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Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. Ich danke dem Abg. Herrn Kirchner für die Ausführungen. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/2198 in der geänderten Fassung ab, wie sie in der Berichterstattung vorgenommen wurde. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.