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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat aus der Sicht der SPD-Fraktion ein durchaus berechtigtes Anliegen, denn wir können nur dann fundierte politische Entscheidungen treffen, wenn wir dazu die notwendigen Zahlen vorliegen haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich bin zwar Juristin und habe einmal gelernt „Judex non calculat“, aber ich habe in meiner politischen Laufbahn relativ schnell gelernt, wie wichtig Zahlen insbesondere dann sind, wenn man den Finanzminister überzeugen muss, dass sich bestimmte Rahmenbedingungen verändert haben.

Wir haben das konkret im letzten Jahr festgestellt, und zwar im Zusammenhang mit den Sprachlehrkräften. Ich erinnere mich diesbezüglich an die Antwort auf eine Kleine Anfrage, in der ausgeführt wurde, dass es keine Zahlen für die Kinder in der Sprachförderung gebe, und das Landesschulamt festgestellt hat, dass die Entwicklung eben nicht wie prognostiziert nach unten, sondern nach oben ging. Da habe ich mir gesagt: Upps, das war dann eben so. Das konnte man nicht voraussehen. - Das zeigt mir, wie wichtig es ist, Zahlen so zu erheben, dass man daraus auch prognostisch richtige politische Entscheidungen treffen kann.

Herr Minister, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie den Abgeordneten serviceorientiert das erwünschte und aus meiner Sicht notwendige Zahlenwerk zur Verfügung stellen. Wir streiten uns dabei auch nicht über den Zeitpunkt, an dem die Daten zur Verfügung stellen sollten. Ob das jetzt acht Wochen sind oder zwölf Wochen: Sie sollen die Zeit haben, die notwendig ist, um zu prüfen, dass die Daten zuverlässig und echt sind. Wir brauchen diese verlässliche Datengrundlage, und wir werden auch nicht nachlassen, diese einzufordern.

Wir wissen, dass die Daten erhoben werden. Sicherlich ist das nicht immer zum gleichen Stichtag. Aber man kann die Verwaltung, wenn man es wirklich möchte, auch dazu bringen, dass sie ihr Berichtswesen so umstellt, dass es möglich ist, diese Daten zu einem bestimmten Stichtag zu erheben und zusammenzustellen. Sicherlich ist es auch möglich, dass uns die Daten in einer Übersicht - über deren konkrete Gestaltung wir im Ausschuss noch diskutieren können - als Grundlage für unsere Arbeit in dem besonders wichtigen Bereich der Bildungspolitik zugänglich gemacht werden.

Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt; denn letzten Endes wollen wir damit auch unseren Minister bei seinem Anliegen unterstützen, die notwendigen Ressourcen - besonders die Stellen, die wir brauchen - finanziell zu untersetzen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)