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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Frage 2
Besteht Vakanz für die Fertigstellung der Nordverlängerung der A 14?


Fragesteller ist der Abg. Willi Mittelstädt. Herr Mittelstädt, Sie haben das Wort. Bitte.


Willi Mittelstädt (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Volksstimme hatte schon im Juli dieses Jahres prognostiziert, dass sich der Weiterbau der A 14 in Sachsen-Anhalt verzögern wird. Grund sind verschärfte wasserrechtliche Vorgaben, die vor allem die Abschnitte von Lüderitz bis zur Landesgrenze nach Wittenberge betreffen.

Extraarbeit macht zudem die Feldlerche. Früher waren recht grobe Kartierungen zulässig. Jetzt aber müssen feine, reviergetreue Daten erfasst werden. Der Grund: In den zurückliegenden Jahren gingen die Brutbestände um bis zu 50 % zurück. Nun werden Ausgleichsvorhaben entwickelt, um später keine Klagen von Umweltschutzverbänden zu bekommen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Welche „verschärften wasserrechtlichen Vorgaben“ verzögern - an welchen Bauabschnitten - durch welche Auswirkungen den Baubeginn der Nordverlängerung der A 14?

2.    Welche der geplanten Bauabschnitte der Nordverlängerung der A 14 gefährden bzw. beeinflussen oder zerschneiden welchen flächenmäßigen Lebensraum der Feldlerche. Mit wie vielen betroffenen Brutpaaren ist zu rechnen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Herrn Minister für Landesentwicklung und Verkehr Thomas Webel. Sie haben das Wort. Bitte.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage des Abg. Mittelstädt wie folgt:

Zu Frage 1: Die Beachtung des Schutzgutes Wasser hat beim Bau von Straßen in jüngster Zeit noch größere Bedeutung gewonnen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Weservertiefung vom 1. Juli 2015 sind die in Artikel 4 Absatz 1 EU-Wasserrahmenrichtlinie genannten Umweltziele für das Grundwasser und für Oberflächengewässer, die in den §§ 27, 44 und 47 des Wasserhaushaltsgesetzes in nationales Recht umgesetzt sind, im Rahmen der Vorhabenzulassung mit zu betrachten.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme die Vorhabengenehmigung dann zu versagen, wenn das Vorhaben die Erreichung der Umweltziele zu dem nach Wasserrahmenrichtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet. Der Vorhabenträger ist somit verpflichtet, die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie nachzuweisen.

Vor diesem Hintergrund war vonseiten der Planungsbehörde für jede der noch im Baurechtsverfahren befindlichen Verkehrseinheiten der A 14 ein entsprechender Fachbeitrag gemäß der Wasserrahmenrichtlinie aufzustellen. Die überarbeiteten Fachbeiträge kommen aber für alle Abschnitte zu dem Ergebnis, dass der Bau der A 14 den Umweltzielen der Wasserrahmenrichtlinie nicht entgegensteht. Für die Verkehrseinheiten 2.1 und 3.1 erfolgte im Zusammenhang mit den erforderlichen Planänderungen bereits im Jahr 2017 die notwendige öffentliche Auslegung der Fachbeiträge. Derzeit wird die öffentliche Auslegung für die Verkehrseinheiten 1.1 und 2.2 ebenfalls im Zusammenhang mit erforderlichen Planänderungen vorbereitet.

Zu Frage 2: Durch den Bau und den Betrieb der A 14 werden in allen geplanten Verkehrseinheiten Feldlerchenlebensräume beeinträchtigt. Es muss jedoch zwischen bau- und anlagebedingten sowie betriebsbedingten Beeinträchtigungen unterschieden werden. Während bei den bau- und anlagebedingten Beeinträchtigungen ein Flächenverlust des betreffenden Feldlerchenreviers zu konstatieren ist, reduziert sich durch die betriebsbedingten Beeinträchtigungen die jeweilige Habitateignung nur graduell zur Störungsintensität.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die ermittelte mögliche Betroffenheit der Feldlerche wie folgt dar: Verkehrseinheit 1.1: baubedingt 11 und betriebsbedingt 19 Brutpaare, VKE 1.5: baubedingt 13 und betriebsbedingt 25 Brutpaare, VKE 2.1: baubedingt 18, betriebsbedingt 131 Brutpaare, VKE 2.2: baubedingt 7 und betriebsbedingt 43 Brutpaare, VKE 3.1: nur betriebsbedingt 110 Brutpaare, VKE 3.2: baubedingt 12 und betriebsbedingt 47 Brutpaare. Die genannte Anzahl der betroffenen Feldlerchenbrutpaare ist jedoch nicht mit dem jeweiligen Kompensationsbedarf in den Verkehrseinheiten gleichzusetzen.