzubekommen. Wir gucken nach Sachsen, wir gucken nach Thüringen, wir gucken nach Niedersachsen: Überall werden Lehrer gesucht. Die Bedarfszahlen liegen vor. Da kommt sofort das Thema Seiten- und Quereinsteiger ins Spiel.

Meine Damen und Herren! Ich bin doch bereit, bis dahin zu gehen, wo es verantwortbar ist und wo es quietscht. Das mache ich auch. Aber erklären Sie mir am Ende einmal: Jeden Lehrer soll ich einstellen. Ich bringe ein Beispiel, ein Gymnasiallehrer für Altgriechisch/Latein. Wir haben an zwei Schulen das Fach Altgriechisch. Soll ich ihn einstellen, obwohl ich den Bedarf gar nicht habe? Da sagen wir: Der Lehrer kann sozusagen als Lehrer auch andere Fächer unterrichten?

Diese Fragen müssen wir doch miteinander beantworten. Denn am Ende ist doch der Bildungserfolg unserer Kinder das Entscheidende, was wir miteinander erreichen wollen. Es kann doch nicht sein, dass wir nur sagen, wir wollen Lehrer einstellen. Die Qualität unserer Ausbildung muss uns doch zumindest trotz aller Not ein paar Gedanken wert sein.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Darüber sollten wir auch in den nächsten Wochen und Monaten miteinander ringen. Dass wir uns weiter öffnen müssen, dass wir im Schulamt auf dem Zahnfleisch kriechen, all diese Dinge müssen wir personell stärker unterfüttern.

Das machen wir alles, das wollen wir jetzt angehen. Aber wichtig ist die Botschaft: Wir haben Ihre Diskussionen, Ihre Problemaufzeigung, Ihre Nöte nicht nur wahrgenommen. Wir sind dabei, sie zu lösen.

Ich kann nur leider Probleme, die über Jahre hin entstanden sind, nicht sofort und gleich lösen. Aber der Trend ist klar erkennbar.

Bitte glauben Sie mir und vertrauen Sie der Koalition. Wir gehen diese Probleme mit Energie an. Wir gehen diese Probleme mit Energie an. Wir zanken uns, wir streiten uns. Aber es geht um die Sache. Es geht um gute Bildung in diesem Land. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)