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Samstag, 24.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Frage 5
Sachstand Nutzungsänderung Jahnturnhalle


Abg. Herr Thomas Höse von der AfD wird diese Frage stellen. Sie haben das Wort, bitte.


Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsident. - In seiner Antwort auf meine Anfrage in der Fragestunde in der 17. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 27. Oktober 2017 führte Herr Minister Webel aus, dass der Landkreis Wittenberg als untere Bauaufsichtsbehörde, ebenso wie die Landesregierung, keine Kenntnis darüber hatte, dass der Verein „Salem Treffpunkt Wittenberg e. V.“ die dortige Jahnturnhalle gegenwärtig als Gebetsraum nutzt. Der Landkreis wolle nun bei der Stadt Wittenberg als Eigentümerin der Immobilie um die Stellung eines Bauantrages zur Nutzungsänderung als Versammlungsraum oder Versammlungsstätte ersuchen. In diesem Zuge werde geprüft, ob notwendige bauliche und brandschutztechnische Anforderungen erfüllt sind oder Auflagen erteilt werden.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand dieses Verfahrens?

2.    Wie sind die verschiedenen Parteien - Stadt Wittenberg, MTV Wittenberg e. V., Salem Treffpunkt Wittenberg e. V. - gegebenenfalls daran beteiligt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Landesentwicklung und Verkehr Herrn Thomas Webel.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage des Abg. Höse wie folgt.

Zu Frage 1. Der Landesregierung ist bekannt, dass ein Bauantrag „Nutzungserweiterung der Jahnturnhalle als muslimischer Gebetsraum für 60 Personen einen Tag pro Woche - Baugenehmigungsverfahren nach § 63 Satz 1 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Gebäudeklasse 3“ durch die Stadt Lutherstadt Wittenberg als Gebäude- und Grundstückseigentümerin gestellt wurde. Dieser ist beim Landkreis Wittenberg als untere Bauaufsichtsbehörde am 4. Dezember 2017 eingegangen.

Noch von der Bauaufsichtsbehörde geforderte Bauvorlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens notwendig sind, sind am 21. Januar 2018 bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen. Das Baugenehmigungsverfahren kann somit fortgeführt werden.

Zu Frage 2. Beteiligte in diesem Baugenehmigungsverfahren sind gemäß Antwort zu Frage 1 nur die Bauaufsichtsbehörde, die Lutherstadt Wittenberg als Bauherrin und gegebenenfalls ein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser, der von der Lutherstadt Wittenberg beauftragt ist.

Soweit erforderlich beteiligt die Bauaufsichtsbehörde weitere Behörden oder Stellen zur Klärung der Frage, ob öffentlich-rechtliche Anforderungen, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, aber nicht zum Bauordnungsrecht gehören, eingehalten worden sind. Des Weiteren holt die Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens ein, in diesem Fall bei der Lutherstadt Wittenberg selbst.