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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir jetzt aber trotzdem am Ende der Debatte angelangt. Ich frage noch einmal: Ich habe keine Überweisungsanträge für die beiden vorliegenden Anträge gehört. Dabei bleibt es offensichtlich?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Richtig!)

Dann kommen wir zu den Direktabstimmungen. Ich lasse zuerst über den Antrag der AfD in der Drs. 7/2217 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2214. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist er mehrheitlich angenommen worden.