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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Im Rahmen der Infrastrukturmaßnahmen um das Seilbahnprojekt in Schierke traf das Land Sachsen-Anhalt mit der Stadt Wernigerode 2014 eine Übereinkunft zu einem Flächentausch von 146 ha Landesforst.

Medienberichten zufolge ist Ministerin Prof. Dr. Dalbert der Auffassung, der Flächentausch gehöre auf den Prüfstand. Es bestünde aber der Wille, jene Fläche, auf der das Parkhaus am Fuße des Winterbergs bereits gebaut wurde, bereits jetzt mit der Stadt Wernigerode zu tauschen. Ministerpräsident Dr. Haseloff wies am 10. Januar 2018 schließlich Ministerin Prof. Dr. Dalbert an, den Tausch von 146 ha Landesforst mit der Stadt Wernigerode unverzüglich vorzunehmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Warum ist ein teilweiser Flächentausch für jene Flächen auf der das Parkhaus bereits erbaut wurde, keine Option?

2. Welche Gründe liegen dafür vor, dass der Flächentausch nicht mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens vorgenommen wurde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Herrn Staats- und Kulturminister Rainer Robra. Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinde Schierke hat schon in Zeiten der Minderheitsregierung zur Herauslösung des Winterberges aus dem Nationalpark und dessen Erweiterung an anderer Stelle geführt. Konrad Keller hat das damals gemacht. Ich glaube, gerade auch Sie, Herr Gallert, erinnern sich noch daran.

Der geplante Flächentausch mit dem Land schließt daran an und dient nach der am 11. Dezember 2014 zwischen dem Landesforstbetrieb und der Stadt Wernigerode schriftlich niedergelegten Vereinbarung dazu, der Stadt Freizeit- und Erholungsmaßnahmen zur touristischen Entwicklung des Wintersport- und Ganzjahreserlebnisgebietes um den Winterberg zu ermöglichen. Aus der Sicht des Landes dient der Tausch auch einer Arrondierung des Landesforstes und der Verbesserung seiner nachhaltigen Bewirtschaftung.

Schon seit Ende Oktober 2014 befindet sich auf diesem Areal - auf einer Fläche, die noch dem Land gehört - das für knapp 13 Millionen € errichtete Parkhaus am Winterbergtor. Das Gebäude mit 715 Stellflächen wurde vom Land und von der EU mit etwa 10,4 Millionen € gefördert.

Die Herauslösung dieser Fläche ist im laufenden Flurbereinigungsverfahren schon rechtlich nicht möglich. Da der freiwillige Landtausch wertgleich erfolgen soll, würden zudem die Auswirkungen auf die Gegenleistung der Stadt untersucht werden müssen. Darüber hinaus entstünden Vermessungs- und sonstige Folgekosten in beträchtlicher Höhe.

Letzten Endes hat die Stadt keinen Zweifel daran gelassen, dass sie an der Vereinbarung vom 11. Dezember 2014 festhalten und gegebenenfalls den Klageweg beschreiten werde. Nach alledem schied ein teilweiser Flächentausch aus.

Zu Frage 2: Erstens beabsichtigt die Stadt, die touristische Erschließung des Gebietes durch Anlegung von Wanderwegen, Loipen usw. unabhängig davon durchzuführen, ob das Seilbahnprojekt verwirklicht wird oder nicht. Das ist also nur eine Teilmaßnahme des Ganzen.

Zweitens ist es bei einer EU-Förderung auf fremdem Grund ganz grundsätzlich geboten, der vorzeitigen Besitzeinweisung, die hier mit der erwähnten Vereinbarung erfolgt ist, zeitnah den Eigentumsübergang folgen zu lassen. Da immer noch nicht abzusehen ist, wann das Raumordnungsverfahren, um das es sich handelt - es ist kein Planfeststellungsverfahren -, endet, bestand nunmehr Handlungsbedarf.

(Beifall von Carsten Borchert, CDU)